PA zufrieden über die Verurteilung der Annexion durch die EU

Riad al-Maliki, der „Außenminister“ der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), lobte am Donnerstag den EU-Außenminister Josep Borrell, der Israel davor gewarnt hatte, die Souveränität über Teile von Judäa und Samaria anzuwenden.

Maliki nahm die europäische Position gegen die Anerkennung der israelischen Souveränität im „besetzten Westjordanland“ und deren Einhaltung des Völkerrechts sowie der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der Resolution 242 und der Resolution 338, positiv zur Kenntnis.

Er zeigte sich auch zufrieden mit der Erklärung der EU, dass die israelische Annexion von Gebieten in Judäa und Samaria eine gefährliche Verletzung des Völkerrechts darstellt und mit der Erklärung, dass die EU beabsichtige, die Situation genau zu überwachen.

Maliki forderte Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um sie vom Annexionsprozess abzubringen und Territorium, Siedlung, Hauszerstörung oder andere einseitige Schritte zu unterlassen, um die Möglichkeit einer Rückkehr zu Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechts zu gewähren.

Er sagte auch, dass die EU und andere Länder mutige Sanktionen gegen Israel verhängen sollten, wenn es den Annexionsplan umsetzt.

Europäische Union droht Israel

EU-Außenminister Borrell warnte, dass die EU die Anwendung der Souveränität Israels in Teilen von Judäa und Samaria nachdrücklich ablehnen würde – obwohl der Schritt von den USA im Rahmen des Friedensplans der Trump-Regierung unterstützt wurde – und warnte, dass ein solcher Schritt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde.

„Die Position der Europäischen Union zum Status der 1967 von Israel besetzten Gebiete bleibt unverändert. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973), erkennt die Europäische Union die israelische Souveränität über das besetzte Westjordanland nicht an.“

„Die Europäische Union bekräftigt, dass jede Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde. Die Europäische Union wird die Situation und ihre weiteren Auswirkungen weiterhin genau beobachten und entsprechend handeln.“

Gemäß dem zwischen Netanyahu und Gantz unterzeichneten Abkommen wird die neue Regierung nach dem 1. Juli damit beginnen, die Souveränität in Teilen von Judäa und Samaria anzuwenden, die ihr im Rahmen des Nahost-Friedensplans der Trump-Regierung zugeteilt wurden.

IN-Redaktion

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