Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wird mit Mahmoud Abbas, dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, an einer Pressekonferenz gegen den Friedensplan für den Nahen Osten der USA teilnehmen, berichtete Channel 12.
Der Bericht zitierte namentlich nicht genannte hochrangige palästinensische Beamte, die sagten, dass Olmert seine Einwände gegen den Friedensvorschlag äußern und seine Behauptung wiederholen wird, er stand kurz vor Ende seiner Amtszeit 2008 davor ein Abkommen mit den Palästinensern zu unterzeichnen.
Dem Bericht zufolge wird die Pressekonferenz am kommenden Dienstag zur selben Zeit stattfinden, zu der der UN-Sicherheitsrat in New York über den US-Friedensvorschlag diskutieren wird.
Palästinensische Unterstützer haben ein Gerücht in Umlauf gesetzt, dass ein Resolutionsentwurf der Vereinten Nationen den US-amerikanischen Plan ablehnen soll und behauptet, er verstoße gegen das Völkerrecht und die Forderungen des Sicherheitsrates nach einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage von Grenzen vor 1967.
Die Resolution könnte am 11. Februar zur Abstimmung gebracht werden, wenn Abbas vor dem Sicherheitsrat sprechen und die Einwände seiner Regierung gegen den US-Friedensplan vorbringen soll. Wenn eine Abstimmung stattfindet, wird die Resolution mit ziemlicher Sicherheit von den Vereinigten Staaten abgelehnt.
Abbas lehnte das Gerücht als „Unsinn“ ab und erklärte: „Wir sagen 1.000 Mal NEIN zu dem „Deal of the Century“.
Ein von Indonesien und Tunesien entworfene Entschließungsentwurf verurteilt die jüngsten israelischen Erklärungen, in denen die Annexion „von Teilen des besetzten palästinensischen Gebiets“ gefordert wird, und betont die „Illegalität“ einer Annexion.
Er bekräftigt ferner, dass alle israelischen Siedlungen und sonstigen Maßnahmen, die „darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ostjerusalem, zu verändern, illegal sind und die Lebensfähigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung gefährden“.
In dem Entwurf wird die Notwendigkeit betont, „die territoriale Integrität, Zusammengehörigkeit und Einheit des besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ostjerusalem, zu wahren“.
Er bekräftigt die Forderung, auf der Grundlage von UN-Resolutionen aus dem Jahr 1967 „unverzüglich“ einen dauerhaften Frieden herbeizuführen. Er würde auch eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, bei der Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden leben, in den Grenzen vor 1967.
In dem Resolutionsvorschlag werden alle 193 UN-Staaten aufgefordert, alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats einzuhalten – und „keine Hilfe oder Unterstützung für illegale Siedlungsaktivitäten zu leisten“ oder Handlungen oder Maßnahmen anzuerkennen, die die Souveränität Israels über palästinensische Gebiete implizieren könnten.
AP/IN-Redaktion
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