Analyse: Die Europäische Union und die Coronavirus-Pandemie

ZUSAMMENFASSUNG: Die Coronavirus-Pandemie hat viele der inhärenten Schwächen der EU aufgedeckt, angefangen von ihrer völligen Unvorbereitetheit auf die Krise, über die offenen Grenzen, die die Ausbreitung der Krankheit beschleunigten, bis hin zu dem Mangel an Solidarität, der sich in der Weigerung der EU-Mitgliedstaaten widerspiegelt, Italien in der anfänglich kritischen Phase der Pandemie zu helfen. Die EU-Staaten arbeiten in krisenfreien Situationen gut zusammen, aber ihre Selbstzufriedenheit, ihre schwerfällige Bürokratie und ihre schleppenden Entscheidungsprozesse behindern ihre Fähigkeit, auf dringende Entwicklungen zu reagieren.

Die Coronavirus-Epidemie hat die schwerwiegendsten Mängel der EU aufgedeckt. Es wurden keine Pläne für eine staatliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung einer Epidemie gemacht, falls eine auftreten sollte. Die Politik der Union zur offenen Grenze im Einklang mit dem Schengener Übereinkommen, die sie als ihre wichtigste Errungenschaft ansieht, hat sich als Haupthindernis für die Bemühungen zur Eindämmung des Virus herausgestellt. Die Europäische Union weigerte sich, das Schengener Abkommen auszusetzen, obwohl das Virus rasch an Fahrt gewann und die Gefahren der Pandemie für die breite Öffentlichkeit damit hätte minimiert werden können, eine Fehlentscheidung mit schwerwiegenden menschlichen Kosten.

Die Europäer, die Chinas Menschenrechtsverletzungen oft zu Recht kritisierten und Angst vor Pekings aufkeimender wirtschaftlicher Stärke hatten, kritisierten scharf die heftigen und undemokratischen Schritte, die die Volksrepublik im Kampf gegen das Coronavirus unternahm. Es gelang ihnen jedoch nicht, die Lehren aus der Zahl der menschlichen Opfer unter den chinesischen Bürgern und der raschen Ausbreitung des Virus auf andere asiatische Länder zu verinnerlichen. Stattdessen wies die EU auf China als Beispiel hin, dem ein aufgeklärtes und fortschrittliches Europa nicht folgen würde.

Als sich das Virus in Italien ausbreitete, kritisierten mehrere EU-Länder Italien als virales Zentrum und weigerten sich, ihre eigenen Grenzen zu diesem Land zu schließen. Dies hätte die Ausbreitung der Epidemie in ganz Europa eindämmen können. Es waren die Chinesen und Russen, nicht die EU, die dringend benötigte Ausrüstung zur Bekämpfung der Corona-Epedemie an Italien lieferten. Die Chinesen lieferten auch Ausrüstung nach Spanien und Frankreich, die Italien bald in der Krise folgten.

Es ist interessant festzustellen, dass die Europäische Union China, im Gegensatz zu ihrer Nichtbeachtung Italiens, im Kampf gegen das Coronavirus rund 20 Tonnen Hilfe zur Verfügung stellte. Es ist noch nicht klar, ob dies eine Verschärfung der diplomatischen Beziehungen zwischen Europa und China darstellt, um die sich verschlechternden Beziehungen Europas zu den USA auszugleichen.

Die Selbstzufriedenheit Europas mit der sich verschlechternden Situation in Italien zeigte sich im Verhalten vieler Unionsländer. In Frankreich fanden beispielsweise Massenveranstaltungen auf der jährlichen Landwirtschaftsmesse in Port de Versailles statt, die am 22. Februar eröffnet wurde und auch nach dem Auftreten des Virus auf dem gesamten Kontinent fortgesetzt wurde. Präsident Macron nahm an der Eröffnung der Messe teil, wo er von Menschenmassen umgeben war und mit Menschen sprach, die keine offensichtlichen Bedenken hinsichtlich des Empfangs oder der Übertragung des Virus hatten. Am 6. März besuchten Macron und ein Gefolge ein Pflegeheim, um ein Verbot des Besuchs von Pflegeheimen anzukündigen – die Ironie, die weder durch den Präsidenten noch durch sein Gefolge verstärkt wurde, als er vor Ort selbst grundlegende Vorsichtsmaßnahmen traf.

Am selben Tag hielt der Gouverneur des Haute-Rhine-Distrikts in Ostfrankreich eine Pressekonferenz ab, an der Experten, hochrangige Provinzbeamte und Gesundheitsbehörden teilnahmen und neue Beschränkungen für öffentliche Versammlungen, die Schließung von Bildungseinrichtungen und das Verbot von Besuchen in Pflegeheimen ankündigten. Während des Treffens gaben die Redner das Mikrofon unter Verstoß gegen die von ihnen besprochenen Vorsichtsmaßnahmen hin und her. Die Kommunalwahlen in Frankreich fanden wie geplant am 5. März statt, obwohl die zweite Runde, die für den 22. März geplant war, aufgrund der raschen Ausbreitung der Epidemie abgesagt wurde.

Die EU begann erst allmählich, die Gefahr des Coronavirus zu internalisieren, als sie auf dem gesamten Kontinent zunahm. Am 6. März fand auf dem Forum der Gesundheitsminister der Europäischen Union eine Sonderkonferenz zum Thema Coronavirus statt, auf der beschlossen wurde, dass die Staaten zusammenarbeiten und Informationen über die Krise austauschen. Am 17. März gab die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen zu, dass die EU die Gefahr von Corona unterschätzt habe und erklärte, die Union für Bürger außereuropäischer Länder für geschlossen. Einige EU-Mitgliedstaaten wie Spanien, Dänemark und die Tschechische Republik, kündigten eine vollständige Schließung ihrer Grenzen an.

Die EU hat in Zeiten außerhalb der Krise beträchtliche Gewinne erzielt, vor allem in wirtschaftlichen Fragen, aber sie hat es mehr als einmal versäumt, sich mit Krisensituationen zu befassen. Im Laufe der Jahre ist die Europäische Union auf 28 Mitgliedstaaten angewachsen und hat die Integration in vielen Bereichen, einschließlich Außenpolitik und Sicherheit, schrittweise erweitert. Infolgedessen ist die EU zu einem umständlichen bürokratischen Gremium mit einem langsamen Entscheidungsfindungssystem geworden, das nicht dem dynamischen Tempo der Ereignisse in der globalen Arena, oder im Übrigen in den nationalen Arenen der Mitgliedstaaten entspricht. In Schlüsselthemen, einschließlich Notfallsituationen, sind einstimmige Entscheidungen erforderlich, was das Handeln langsam und schwierig macht.

Die Behandlung des massiven Flüchtlingsproblems durch die EU hat beispielsweise Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Mitgliedern aufgezeigt, die letztendlich Auswirkungen auf die Coronavirus-Pandemie haben würden. Osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen zögerten zunächst, Flüchtlinge aufzunehmen. 2016 hat die Union mit der Türkei eine Vereinbarung getroffen, wonach Ankara den Zustrom von Flüchtlingen im Austausch gegen finanzielle Hilfe eindämmen würde, und die Union hat zugestimmt, unter bestimmten Bedingungen Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU hat dieses Abkommen eingehalten und der Türkei rund 6 Mrd. EUR zugesandt, aber Ankara hat kürzlich Flüchtlingen gestattet, die griechische Grenze unter dem Vorwand zu erreichen, dass die Union gegen das Abkommen verstoßen hat.

Die Union hat sich im Wesentlichen in die Lage versetzt, von der Türkei erpresst zu werden. Griechenland musste sich allein mit dieser jüngsten Flüchtlingsflut auseinandersetzen, die durch die jüngste Militäroffensive in Idlib noch verstärkt wurde. Diese Situation, die selbst unter relativ normalen Umständen schwierig wäre, könnte für die griechischen Inseln dramatisch schädlicher sein, da sie zu einem breiteren lokalen Ausbruch des Coronavirus führen könnte. Lesbos zum Beispiel ist voller Flüchtlinge.

In den letzten Jahren wurde die EU von euroskeptischen Parteien zusätzlich zu herausfordernden Entwicklungen wie dem Brexit und einer Schwächung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, die seit Jahren der Hauptmotor für die Vertiefung und Ausweitung der europäischen Integration ist, heftig intern kritisiert. Die Coronavirus-Pandemie sollte für Europa klarstellen, dass es gefährliche Mängel gibt, die behoben werden müssen, damit es mit globalen Krisen fertig werden kann.

Von Dr. Tsilla Hershco (BESA)

Dr. Tsilla Hershco ist Senior Research Associate am Begin-Sadat Zentrum für strategische Studien und Mitglied der israelischen Vereinigung für das Studium der europäischen Integration (IASEI).

BESA Center Perspectives Paper No. 1,515, April 1, 2020
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald,
für Israel-Nachrichten.org

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