Trump enthüllt den „Deal of Century“ mit der Anerkennung israelischer Siedlungen und dem Weg zum palästinensischen Staat

„Zu lange wurde das Herz Israels auf empörende Weise als illegal besetztes Gebiet gebrandmarkt“, sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu. „Heute, Herr Präsident, unterbrechen Sie diese große Lüge.“

US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Weißen Haus nach der Enthüllung des Friedensplans für den Nahen Osten am 28. Januar 2020. Foto von Kobi Gideon / GPO.

Der US-Präsident Donald Trump, der neben dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu im Ostraum des Weißen Hauses vor hochrangigen Regierungsvertretern und prominenten Gästen stand, gab am Dienstag Einzelheiten des lang erwarteten US-Friedensplans zur Bewältigung des israelisch-palästinensischen Konflikts bekannt.

„Wir sind nicht hier, um Vorträge zu halten – wir sind nicht hier, um anderen Menschen zu sagen wie sie leben sollen, was sie tun sollen, wer sie sein sollen oder wen sie anbeten sollen. Stattdessen sind wir hier, um eine Partnerschaft anzubieten, die auf gemeinsamen Interessen und Werten beruht, um eine bessere Zukunft für uns alle zu verfolgen“, sagte Trump und enthüllte einen Plan, der„ der ernsthafteste, realistischste und detaillierteste Plan ist, den es je gab – einen, der gemacht werden konnte um Israelis, Palästinenser und die Region sicherer und wohlhabender zu machen.“

Während auf dem Papier der sogenannte „Deal des Jahrhunderts“ Israel beträchtliche Landstücke anbietet, sagte Trump, dass auch die Palästinenser ihren gerechten Anteil bekommen müssen. Er erwähnte mehrfach das Ziel der Vereinigten Staaten, die Palästinenser voranzubringen und ihnen eine verbesserte Lebensqualität für ihre Familien und Kinder zu bieten.

Das heißt, er betonte, dass die Gewalt ein Ende haben muss und dass die Palästinenser Israel als den jüdischen Staat anerkennen und das Flüchtlingsproblem außerhalb Israels lösen müssen.

Der Plan erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an, während gleichzeitig Israels Sicherheit gewahrt und seine rechtlichen und historischen Ansprüche berücksichtigt werden.

„Frieden erfordert Kompromisse, aber wir werden niemals von Israel verlangen, Kompromisse bei der Sicherheit einzugehen“, betonte der US-Präsident.

Der Vorschlag erkennt einen entmilitarisierten palästinensischen Staat mit seiner Hauptstadt im Osten Jerusalems an, „der sich in allen Gebieten östlich und nördlich der bestehenden Sicherheitsbarriere befindet, einschließlich Kafr Aqab, dem östlichen Teil von Shuafat und Abu Dis und könnte Al-Quds oder einen anderen Namen tragen wie vom Staat Palästina festgelegt“, mit einer zukünftigen US-Botschaft dort. Es erfordert auch die Entwaffnung der von den USA benannten Terroristengruppe Hamas.

This is what a future State of Palestine can look like, with a capital in parts of East Jerusalem. pic.twitter.com/39vw3pPrAL

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 28, 2020

„Jerusalems heilige Stätten sollten offen bleiben und für friedliche Gläubige und Touristen aller Glaubensrichtungen zugänglich sein“, heißt es in dem 180-seitigen Plan. „Menschen jeden Glaubens sollte es gestattet sein, auf dem Tempelberg / Haram al-Sharif in einer Weise zu beten, die ihrer Religion voll und ganz Rechnung trägt, wobei die Zeiten der Gebete und Feiertage jeder Religion, sowie andere religiöse Faktoren zu berücksichtigen sind.“

Der Plan „maximiert die Reisefreundlichkeit innerhalb des Staates Palästina durch modernste Infrastrukturlösungen, die aus Brücken, Straßen und Tunneln bestehen und bietet weit über die Grenzen des Staates Palästina hinaus erhebliche Vorteile“. Dazu gehört beispielsweise „eine Hochgeschwindigkeits-Transportverbindung, die eine effiziente Bewegung zwischen der Westbank und Gaza ermöglicht und das Hoheitsgebiet des Staates Israel überquert oder unterquert.“

Israel würde die Sicherheitsverantwortung westlich des Jordan aufrecht erhalten. Israel wird voraussichtlich das Jordantal annektieren.

Israel stimmte einem vierjährigen Einfrieren von unbebautem Land im Gebiet C zu, das einem zukünftigen palästinensischen Staat zugewiesen wird, um die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zu gewährleisten.

Gemäß dem Plan würden keine Israelis oder Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben.

Präsident Trump betonte, dass die Gewalt ein Ende haben muss und dass die Palästinenser Israel als den jüdischen Staat anerkennen und die Flüchtlingsfrage außerhalb Israels lösen müssen.

Etwa 97 Prozent der „Israelis im Westjordanland“ werden in benachbartes israelisches Gebiet eingegliedert und etwa 97 Prozent der „Palästinenser im Westjordanland“, werden in benachbartes palästinensisches Gebiet eingegliedert. Land-Tausche werden dem Staat Palästina ein Land zur Verfügung stellen, dessen Größe dem Territorium des Westjordanlands und des Gazastreifens von vor 1967 angemessen ist“, heißt es in dem Plan.

Trump bemerkte auch die Bildung eines Komitees zur Erstellung einer detaillierten Karte als Grundlage für die Verhandlungen.

Würden die Palästinenser den Plan akzeptieren, würden rund 50 Milliarden US-Dollar in die palästinensische Wirtschaft fließen, um „Frieden und Wohlstand für das palästinensische Volk“ zu schaffen. „Es gibt viele Länder, die daran teilnehmen wollen“, sagte Trump.

Trump spielte auf die Tatsache an, dass sich die palästinensische Armutsquote, wenn alles wie geplant verläuft, „halbieren und ihr BIP verdoppeln und verdreifachen wird“.

„Israel wird bereit sein, umgehend über Frieden zu verhandeln“

Ein leicht überschwänglicher Netanyahu akzeptierte den Plan und lobte den US-Präsidenten für seine und die Bemühungen seiner Verwaltung. Sein politischer Rivale, der Vorsitzende der Blauen und Weißen Partei, Benny Gantz, traf sich am Montag mit Trump und nahm den Plan ebenfalls an. Er sagte, er würde ihn umsetzen, wenn er die Wahlen in Israel am 2. März gewinnt.

„Wenn [die Palästinenser] wirklich bereit sind, Frieden mit dem jüdischen Staat zu schließen, dann Israel wird bereit sein, sofort über Frieden zu verhandeln“, sagte Netanyahu in seinen Ausführungen bei der Zeremonie im Weißen Haus.

Der Plan erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an, während gleichzeitig Israels Sicherheit gewahrt und seine rechtlichen und historischen Ansprüche berücksichtigt werden.

In Bezug auf das Westjordanland sagte Netanyahu zu Trump: „An diesem Tag haben Sie als erster Weltführer die Souveränität Israels über Gebiete in Judäa und Samaria anerkannt. Und an diesem Tag haben Sie auch eine glänzende Zukunft für die Region geplant.“

Der israelische Führer sagte, dass anstelle des Plans, „Lippenbekenntnisse für die Sicherheit Israels abzulegen“, anerkannt wird, dass „Israel Souveränität an Orten haben muss, die es Israel ermöglichen, sich selbst zu verteidigen“.

„Zu lange wurde das Herz Israels in unverschämter Weise als illegal besetztes Gebiet gebrandmarkt“, fuhr Netanyahu fort. „Heute, Herr Präsident, unterbrechen Sie diese große Lüge. Sie erkennen die Souveränität Israels über alle jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria an – sowohl große als auch kleine.“

Vor ihrer Veröffentlichung lehnten die Palästinenser den Friedensplan ab. Trump sagte, er habe eine Kopie davon an Mahmoud Abbas, den Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde geschickt, der unterstellte, dass er Gewalt, die aus der Veröffentlichung resultieren könnte, nicht unterdrücken werde und sie stattdessen anspornen werde.

„Trump, Jerusalem steht nicht zum Verkauf. Unsere Rechte stehen nicht zum Verkauf. Ihr Verschwörungsvertrag wird nicht zustande kommen“, sagte Abbas in einer Ansprache als Antwort auf den Plan.

Abbas sagte, dass die Palästinenser bereit sind, zusammen mit anderen Nationen zu verhandeln, aber nicht nur mit den Vereinigten Staaten. „Es gibt immer noch einige in den USA, die zwischen Gut und Böse unterscheiden. Es gibt jüdische Organisationen, die den Deal ablehnen, wie J Street“, sagte Abbas in einer Ansprache, zu der Vertreter der Palestine Liberation Organization (PLO), der Hamas und des Islamic Jihad in Ramallah gehörten.

Ein Sprecher von Netanyahu sagte, der Premierminister beabsichtige, die vollständige Annexion der israelischen Siedlungen und des Jordantals anzukündigen.

Von Jackson Richman (JNS)
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald
für Israel-Nachrichten.org

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