Mit der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags zwischen Likud und Blau und Weiß wurden am Dienstag drei Petitionen beim Obersten Gericht gegen das Abkommen eingereicht, das Binyamin Netanyahu für die nächsten anderthalb Jahre als Premierminister belassen wird.
In den Petitionen wird behauptet, dass Netanyahu als angeklagter Premierminister nicht berechtigt ist, Beamte wie den Justizminister zu ernennen, die das Verfahren gegen ihn beeinflussen könnten.
Die Petitionen wurden tatsächlich schon nach der Wahl eingereicht, als Netanyahu versuchte MKs von der Opposition zu überzeugen, sich einer Regierung anzuschließen, die er bilden würde. Das damalige Gericht lehnte die Petitionen ab und sagte, es sei zu früh um die Angelegenheit zu erörtern, da sich keine Regierungsbildung abzeichne. Nachdem die Einheitsregierung jetzt gebildet wurde sagte das Gericht, dass es die Petitionen anhören würde und hat dem Likud bis Donnerstag Zeit gegeben, um zu antworten.
Die Petitionen wurden von mehreren Gruppen eingereicht, darunter eine Gruppe von 123 ehemaligen Sicherheitsbeamten, die behaupten, es sei illegal, dass eine angeklagte Person als Premierminister fungiert. Eine zweite Petition wurde von einer Gruppe namens ‚Democracy Watch‘ eingereicht, die das Gericht davon überzeugen will, Präsident Reuven Rivlin daran zu hindern, Netanyahu grünes Licht für die Bildung einer Regierung zu geben.
Die dritte wurde von der Bewegung für Qualitätsregierung eingereicht, die behauptet, dass Netanyahu derzeit kein „offizieller“ Premierminister ist, sondern nur ein „handelnder“, was bedeutet, dass Beschränkungen für MKs in Bezug auf Anklagen auch für ihn gelten sollten.
Der Likud hat behauptet, dass das Grundgesetz, das es einem amtierenden Premierminister erlaubt, bis zu seiner Verurteilung weiterzuarbeiten, auch für Netanyahu gelten sollte.
Der Anführer der anti-Netanyahu-Petition Eliad Shraga sagte: „Es macht keinen Sinn, dass ein Mann wie dieser am Morgen vor Gericht geht und sich auf den Stuhl des Angeklagten setzt und dann zurückkehrt, um Staatsangelegenheiten zu regeln und möglicherweise unsere Kinder in den Krieg zu schicken. Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht eingreifen und Normen für diese Fragen festlegen wird.“
IN-Redaktion
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