Netanyahu fordert von Europa Verhängung von Sanktionen gegen den Iran

„Wir wissen genau, was mit dem iranischen Atomprogramm passiert. Ich wiederhole: Israel wird dem Iran nicht erlauben, Atomwaffen zu erhalten“, erklärte Netanyahu.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu forderte die europäischen Länder auf, „jetzt“ Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, nachdem Frankreich, Großbritannien und Deutschland angekündigt hatten, den Streitmechanismus über das iranische Nuklearabkommen auszulösen, der nach dessen jüngsten Verstößen gegen das Abkommen von 2015, zu einer Erneuerung weiterer Sanktionen gegen den Iran führen könnte.

Die drei Länder, auch als E3 bekannt, erklärten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung: „Nachdem der Iran im Mai 2019 bekannt gegeben hat, dass er einige seiner Verpflichtungen aus dem JCPoA (Joint Comprehensive Plan of Action) nicht mehr erfüllen wird, haben wir versucht, den Iran zu überzeugen den Kurs wechseln. Die E3 haben hart daran gearbeitet, die Bedenken des Iran auszuräumen und ihn wieder in Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu bringen.“

„In der Zwischenzeit hat der Iran jedoch weiterhin die in der JCPoA festgelegten wichtigen Beschränkungen gebrochen. Das Vorgehen des Iran steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Atomabkommens und hat zunehmend schwerwiegende und nicht umkehrbare Auswirkungen auf die Verbreitung“, klagten die drei Mächte an.

„Anstatt den Kurs umzukehren, hat der Iran beschlossen, die Einhaltung der JCPOA weiter zu reduzieren und am 5. Januar angekündigt, dass die Islamische Republik Iran im fünften Schritt der Reduzierung ihrer Verpflichtungen die letzte Schlüsselkomponente ihrer Beschränkungen in der JCPOA verwirft, dies ist die Obergrenze für die Anzahl der Zentrifugen. Das Nuklearprogramm der Islamischen Republik Iran unterliegt keinen operationellen Einschränkungen mehr.“

‚Keine Wahl‘

Die drei Länder „hatten daher angesichts der iranischen Maßnahmen keine andere Wahl, als heute unsere Besorgnis zu registrieren, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA nicht nachkommt, und diese Angelegenheit an die Gemeinsame Kommission im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus weiterzuleiten.“

Der Streitbeilegungsmechanismus könnte innerhalb weniger Wochen Sanktionen gegen den Iran bei den Vereinten Nationen (UN) verhängen.

„Wir wissen genau, was mit dem iranischen Atomprogramm passiert. Der Iran glaubt, er könne Atomwaffen herstellen. Ich wiederhole: Israel wird dem Iran nicht erlauben, Atomwaffen zu erhalten “, erklärte Premier Netanyahu.

Er forderte „alle westlichen Länder auf, Sanktionen bei den Vereinten Nationen zu verhängen.“

Es wird erwartet, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Forderungen der drei Länder erörtert. Wenn keine Resolution zu diesem Thema verabschiedet wird, würden die Sanktionen aus allen früheren Resolutionen der Vereinten Nationen erneut verhängt, eine Aktion namens „Snapback Sanctions“.

Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte gegenüber dem Unterhaus: „Die destabilisierende Aktivität des Iran sollte uns daran erinnern, welche Gefahr für die Region und die Welt besteht, wenn der Iran jemals eine Atomwaffe erwerben sollte. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Er unterstrich, dass die Aufbruchszeit des Iran, die Zeit, die erforderlich ist, um genug spaltbares Material für eine Atomwaffe zu produzieren, jetzt sinkt, „was international Anlass zur Sorge gibt.“

Laut einer am Dienstag veröffentlichten IDF-Schätzung, könnte der Iran bis zum Frühjahr über genügend Material für eine Atombombe verfügen.

„Der Iran hat die Wahl. Das Regime kann Maßnahmen ergreifen, um Spannungen abzubauen und die Grundregeln des Völkerrechts einzuhalten. Oder immer tiefer in die politische und wirtschaftliche Isolation eintauchen“, erklärte israels Ministerpräsident Netanyahu.

Von Aryeh Savir, (TPS)

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