Blau-Weiß MK verspricht den Arabern: „Ich ändere das Nationalitätsgesetz“

MK Ram Ben Barak verspricht, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu ändern und warnt die Araber: „Nicht wählen ist eine Abstimmung für Netanyahu.“

Der MK Ram Ben Barak (Blau und Weiß) sagte den arabischen Medien, dass seine Partei, wenn sie für die Regierung verantwortlich sei, das Staatsangehörigkeitsgesetz grundlegend ändern würde.

Laut Makor Rishon ist eine der versprochenen Änderungen die Streichung des Wortes „jüdisch“ aus Abschnitt 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Das Gesetz lautet:

Abschnitt 7: Jüdische Siedlung

7a. Der Staat sieht die jüdische Siedlung als nationalen Wert und wird daran arbeiten, ihre Schaffung und Errichtung sicherzustellen und voranzutreiben.

Der Abschnitt soll die Entwicklung jüdischer Siedlungen in den Regionen Negev und Galiläa ermöglichen, in denen ein Großteil des Landes von Arabern angeeignet wird, die illegal bauen.

Ben Barak, der das arabische Hauptquartier von Blau und Weiß leitet, versprach in einem Interview mit dem Mossawa-Kanal, dass seine Partei das Wort „jüdisch“ streichen würde, damit das Gesetz nationale Bedeutung für die Förderung aller Arten von Siedlungen vorsehen würde.

Ben Barak, der zuvor als stellvertretender Mossad-Chef fungierte, forderte die Araber auf massenhaft abzustimmen: „Sie müssen dies verstehen: Jeder im arabischen Sektor der nicht abstimmt – es ist, als hätte er für [den israelischen Premierminister Binyamin] Netanyahu gestimmt. Also sage ich, geht raus und stimmt massenhaft ab. Jeder kann Einfluss nehmen und sicherstellen, dass es eine Regierung gibt, die sich wirklich um die Araber kümmern will.“

Verkehrsminister Bezalel Smotrich (Yamina) antwortete: „Blau und Weiß planen einen Verkauf der zionistischen Vision – und das alles, um die Herrschaft von den Arabern zu erkaufen. Es ist eine beschämende Angelegenheit.“

IN-Redaktion

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