Netanyahu zieht Antrag auf parlamentarische Immunität zurück

Am Dienstag hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seinen Antrag auf parlamentarische Immunität vor der Strafverfolgung wegen Korruptionsvorwürfen zurückgezogen.

Seine Ankündigung kam nur Stunden bevor die Knesset darüber abstimmen sollte, ob ein Ausschuss eingesetzt werden soll, der über seinen Antrag auf Immunität entscheidet. Obwohl die rechten und religiösen Parteien beabsichtigten das Votum zu boykottieren, in der Hoffnung es der Legitimität zu berauben, sollte der Ausschuß eingesetzt werden, da bereits 65 Knesset-Mitglieder ihre Absicht bekundet hatten, dafür zu stimmen.

Netanyahu beantragte am 1. Januar Immunität. Es scheint, dass seine Strategie darin bestand, die Diskussion über Immunität bis nach den Wahlen vom 2. März zu verschieben, aber die Bemühungen scheiterten, als der Knesset Sprecher Yuli Edelstein beschloss, die Abstimmung zuzulassen um den Ausschuss zu bilden.

„Auch wenn ich mit der Position des Rechtsberaters der Knesset nicht einverstanden bin, glaube ich, dass es wichtig ist dies zu akzeptieren, um das Vertrauen aller Fraktionen in die Institution des Knesset-Sprechers aufrechtzuerhalten“, sagte Edelstein.

Netanyahu twitterte am Dienstag einen Link zu einem Facebook-Beitrag, in dem er schrieb:

„In dieser schicksalhaften Stunde für das israelische Volk, in der ich in den Vereinigten Staaten auf einer historischen Mission bin, die ständigen Grenzen Israels zu schaffen und unsere Sicherheit für Jahrzehnte zu gewährleisten, wird die Knesset voraussichtlich eine weitere Schau um die Aufhebung der Immunität eröffnen“, schrieb Netanyahu.

„Dies ist das persönliche, obsessive Streben der‚ Nicht-Bibi-Leute. Anstatt die Größe der Stunde zu verstehen und politische Erwägungen zu überschreiten, betreiben sie weiterhin billige Politik, die einen entscheidenden Moment in der Geschichte des Staates schädigt.“

„Da mir kein ordnungsgemäßes Verfahren gegeben wurde, weil alle Regeln der Knesset-Arbeit mit Füßen getreten wurden und die Ergebnisse des Verfahrens ohne angemessene Diskussion im Voraus festgelegt wurden, habe ich beschlossen, dieses schmutzige Spiel nicht fortzusetzen.“

„Vor einigen Minuten habe ich dem Sprecher der Knesset mitgeteilt, dass ich den Antrag auf Immunität zurückziehe. Später werden wir alle unverhältnismäßigen Behauptungen in dieser Angelegenheit zunichte machen. Aber jetzt werde ich meinen politischen Gegnern nicht erlauben, diese Angelegenheit zu nutzen, um den historischen Schachzug zu stören, den ich anführe.“

„Wie ich es mein ganzes Leben getan habe, werde ich weiterhin alles für die Zukunft unseres Landes und für Sie, die Bürger Israels tun“, schrieb Netanyahu.

IN-Redaktion

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