Israelische Abgeordnete stimmen über die Immunität von Netanyahu ab

Die israelischen Gesetzgeber haben am Montag die Bildung eines Ausschusses gebilligt, der den Antrag von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf rechtliche Immunität prüft.

Dies ist ein schwerer Rückschlag für Netanyahu, der die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe abwehren will.

Netanyahu wurde im November des Betrugs, des Vertrauensbruchs und der Annahme von Bestechungsgeldern in drei Fällen angeklagt, in denen er politische und behördliche Gefälligkeiten für eine positive Berichterstattung und Geschenke von Milliardärsfreunden angenommen haben soll.

Die Gegner von Netanyahu bilden eine Mehrheit im gegenwärtigen Parlament und sein Antrag auf Immunität wird voraussichtlich abgelehnt. Netanyahu hat versucht, die Abstimmung über die Immunität bis nach den Wahlen am 2. März hinauszuschieben. Dann so hoffte er, dass eine wohlwollendere Liste von Gesetzgebern gewählt wird.

Der Premierminister, Israels am längsten amtierender Minister, hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Er nannte die Anklage gegen ihn einen „Putschversuch“ der Strafverfolgungsbehörden. Trotzdem hat Netanyahu Anfang dieses Monats, das Parlament offiziell um Immunität vor Strafverfolgung gebeten.

Die Likud-Partei von Netanyahu hat versucht, das Immunitätsverfahren durch eine Reihe von rechtlichen Anfechtungen hinauszuzögern. Am Sonntag entschied der Rechtsberater des Parlaments jedoch, dass es keinen Grund gebe, die Bildung eines Ausschusses zu verhindern, der sich mit Anträgen auf Immunität befasst.

Am Montag stimmten die Gesetzgeber für die Bildung des Hausausschusses, der über den Antrag auf Immunität entscheiden soll.

Gerichtsverfahren in Netanyahus Korruptionsfällen können erst beginnen, wenn die Knesset, das israelische Parlament, den Antrag des Premierministers auf Immunität erfüllt. Wenn das Komitee seinen Antrag erwartungsgemäß ablehnt, wäre er gezwungen, eine Wiederwahl zu beantragen und zwar im Schatten seines Prozesses, der über ihm schwebt.

Israelische Kabinettsmitglieder müssen zurücktreten, wenn sie angeklagt werden, aber der Premierminister ist nicht ausdrücklich dazu verpflichtet.

Netanyahu, der die Regierung seit elf Jahren leitet, war im vergangenen Jahr als Ministerpräsident tätig, nachdem er nach den Wahlen im April und September zweimal keine Koalition gebildet hatte.

Israel steht im März dieses Jahres vor einer beispiellosen dritten Wahl.

AP/IN-Redaktion

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