PA: Netanyahu zerstört systematisch die Zwei-Staaten-Lösung

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat am Donnerstag Premierminister Binyamin Netanyahu kritisiert, nachdem er Pläne für den Bau von 3.000 Wohneinheiten in Jerusalems Givat Hamatos und 2.200 Wohneinheiten im Stadtteil Har Homa angekündigt hatte.

Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher des Vorsitzenden der PA, Mahmoud Abbas, sagte in einer von der Nachrichtenagentur Wafa zitierten Erklärung: „Netanyahus Bestehen darauf, Tausende neuer Siedlereinheiten auf den Territorien des palästinensischen Staates zu bauen, ist eine systematische Zerstörung der Zwei-Staaten-Lösung.”

Er merkte an, dass der Neubau zur Umsetzung des US-Friedensplans gedacht war, der als „Deal of the Century“ bekannt ist und „gegen Resolutionen der internationalen Legitimität und Normen des Völkerrechts verstößt, nach denen der Bau von Siedlungen illegal ist“.

Abu Rudeineh sagte, dass Netanyahus Versuch, die Stimmen der rechten Parteien auf Kosten der Rechte des palästinensischen Volkes zu gewinnen, keinen Frieden und keine Stabilität bringen und die Region in eine Abwärtsspirale von Spannungen und Gewalt mit unerwarteten Auswirkungen ziehen würde.

Er warnte davor, dass die Umsetzung der neuen Baupläne Jerusalem vollständig von Bethlehem abschneiden und anschließend die Chance für einen gerechten und umfassenden Frieden auf der Grundlage von Resolutionen der internationalen Legitimität beseitigen würde.

Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, sofort einzugreifen, um Israels „Wahnsinn zu stoppen, der darauf abzielt, die Politik der vollendeten Tatsachen durchzusetzen“.

IN-Redaktion

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