Die frühere Justizministerin MK Ayelet Shaked reagierte am Sonntagabend auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, MK Heba Yazbak (Gemeinsame Arabische Liste) die Knesset-Kandidatur bei den Wahlen am 2. März zu gestatten.
„Der Oberste Gerichtshof ermächtigte eine Anhängerin des Terrorismus und trat damit den Artikel 7A mit Füßen. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs und die Richter [Noam] Solberg, Richter [David] Mintz und Richter [Yosef] Elron waren der Meinung, dass sie disqualifiziert werden sollte. Die Erweiterung des konservativen Lagers, das ich vor drei Jahren als Justizminister geleitet habe, zeigt Ergebnisse, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns“, sagte Shaked.
Die beiden Richter, die Ayelet Shaked zum Obersten Gerichtshof ernannt hatte, Richter Elron und Richter Mintz, sprachen sich für die Disqualifikation von Yazbak aus. Die Richter Menachem Mazuz und Anat Baron, zwei Richter, die von Shakeds Vorgänger Tzipi Livni ernannt wurden, stimmten gegen die Disqualifikation von Yazbak.
Zuvor entschied der Oberste Gerichtshof in einem knappen Fünf-zu-Vier-Urteil, dass Yazbak an den Wahlen teilnehmen dürfe und hob damit die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, Yazbak von der Wahl auszuschließen.
Darüber hinaus hob das Gericht die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, die Partei Mischpat Tzedek zu verbieten, die von Larisa Trembobler-Amir, der Frau von Yigal Amir, dem Attentäter von Yitzhak Rabin, angeführt wird. Die Partei versucht, das israelische Strafjustizsystem zu reformieren und es dem Präsidenten zu ermöglichen, Amir zu begnadigen.
„Der Oberste Gerichtshof spuckt den Terror-Hinterbliebenen ins Gesicht“
Auch der Tourismusminister Yariv Levin kritisiert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, MK Heba Yazbak trotz ihrer Verherrlichung der Terroristen die Kandidatur für die Knesset zu gestatten.
„Der Oberste Gerichtshof spuckt den Hinterbliebenen ins Gesicht und ermächtigt den Terroristen-Unterstützer Heba Yazbak von der Partei der Terroristen-Unterstützer – der Gemeinsamen Arabischen Liste, sagte er.
„Dies ist das gleiche Gericht, das Hanin Zoabi und die Nachfolger von Azmi Bishara ermächtigt hat, der nach wie vor wegen schwerwiegender Sicherheitsverstöße gegen den Staat Israel gesucht wird.“
„Frau Yazbaks Äußerungen gehören zu den empörendsten, die wir je gehört haben. Indem sie die schrecklichen Taten des Mörders Samir Kuntar und die grausame Verschwörung des Terroristen Dalal Mughrabi verherrlicht und lobt, ermutigt sie immer mehr Terrorakte gegen Juden auf eine Weise, die man nicht anders auslegen kann.“
„Yazbak sollte als Abgeordnete des israelischen Parlaments disqualifiziert werden und je früher, desto besser.“
„Die Gerichte brauchen eine sofortige Auffrischung und eine umfassende Reform des Nominierungsverfahrens. Auch und vor allem wegen wahnhaften und empörenden Fällen wie diesem.“
„Beachten Sie – Blau und Weiß kann keine Regierung ohne Ahmed Tibi und Heba Yazbak bilden. Das darf nicht passieren. Wir müssen rausgehen und für eine nationale Regierung stimmen, die von den Anhängern des Terrorismus unabhängig ist“, sagte Minister Yariv Levin.
IN-Redaktion
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