EU-Außenminister in den USA um Irans Standpunkt zum „Friedensplan“ zu diskutieren

Josep Borrell besucht Washington nach seiner Reise in den Iran und seiner Kritik am Trump-Friedensplan Anfang der Woche.

Der Top-EU-Diplomat Josep Borrell informierte die US-Regierungschefs am Freitag über seine Reise in den Iran, um die Spannungen abzubauen und erörterte laut AFP den von ihm angeprangerten Friedensplan für den Nahen Osten.

Auf seiner ersten Reise nach Washington seit seinem Amtsantritt im Dezember traf Borrell Außenminister Mike Pompeo und sagte anschließend, sie diskutierten „viele Dinge“.

Auf die Frage von Reportern, ob er mit Pompeo über den Iran und den Nahen Osten gesprochen habe, antwortete Borrell: „Alles.“

Borrell besuchte Anfang dieser Woche Teheran, wo er Präsident Hassan Rouhani traf und die Hoffnung auf eine Entspannung und die Aufrechterhaltung des Atomabkommens von 2015 zum Ausdruck brachte, das das iranische Nuklearprogramm stark einschränkte.

Als Reaktion auf den Rücktritt von US-Präsident Donald Trump vom Abkommen im Mai 2018, hat der Iran die Einhaltung des Abkommens von 2015 schrittweise zurückgefahren.

In einem dieser Schritte hat die Islamische Republik die Urananreicherung in der unterirdischen Fordow-Anlage, unter Verstoß gegen das Abkommen wieder aufgenommen.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben versucht, das Abkommen zu retten, haben aber kürzlich den Streitmechanismus im Atomabkommen ausgelöst, der schließlich dazu führen könnte, dass die UN-Sanktionen gegen den Iran erneut verhängt werden.

Während seines Aufenthalts in Washington wird Borrell auch mit Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, dem Architekten eines Nahostfriedensplans, der in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, und der demokratischen Kongresssprecherin Nancy Pelosi zusammentreffen.

Borrell kritisierte Anfang dieser Woche Trumps Nahostinitiative und sagte, die Israelis und Palästinenser sollten direkt über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandeln, die auf den Grenzen basiert, die vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 existierten.

Der US-Plan „weicht von diesen international vereinbarten Parametern ab“, sagte Borrell in einer Erklärung, in der er hinzufügte, die Europäische Union sei „besonders besorgt“ über den Drang von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, die Souveränität auf Judäa, Samaria und das Jordantal anzuwenden.

Borrells Erklärung wurde veröffentlicht, nachdem mehrere europäische Nationen eine Erklärung im Namen aller 27 EU-Mitglieder gegen den Nahost-Friedensplan der Trump-Administration verhindert hatten.

AFP/IN-Redaktion

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