Tag der Abrechnung für Netanyahus Antrag auf Immunität

Der nächste Sonntag verspricht einen Wendepunkt im Kampf um die Forderung des israelischen Premierministers Binyamin Netanyahu nach einer parlamentarischen Immunität vor Strafverfolgung zu werden, da sich die politische und rechtliche Situation zuspitzt.

Die blau-weiße Partei möchte den Hausausschuss einberufen, um den Antrag von Premier Netanyahu zu prüfen – und vermutlich abzulehnen. Der Rechtsberater der Knesset wird voraussichtlich seine Meinung dazu abgeben, ob der Knessetsprecher Yuli Edelstein das Manöver blockieren kann.

Blau und Weiß erneuerten die Drohungen, Edelstein (Likud) zu verdrängen, wenn er seine Zustimmung verweigert.

„Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um das Knesset-Komitee einzurichten“, sagte MK Yoaz Hendel am Donnerstag zu Ynet. „Ich gehe davon aus, dass Yuli Edelstein in einer Art Catch-22 gefangen ist. Ich verstehe die politische Komplexität, mit der er konfrontiert ist.

„Ich sehe mit großem Bedauern, was mit all meinen Freunden im Likud passiert, wenn sie gezwungen werden, Dinge zum alleinigen Wohl Netanyahus und nicht zum Wohl des Landes zu sagen“, sagte Hendel.

Edelsteins Büro sagte, dass er, sobald er die Meinung von Eyal Yinon erhalten hat, seine Entscheidung darüber treffen wird, ob ein Hausausschuss gebildet wird.

Der Likud argumentierte diese Woche, dass Yinon sich aufgrund eines Interessenkonflikts zurückziehen sollte, da seine Frau in Netanyahus Fällen in der Staatsanwaltschaft tätig war. Yinon hat behauptet, dass bei strengen Verfahrensfragen wie der Einrichtung eines Knesset-Ausschusses kein Interessenkonflikt besteht.

Netanyahu und seine Verbündeten wollen verhindern, dass sich das Komitee des Repräsentantenhauses vor den Wahlen am 2. März zusammensetzt, um die Einreichung von Anklagen bis nach der Abstimmung zu verschieben.

IN-Redaktion

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