Oberster Gerichtshof lehnt Klage auf Disqualifikation von Netanyahu ab

Am Mittwoch lehnte der Oberste Gerichtshof Israels die Klage einer israelischen NGO ab, Benjamin Netanyahu vom Amt des Premierministers auszuschließen.

„Diese Klage befasst sich direkt mit der Ablehnung und kommt noch bevor die endgültigen Ergebnisse der Wahlen bekannt gegeben werden“, sagte der Oberste Gerichtshof laut Arutz 7.

Die Bewegung für Qualitätsregierung in Israel, hatte die Petition am Dienstag eingereicht. Es war ein Tag nach der Wahl in Israel, aus der der Likud und der rechte Flügel als stärkste Kraft hervorgingen.

„Eine Person, die wegen strafrechtlicher Anklage, insbesondere schwerer Anklage wie Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch angeklagt ist, kann nicht als geeignet angesehen werden, die Rolle der Regierungsbildung auf sich zu nehmen“, schrieb die Gruppe in der Petition.

In ihrer Klage forderte die Gruppe das Gericht auf, das Verfahren mit dem Knesset-Mitglieder einen Kandidaten für den Premierminister unterstützen vorübergehend einzustellen, bis die rechtlichen Auswirkungen eingehend geprüft werden könnten.

Unter normalen Umständen treffen sich die Mitglieder der Knesset mit dem israelischen Präsidenten und sagen, wen sie als Premierminister haben wollen. Der Präsident gibt dann dem Kandidaten mit den meisten Stimmen das Recht, eine Regierung zu bilden.

Die Bewegung für Regierungsqualität in Israel sagt, sie werde ihre Klage erneut einreichen, nachdem die endgültigen Wahlergebnisse voraussichtlich am 10. März vorliegen.

„Jeder intelligente Mensch versteht, dass eine Person, die unter Anklage steht, nicht als Premierminister fungieren kann“, heißt es in einer Erklärung der Bewegung.

„Die Bewegung für Regierungsqualität respektiert den Obersten Gerichtshof und fügt sich seiner Entscheidung. Und deshalb werden wir unmittelbar nach der Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse erneut unsere Klage einreichen.“

IN-Redaktion

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