Friedman warnt Israel: Keine Annexion ohne Zustimmung der USA

Israel darf Gebiete von Judäa und Samaria nicht ohne amerikanische Zustimmung einseitig annektieren, sagte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, am Sonntag.

In einem Social-Media-Beitrag schrieb Friedman: „Israel muss erst einen Kartierungsprozess durch ein gemeinsames israelisch-amerikanisches Komitee abschließen. Jedes einseitige Vorgehen vor Abschluss des Komitees gefährdet den Plan und die amerikanische Anerkennung.“

Diese Botschaft war der erste endgültige Kommentar eines amerikanischen Beamten zu der Kontroverse, wann Israel Gebiete von Judäa und Samaria annektieren sollte, wie es im Friedensplan „Deal of the Century“ von US-Präsident Donald Trump festgelegt ist. Der Plan wurde vor fast zwei Wochen von Trump und Premierminister Binyamin Netanyahu bei einer feierlichen Zeremonie in Washington vorgestellt. Viele Israelis hatten den Eindruck, dass große Teile des Gebiets C, einschließlich des Jordantals – oder zumindest jüdische Städte in Judäa und Samaria würden, die im Ermessen Israels liegen.

Aber Kommentare von amerikanischen Beamten in den letzten Tagen, haben diese Erwartungen geschmälert. In einem Interview am vergangenen Sonntag sagte der US-amerikanische Nahost-Unterhändler Jared Kushner, dass Washington „gehofft“ habe, dass Israel bis nach den Wahlen vom 2. März auf die Annexion verzichten werde. „Die Hoffnung ist, dass sie bis nach der Wahl warten und wir mit ihnen zusammenarbeiten, um zu versuchen, etwas zu finden“, sagte Kushner und fügte hinzu, dass es viele Parameter gab, die untersucht und verstanden werden müssten.

„Wir haben uns darauf geeinigt, ein technisches Team zu bilden, um die konzeptionelle Karte zu studieren. Das Jordantal kann viele verschiedene Dinge bedeuten“, führte Kushner an. „Ich denke, wir brauchen eine israelische Regierung, um voranzukommen“, fügte er hinzu.

In der Sonntagsbotschaft schrieb Friedman: „Die Vision von Präsident Trump für den Frieden ist das Ergebnis von mehr als drei Jahren intensiver Konsultationen zwischen dem Präsidenten, PM Netanyahu und ihren jeweiligen leitenden Beamten. Wie wir bereits ausgeführt haben, ist die Anwendung des israelischen Rechts auf das Gebiet, das der Plan vorsieht, Teil des Gesamtplans, der die Koordinierung mit den USA hinsichtlich dessen beinhaltet, was aufgenommen wird“, schrieb Friedman.

Bei einer Wahlkundgebung an Motzoei Shabbos sagte MP Netanyahu, dass die Entscheidungen darüber, welche Gebiete annektiert werden, wahrscheinlich erst nach der Wahl getroffen würden – und dass er derjenige sein müsse, der diese Entscheidungen trifft.

„Wir sind gerade dabei die Gebiete zu kartieren, die Teil des Staates Israel sein werden“, sagte Netanyahu auf der Kundgebung in Maale Adumim.

„Es ist viel Territorium und die Grenze wird 800 Kilometer lang sein. Wir leiten dies ein und Präsident Trump wird es befürworten. Ich vertraue ihm und ich vertraue mir selbst. Ich traue Benny Gantz nicht. Wenn es nach Gantz geht, wird es keine Souveränität geben. Wir haben seit 1967 gewartet und die Leute machen zur Wahl in ein paar Wochen, eine große Sache daraus, fügte Netanyahu hinzu.

IN-Redaktion

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