Pompeo „empört“ über die schwarze Liste der UN

Pompeo sagte, dass die Veröffentlichung der schwarzen Liste durch die Vereinten Nationen „nur die unerbittliche Anti-Israel-Tendenz bestätigt, die bei den Vereinten Nationen so weit verbreitet ist“.

Am Donnerstag drückte der US-Außenminister Mike Pompeo seine „Empörung“ über den Menschenrechtsrat der Vereinigten Staaten aus, weil er am Mittwoch eine schwarze Liste von 112 Unternehmen veröffentlicht hatte, die mit jüdischen Städten in Judäa und Samaria verbunden sind.

„Die Vereinigten Staaten haben sich lange gegen die Erstellung oder Veröffentlichung dieser Datenbank ausgesprochen, die 2016 vom diskreditierten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beauftragt wurde“, sagte er in einer Erklärung des US-Außenministeriums. „Ihre Veröffentlichung bestätigt nur die unerbittliche Anti-Israel-Tendenz, die bei den Vereinten Nationen so weit verbreitet ist.“

Pompeo erklärte: „Die Vereinigten Staaten haben dem Büro des Hohen Kommissars keine Informationen zur Unterstützung der Erstellung dieser Listen zur Verfügung gestellt und werden diese niemals zur Verfügung stellen und wir drücken unsere Unterstützung für US-Unternehmen aus, auf die verwiesen wird.“

„Wir fordern alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, gemeinsam mit uns diese Bemühungen abzulehnen, was die diskriminierende Boykott-, Veräußerungs- und Sanktionskampagne (BDS) erleichtert und Israel delegitimiert“, fuhr er fort. „Versuche, Israel zu isolieren, stehen im Widerspruch zu all unseren Bemühungen Bedingungen zu schaffen, die den israelisch-palästinensischen Verhandlungen förderlich sind und zu einem umfassenden und dauerhaften Frieden führen.“

„Munition für die Anti-Israel-Kampagne der BDS-Bewegung“

Jüdische und pro-israelische Gruppen tadelten auch die Vereinten Nationen für die Veröffentlichung der Liste.

„Wir verurteilen nachdrücklich die Herausgabe einer schwarzen Liste durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die für diskriminierende Maßnahmen gegen Israel verwendet werden könnte“, sagte AIPAC in einer Erklärung. „Diese schwarze Liste richtet sich eindeutig an amerikanische und israelische Unternehmen und fördern Boykotte und anderer Strafmaßnahmen.“

Die pro-israelische Lobby fuhr fort: „Wir fordern die US-Regierung und den Kongress auf, unverzüglich zu handeln, um amerikanische Unternehmen auf dieser Liste zu schützen und zu verhindern, dass amerikanische Unternehmen an einem von den Vereinten Nationen gegen Israel gerichteten Boykott teilnehmen.“

AIPAC sagte auch: „Diese Aktion ist die jüngste in einer bedauerlichen Geschichte von Angriffen der Vereinten Nationen und ihrer Behörden gegen Israel. Anstatt diskriminierende Boykotte zu fördern, müssen die Vereinten Nationen verlangen, dass die palästinensische Führung zu den Verhandlungen mit Israel zurückkehrt, um Frieden und Versöhnung anzustreben.“

„Die endlose Heuchelei und Doppelmoral der Weltorganisation gegenüber Israel ist atemberaubend“, sagte David Harris, CEO des American Jewish Committee, in einer Erklärung. „Von allen Situationen auf der Welt, in denen das Territorium umstritten ist, konzentriert sich die U.N. nur auf Israel. Warum? Wir fordern Generalsekretär [António] Guterres auf, diesen unerhörten Angriff auf den jüdischen Staat anzuprangern.“

„Wir fordern die prinzipiellen Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates nachdrücklich auf, diese schwarze Liste abzulehnen, die an von den Nazis ausgelöste Boykotte und schwarze Listen gegen Juden erinnert, wenn sie später in diesem Monat zusammentreten“, fügte er hinzu. „Diese Initiative hätte niemals die Unterstützung von Regierungen erhalten dürfen, die die Parteien des israelisch-palästinensischen Konflikts ermutigen wollen, direkte Verhandlungen zu führen und ein dauerhaftes Zwei-Staaten-Abkommen zu verfolgen.“

In einer Erklärung sagte der Nationaldirektor und CEO der Anti-Defamation League, Jonathan Greenblatt, dass „die schwarze Liste nur als Munition für die Anti-Israel-Kampagne der BDS-Bewegung dienen und nichts tun wird, um konstruktive Initiativen für Versöhnung und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern.“

„Dies ist vielleicht nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass sich der UNHRC in der Vergangenheit zwanghaft darauf konzentriert hat, Israel zu kritisieren, während viele Menschenrechtsverletzungen und Probleme auf der ganzen Welt ignoriert werden“, fuhr er fort. „Durch das Herausgreifen Israels verstoßen die Aktionen des UNHRC auch gegen eine Schlüsselklausel in der weithin akzeptierten IHRA-Definition von Antisemitismus.“

Die israelisch-amerikanische Aktionskoalition (IAC for Action) bezeichnete den Schritt als Doppelmoral.

„Israel ist das einzige Land, das für eine solche diskriminierende Behandlung und Dämonisierung ausgewählt wurde“, sagte Shawn Evenhaim, Vorsitzender der IAC für Aktion. „Der UNHRC hat noch nie eine schwarze Liste für Unternehmen veröffentlicht, die in umstrittenen Gebieten in einem anderen Konflikt tätig sind, obwohl es weltweit fast 200 andere gibt. Ironischerweise bieten viele der im UNHCR enthaltenen Unternehmen auch Tausenden palästinensisch-arabischen Familien wichtige Dienstleistungen und Arbeitsplätze.“

JNS/IN-Redaktion

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