Blau-Weiß und Labour unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Blau-Weiß-Partei unterzeichnete am Freitagmorgen einen Koalitionsvertrag mit Labour, der die kleinere Partei in eine Einheitsregierung mit dem Likud brachte.

Gemäß der Vereinbarung wird MK Amir Peretz von Labour, als Wirtschafts- und Industrieminister sowie als Kabinettsmitglied fungieren. MK Itzik Shmuli wird als Minister für Wohlfahrt und soziale Dienste fungieren.

Der blau-weiße Vorsitzende MK Benny Gantz sagte: „Ich gratuliere dem Labour-Vorsitzenden MK Amir Peretz, der ein erfahrener Parlaments- und Ministerpräsident ist und ein sehr wichtiges soziales Amt übernimmt. MK Itzik Shmuli ist einer der fleißigsten und sozialsten MKs, der zum Blau-Weiß-Block in der kommenden Regierung Beitritt.“

Peretz sagte: „Wir schließen uns einer Einheitsregierung der Gleichstellung an, mit einer Rotation für den Sitz des Premierministers in weiteren anderthalb Jahren. In der Regierung werden wir die Führung in der Sozialpolitik übernehmen, die den Wohlfahrtsstaat wieder aufbauen und die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise handhaben wird.“

Shmuli erklärte die Entscheidung seiner Partei wie folgt: „Angesichts einer Million Arbeitsloser, zusammenbrechender Unternehmen und junger Rentner, die um Hilfe bitten, werden wir nicht gleichgültig sein – wir müssen ihre Stimme und ihr Schutzschild innerhalb der Regierung sein. Die Regierung, der wir zugestimmt haben beizutreten, ist eine nationale und gleichberechtigte Notstandsregierung. Wir werden Teil des Blau-Weiß-Blocks sein und beabsichtigen, eine echte Sozialpolitik voranzutreiben.“

IN-Redaktion

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