PA fordert die EU zum Boykott israelischer Waren auf

PA-Premierminister Mohammad Shtayyeh forderte die EU-Staaten auf, internationale Unternehmen in Judäa und Samaria zur Einstellung des Betriebs zu verpflichten.

Shtayyeh sagte, dass der UN-Menschenrechtsrat kürzlich eine „schwarze Liste“ von „Siedlerunternehmen“ veröffentlicht habe und dass man nun von der schwarzen Liste zum Boykott von Siedlungsprodukten übergehen müsse.

Bei einem Treffen mit Mitgliedern einer Delegation des Europäischen Parlaments in Ramallah, bezeichnete Shtayyeh den „Deal des Jahrhunderts“ als „Katastrophe“ und sagte, er „hebe die Zwei-Staaten-Lösung auf und stehe im Widerspruch zu UN- und internationalen Resolutionen“.

„Wir begrüßen jede ernsthafte Initiative zur Lösung des Konflikts und zur Suche nach einer gerechten und umfassenden Lösung für das ‚palästinensische‘ Problem“, sagte Shtayyeh und fügte hinzu:

„Der Trump-Deal hat keinen europäischen, arabischen oder palästinensischen Partner und ist deshalb irrelevant. Wir sind besorgt. Es ist unerlässlich, dass die EU die bestehende Situation aufhält und den ‚palästinensischen‘ Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt anerkennt, um die Abstimmung der [EU]-Parlamente über die Anerkennung von „Palästina“ vorzubereiten.“

IN-Redaktion

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