Präsident Reuven Rivlin hat heute Morgen (Donnerstag) den Vorsitzenden von „Blau und Weiß“, den Sprecher der Knesset Benny Gantz, darüber informiert, dass er die Knesset mit der Bildung einer Regierung betraut.
An diesem Punkt kann gemäß Artikel 10 (a) des Grundgesetzes: Die Regierung eine Mehrheit der Mitglieder der Knesset schriftlich auffordern, dass der Präsident des Staates die Aufgabe der Regierungsbildung einem bestimmten Knesset Mitglied zuweist.
In seinem Brief an den Sprecher der Knesset schrieb der Präsident: „Wir befinden uns in diesem Jahr in einem dritten Wahlkampf in Folge, ohne dass ein gewählter Beamter eine Regierung bilden kann, die das Vertrauen der Knesset hat. Als Präsident ist es meine Pflicht gemäß dem Grundgesetz: Die Regierung aufzufordern so zu handeln, dass in Israel so bald wie möglich und in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz eine Regierung gebildet wird. Hiermit habe ich meine Autorität bei den Wahlen zur 23. Knesset genutzt.“
„Angesichts der Situation, die diese dritten Wahlen hervorgebracht haben, wie es mir zu diesem Zeitpunkt erscheint, hat keiner der Kandidaten die Unterstützung einer Mehrheit der Knesset-Mitglieder auf eine Weise, die es ihnen ermöglicht, das Vertrauen der Knesset zu sichern und eine Regierung bilden, auch in Form einer Regierung der nationalen Einheit. Im Sinne des Grundgesetzes ist die Regierung verpflichtet, so bald wie möglich die Bildung einer Regierung herbeizuführen, die das Vertrauen der Knesset genießen wird. Ich informiere Sie darüber, dass ich die Möglichkeit der Regierungsbildung nicht sehe und vertraue die Regierungsbildung der Knesset an, die nach Artikel 10 Buchstabe a dieses Gesetzes berechtigt ist, zu handeln. Ich hoffe, dass die Knesset-Mitglieder in der Lage sein werden, eine Mehrheit so zu bilden, dass so schnell wie möglich eine Regierung gebildet werden kann, um eine vierte Wahlrunde zu verhindern.“
IN-Redaktion
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