Ist das Ende der Netanyahu-Ära näher als gedacht?
Auf dem Treffen der Yisrael Beytenu-Fraktion am Donnerstag wurde beschlossen, zwei Gesetze zu fördern. Das erste Gesetz würde die Amtszeit eines Premierministers auf zwei Amtszeiten beschränken und das zweite Gesetz würde verhindern, dass ein angeklagter MK eine Regierung bilden wird.
Die Billigung von Avigdor Liberman gibt nun dem Gesetzentwurf, den Premierminister Binyamin Netanyahu als „Versuch, die Wahlen zu stehlen“ bezeichnete, mit der Unterstützung aller 62 MKs, die nicht im rechten Block von Netanyahu sind, eine Mehrheit.
Selbst wenn die Befürworter des Gesetzes die erforderliche Mehrheit erhalten, ist der Weg zu seiner Genehmigung kompliziert. Das Gesetz kann nur in der nächsten Knesset verabschiedet werden, die in zwei Wochen vereidigt wird. Außerdem benötigen die Initiatoren des Gesetzes Knesset-Sprecher Yuli Edelstein, um das Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen.
Blau und Weiß haben die Möglichkeit angesprochen, Edelstein durch MK Meir Cohen (Blau und Weiß) ersetzen zu müssen, um das bereits in Vorbereitung befindliche Gesetz voranzutreiben.
IN-Redaktion
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