Die große Diskrepanz zwischen den Worten des Bundespräsidenten und der Realität

Die Worte des Bundespräsidenten in Yad Vashem werden von Deutschlands Taten widerlegt – und von seinen eigenen. Im Mai 2017 legte er einen Kranz auf das Grab von Arafat und verneigte sich vor dem Mann, der Tausende von Israelis getötet hat. Und Deutschland ist heute kein Freund der Juden.

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt Ende Januar zwei wichtige Reden. Die erste wurde am 23. Januar beim 5. Welt-Holocaust-Forum in Jerusalem im Yad Vashem gehalten. Ich hörte von einigen Leuten, die mit der deutschen Realität nicht vertraut waren, dass sie die Rede beeindruckend fanden.

Die zweite fand am 29. Januar im Deutschen Bundestag statt.

In Yad Vashem sagte Steinmeier über den Holocaust: „Die Deutschen haben Nummern auf die Unterarme tätowiert. Die Deutschen haben versucht, die Menschen zu entmenschlichten und sie zu Nummern zu machen und sie in die Vernichtungslagern deportiert, um alle Erinnerungen an sie auszulöschen. Die Täter waren Menschen. Sie waren Deutsche. Die Mörder, die Wächter, die Helfer der Helfer, die Kollaborateure waren Deutsche. Der industrielle Massenmord an 6 Millionen Juden, das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, wurde von meinen Landsleuten begangen … Wir Deutschen haben für immer aus der Geschichte gelernt.“

Steinmeier fügte hinzu: „Das kann ich aber nicht sagen, wenn Hass und Aufhetzung zunehmen. Das kann ich nicht sagen, wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof angespuckt werden. Ich kann es nicht sagen, wenn unter dem Deckmantel der sogenannten Kritik an der israelischen Politik roher Antisemitismus auftaucht. Das kann ich nicht sagen, wenn nur eine schwere Holztür den rechten Terroristen an Jom Kippur daran hinderte, in einer Synagoge in Halle ein Blutbad anzurichten.“

Eine Woche später begrüßte Steinmeier den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin im Deutschen Bundestag. Sie hatten zusammen Auschwitz besucht. Steinmeier sagte zu ihm: „Ihre Anwesenheit ist ein Zeichen der Solidarität zwischen unseren Ländern, zwischen Israel und Deutschland. Mehr noch: Ich sehe es als Verpflichtung – als Verpflichtung, uns der Hand würdig zu zeigen, die Israel uns entgegengebracht hat. Versöhnung ist eine Gnade, auf die wir Deutschen nicht hoffen konnten.“

Steinmeier sagte abschließend: „Präsident Rivlin, wir wollen Israel und der Welt zeigen, dass unser Land dem neu geschenkten Vertrauen gerecht wird. Das ist die Aufgabe, die uns die Erinnerung gibt. Damit das, was passieren kann, nicht wieder passiert.

Diese beiden Reden haben sich weit von der Realität entfernt. Der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffson schrieb nach der Rede von Yad Vashem kritisch: „Immer die gleichen Worte. Keine Überraschung, dass fast niemand zuhört.“

Er fügte hinzu: „Ungefähr ein Viertel der Deutschen hat einen Migrationshintergrund. Viele sind Muslime. Die heutige Erinnerungskultur Deutschlands spricht nur die Nachkommen jener Deutschen an, die das NS-Regime durchlebt, getragen und gelitten haben. Als ob die muslimische Welt bei der Ermordung von Juden im Zweiten Weltkrieg nicht mit Hitlerbanden zusammengearbeitet hätte … “Wolffson bemerkte auch:„ Da kaum jemand diese Tatsache erwähnt, denken die deutschen Muslime, dass sie das alles nicht angeht. Das ist falsch.“

Der jüdische Journalist Henryk Broder schrieb über Steinmeier: „Im Mai 2017 legte er einen Kranz auf das Grab von Yasser Arafat in Ramallah und verneigte sich vor dem Fatah-Führer, dessen Politik das Leben von Tausenden von Israelis und Palästinensern gekostet hat. Jetzt verneigte er sich in Jerusalem vor den jüdischen Opfern der Nazis.“

Broder fügte hinzu: „Bemerkenswert an dieser ‚Geste‘ war nicht nur die eiskalte Chuzpe, mit der sie abgegeben wurde. Überraschender war, dass alle deutschen Medien der Versuchung widerstanden, diese Ereignisse fotografisch zu kombinieren, obwohl es genug gute Bilder von beiden gibt.“

Die Kritik an Steinmeiers Rede des nichtjüdischen Journalisten Stephan Frank in Yad Vashem war härter. Er zitierte auf der wichtigen Website Achse des Guten, was Steinmeier im Yad Vashem gesagt hatte: „Wir bekämpfen Antisemitismus! Wir widerstehen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen das jüdische Leben! Wir stehen mit Israel!“

Frank griff dann Steinmeier frontal an: „Der Bundespräsident lügt in Yad Vashem vor den Augen der Welt, natürlich machen wir das überhaupt nicht. Wir bekämpfen nicht den Antisemitismus, sondern führen einen gelben Davidstern für jüdisch hergestellte Produkte ein. Wir schützen nicht das jüdische Leben, aber wir bezahlen die Terrororganisation der PLO, die sich auch Palästinensische Autonomiebehörde nennt, für ihre Tötung von Juden. Die Hisbollah, die Juden in Israel, Bulgarien und Argentinien ermordet, mehr als 130.000 Raketen auf Israel gerichtet und Tunnel gegraben hat, um israelische Bürger zu entführen und zu töten, ist in Deutschland nicht verboten, sondern berechtigt, wiederholt Spenden zu sammeln und Mitglieder zu rekrutieren.“

Frank fuhr fort: „Nein, Deutschland steht nicht zu Israel. Er stimmt weiterhin für fast jede Resolution gegen Israel bei den Vereinten Nationen und sorgt so dafür, dass diese Institution von den Diktatoren der Welt missbraucht wird, um ein einziges Land an den Pranger zu stellen, während die schlimmsten Tyrannen der Welt eine saubere Rechnung erhalten.

„Wer hat gegen den FDP-Antrag der liberalen Partei im Deutschen Bundestag gestimmt und eine Änderung des Wahlverhaltens der Bundesregierung gefordert? Wer schickt zum Jahrestag der Islamischen Revolution ‚Libesgrüße aus Deutschland‘ nach Teheran? Der deutsche Bundespräsident.

„Wer hat eine Interessenvereinigung gegründet, um die Handelsinteressen des Iran mit der Europäischen Union durchzusetzen? Die Bundesregierung.

„Wer verbeugt sich vor dem Grab des Erzterroristen Jassir Arafat, der Kränze für einen Terroristen niederlegt? Der deutsche Bundespräsident.“

Franks gesamter Text ist lesenswert, kann hier aber nur teilweise wiedergegeben werden. Abschließend schreibt er: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verbeugt sich vor den Judenmördern. Die Bundesregierung unterstützt sie weitgehend und zahlt ihre Renten. Auch wenn sich eine Abgeordnete nach der Nahostpolitik der Bundesregierung erkundigt, erhält sie weder umfassende noch wahrheitsgemäße Antworten. Die Bundesregierung und der Bundespräsident sprechen weiterhin über den Schutz des jüdischen Lebens und das Stehen mit Israel, aber im Angesicht der Wahrheit stehen sie immer zu den Feinden Israels und unterstützen weiterhin die Mörder von Juden. Sie helfen, aus Mördern seriöse Partner auf diplomatischem Parkett zu machen und mit deutschem Geld die Vernichtungsmaschinerie effektiver zu machen. Gleichzeitig ahmen sie die besten Freunde Israels nach.“

Steinmeiers Rede vor dem Bundestag war die Einführung einer viel längeren Rede des israelischen Präsidenten Rivlin. Steinmeier hatte gesagt, Deutschland wolle Israel und der Welt zeigen, dass es dem neu geschenkten Vertrauen gerecht wird.

Rivlin hätte die meisten Punkte, die Frank in seinem Artikel angesprochen hatte, auf diplomatische Weise ansprechen können. Doch unter ihnen erwähnte er nur die Hisbollah-Frage. Rivlins Rede verblasst leider im Vergleich zu Franks Artikel. Ich schlage nicht vor, dass er Frank als seinen Redenschreiber anheuern sollte. Doch Rivlin, Präsident des Staates Israel, hätte Israels Interessen viel besser gedient, wenn er zumindest einen angemessenen Prozentsatz der Tatsachen in Franks oben zitierten Bemerkungen verwendet hätte. Warum hat er es nicht getan?

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Senior Research Associate am BESA Center und ehemaliger Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Jerusalem Center for Public Affairs. Er ist auf israelisch-westeuropäische Beziehungen, Antisemitismus und Antizionismus spezialisiert und Autor des Buches „The War of a Million Cuts“.

Der Artikel ist in englischer Sprache auf Arutz Sheva erschienen.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald,
für Israel Nachrichten.org

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