Bericht: Blau und Weiß zieht sich vom Anti-Netanyahu-Gesetz vorerst zurück

Blau und Weiß beabsichtigt eine Gesetzesvorlage voranzutreiben, die verhindern soll, dass angeklagte Personen eine Regierung bilden – aber erst ab den nächsten Wahlen wurden Parteibeamte in Medienberichten zitiert.

Die Gesetzesvorlage wird nicht wie berichtet nächste Woche in der Knesset vorgelegt, sondern erst nach der Bildung der nächsten Regierung. In jedem Fall beabsichtigt die Partei, eine Mehrheit der MKs zu sammeln, um das Gesetz während der bevorstehenden Sitzungen zu verabschieden.

Die Änderung der Pläne der Partei erfolgte, nachdem der Plan zur Verabschiedung des Gesetzes am Mittwoch von Blau und Weiß MK Ofer Shelach veröffentlicht wurde. „Es gibt bereits ein Gesetz, das solche Personen davon abhält, zum Minister ernannt zu werden. Es gibt also keinen Grund, es nicht auf das Amt des Premierministers auszudehnen“, sagte Shelach gegenüber Yediot Acharonot.

„Es gibt keinen Grund für uns, in zwei Wochen beschämt den Kopf senken zu müssen, wenn Netanyahu wegen Bestechung vor Gericht gestellt wird. Wenn wir Israel Beytenu und die Vereinte Arabische Liste an Bord holen können, werden wir es versuchen.“

MK Ahmed Tibi von der Vereinten Arabischen Liste sagte, es bestehe eine gute Chance, dass seine Partei die Gesetzesvorlage ebenfalls unterstützen würde. „In jedem normalen Land müsste ein angeklagter Premierminister zurücktreten und wenn er dies nicht tut, sollte die Knesset Maßnahmen ergreifen“, sagte Tibi der Zeitung.

„Wenn eine solche Gesetzesvorlage in die Knesset gebracht wird, werden wir unsere Optionen abwägen und die Chancen stehen gut, dass wir sie unterstützen“, fügte er hinzu.

Der Plan löste bei rechten MKs und Ministern einen Protestschrei aus. Innenminister Rabbi Aryeh Deri sagte: „Die Idee, dies zu tun, nachdem das Volk Netanyahu das Vertrauen ausgesprochen hat, verstößt gegen alle Regeln des politischen Engagements. Blau und Weiß ist bereit, das Wohl des Volkes und der israelischen Demokratie zu opfern, um ihre Agenda des Hasses gegen Netanyahu zu bedienen, die sie, Avigdor Liberman und die Vereinte Arabische Liste miteinander vereint.“

Yemina MK Ayelet Shaked sagte, dass der Schritt denen des türkischen Führers Erdogan entsprach, der für seine autokratischen Aktionen bekannt ist. Sport- und Kulturministerin Miri Regev sagte: „Dieses Gesetz ist nichts weniger als der Beginn eines Staatsstreichs. Wir werden es nicht zulassen“.

Verteidigungsminister Naftali Bennett sagte, „dass die Bemühungen von Ahmed Tibi und Ofer Shelach, ein Gesetz zu verabschieden das nur Netanyahu betrifft, ein radikaler, antidemokratischer Schritt ist, mit dem sie auf die Wähler und das ganze Land spucken.“

Die Entscheidung ist auch Teil der Strategie von Blau und Weiß, Binyamin Netanyahu zu zwingen, eine von Benny Gantz geleitete Einheitsregierung zu akzeptieren, berichtete Ha’aretz.

Wenn Netanyahu nicht in der Lage ist eine Koalition zu bilden, wird dieser Job an Gantz gehen, der eine Einheitsregierung mit ihm als Premierminister vorschlagen wird – möglicherweise im Rahmen eines Rotationsabkommens, wobei er zuerst dient.

Wenn die Gesetzesvorlage während der aktuellen Knesset verabschiedet wird, nachdem Netanyahu die Möglichkeit hatte, eine Regierung zu bilden, könnte die Rechte die Gesetzesvorlage nicht als persönlichen Angriff gegen Netanyahu kritisieren, wie es zahlreiche MKs am Mittwoch getan haben – und es würde Netanyahu dazu anregen, es zu akzeptieren.

Dies ist ein Deal von Gantz, da er nach den vierten Wahlen keine Möglichkeit mehr hätte, eine Regierung zu bilden, hieß es in der Zeitung.

IN-Redaktion

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