Blau und Weiß reichen 3 Anti-Netanyahu-Gesetze ein

Die blau-weiße Partei reichte am Montag drei Gesetzesvorlagen gegen Premierminister Binyamin Netanyahu ein.

Der erste Vorschlag zielt darauf ab, die Amtszeit des Premierministers auf zwei Amtszeiten zu beschränken, der zweite auf die Abberufung eines angeklagten Premierministers oder Ministers und der dritte soll den Präsidenten daran hindern, einen angeklagten MK mit der Bildung einer Koalition zu beauftragen.

Zuvor hatte MK Oded Forer einen Gesetzentwurf von Israel Beytenu vorgelegt, der es der Knesset ermöglicht, während der Übergangszeit eine geheime Abstimmung abzuhalten und die Amtszeit eines angeklagten Premierministers zu beenden.

Sein Nachfolger wird unter den Ministern wählen, die Mitglieder der Fraktion des Premierministers sind. Wenn keine Einigung erzielt wird, wird das älteste Knesset-Mitglied, das auch Minister ist, als Premierminister fungieren.

Der Gesetzentwurf besagt, dass die Debatte über die Amtsenthebung eines Übergangspremiers in der Knesset oder im ordentlichen Ausschuss und im Knesset- oder Arrangement-Ausschuss wie oben erwähnt stattfinden wird und die Knesset erst dann über die Versetzung des Premierministers aus dem Amt entscheiden wird.

„Die Abstimmung zu diesem Thema in der Knesset erfolgt in geheimer Abstimmung. Damit soll sichergestellt werden, dass die Knesset-Mitglieder nach eigenem Ermessen und nicht nach Überlegungen der Partei und der Koalition abstimmen“, heißt es in dem Vorschlag.

IN-Redaktion

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.