Deutschlands Anti-Israel-Abstimmungen in der UN im Jahr 2019 – ein Weckruf

Deutschland hat Israel bei den Vereinten Nationen im Stich gelassen und 2019 neunmal für Resolutionen gegen Israel gestimmt. Heusgen, Deutschlands UN-Delegierter, steht auf der Liste der 10 schlimmsten Antisemiten des Wiesenthal Centers.

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) in Los Angeles veröffentlicht alljährlich eine Liste der zehn schlimmsten Vorfälle mit weltweiter antisemitischer und antiisraelischer Wirkung. Im Jahr 2019 belegt der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen den siebten Platz. Deutschland ist derzeit Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

In ihrer Erläuterung zitierte das SWC einen Leitartikel der größten deutschen Tageszeitung Bild. Heusgen gab 2018 bei den Vereinten Nationen 16 Stimmen gegen Israel ab und enthielt sich einmal der Stimme. Im Jahr 2019 stimmte er für neun Anti-Israel-Resolutionen, darunter eine, in der Jerusalems heiligste Stätten als „palästinensisch besetztes Gebiet“ eingestuft wurden. Er enthielt sich dreimal der Stimme und widersetzte sich nur einer Anti-Israel-Resolution.

In seiner Erklärung zu einer seiner Stimmen gegen Israel erklärte Heusgen vor den Vereinten Nationen: „Wir glauben, dass das Völkerrecht der beste Weg ist, um die Zivilbevölkerung zu schützen und sie in Frieden und Sicherheit und ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben zu lassen.“

Im März 2019 schrieb Bild eine Antwort auf Heusgens Erklärung, in der palästinensische Raketen mit israelischen Bulldozern verglichen wurden. Es hieß: „Diese Äquivalenz ist reine Bosheit. Und das in einer Woche, in der die israelische Bevölkerung häufig vor Raketenbeschuss von Hamas-Terroristen fliehen musste. Der Verweis über die Bulldozer ist jedoch eine Maßnahme, die die israelische Regierung gegen illegales Bauen hauptsächlich durch Palästinenser ergreift, aber auch gegen israelische Siedlungen.“

Nachdem Heusgens Name auf der SWC-Liste stand, versuchte die deutsche Regierung, ihn zu decken. Ein Sprecher sagte, es sei absurd, Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Sie wies darauf hin, dass Heusgen, wenn er über Resolutionen zu Israel abstimmt, dies auf Anweisung seiner Regierung tut. Darüber hinaus behauptete der Sprecher, Heusgen sei ein Diplomat, der „im Laufe der Jahre und mit großer Leidenschaft eine Position gegen Antisemitismus eingenommen hat“.

Der Sprecher fügte hinzu: „Botschafter Heusgen ist ein führender Diplomat, der sich genau wie die Deutsche Republik für die Sicherheit und die historischen Beziehungen zu Israel einsetzt.“

Der letzte Satz hat denjenigen Beobachtern, die Zweifel an Deutschlands Engagement für Israel haben, nicht viel Klarheit verschafft. Und selbst wenn Heusgen nach Anweisung der Regierung abstimmte, war der Vergleich zwischen der Hamas und den Aktionen Israels sein eigener.

Unterstützt wurde das Simon Wiesenthal Center (SWC) von Uwe Becker, dem Frankfurter Bürgermeister und Antisemitismusbeauftragten des Landes Hessen. Er bemerkte: „Der Vergleich, den Heusgen zwischen den Aktionen Israels und dem Terrorismus der Hamas angestellt hat, schadet der Solidarität mit Israel und ist leider dazu geeignet, den auf Israel bezogenen Antisemitismus zu fördern.“

Becker fügte hinzu: „Die Aufnahme von Herrn Heusgen in die Liste des Wiesenthal-Zentrums, ist mehr als eine gelbe Karte für das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den Vereinten Nationen.“ Deutschland muss zukünftig mehr Solidarität mit Israel in der UN zeigen, auch bei Anti-Israel-Resolutionen.“

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, gab eine düstere Erklärung ab, die die Situation nur verwirrte. Er sagte gegenüber Journalisten: „Wir können manchmal in politischen Fragen Differenzen haben und das bedeutet nicht, dass jemand, der mit uns nicht einverstanden ist, antisemitisch ist.“ Issacharoff fügte hinzu, dass er der Meinung sei, „die Menschen sollten sehr vorsichtig sein, bestimmte Etiketten an den Menschen anzubringen, insbesondere die Anschuldigung, antisemitisch zu sein.“

Auch ohne seinen unmoralischen Vergleich kann Heusgen nicht behaupten, dass er frei von Verantwortung ist, wenn er das deutsche Anti-Israel-Votum in den Vereinten Nationen abgibt. Botschafter sind keine vorprogrammierten Roboter. Der Mensch ist für seine Handlungen persönlich verantwortlich, wie aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen hervorgeht.

Das größere Problem ist jedoch Deutschland. Die Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), wurde von Deutschland zur internen Verwendung angenommen. Ihre massive Unterstützung für Anti-Israel-Resolutionen bei den Vereinten Nationen, während es keine ähnliche Reihe von Resolutionen gegen ein anderes Land gibt, geschweige denn gegen eine Demokratie, ist ein antisemitischer Akt gemäß dieser Definition.

Die antisemitischen Stimmen Deutschlands bei den Vereinten Nationen müssen noch negativer gesehen werden, als die anderer europäischer Länder. Dies ist selbstverständlich auf die Völkermordverbrechen des Landes zurückzuführen, zu denen die Ermordung von 6 Millionen Juden, darunter 1,5 Millionen Kinder, während des Holocaust gehörte – dies geschah erst vor kurzem in der Generation ihrer Großväter.

Eine nützliche Antwort auf jedes neue deutsche Anti-Israel-Votum bei den Vereinten Nationen, wäre vielleicht die Wiederauflage eines der nahezu grenzenlosen Verbrechen gegen Juden während des Zweiten Weltkriegs.

Ein Beispiel: Bei Heusgens nächster Abstimmung gegen Israel, könnte man die deutschen Morde in der polnischen Stadt Przemysl bekannt machen. Dies ist eine besonders angemessene Wahl, da die Morde so früh begonnen haben. Die Stadt wurde am 15. September 1939 zum ersten Mal von den Deutschen besetzt. Zwischen dem 16. und 19. September wurden mehr als 600 Juden von den Deutschen hingerichtet. Danach wurde der größte Teil der Stadt der Sowjetunion übergeben. Vor ihrem Rückzug brannten die Deutschen die Alte Synagoge, das hassidische Gebetshaus, die Tempelsynagoge und Teile des jüdischen Viertels nieder.

Im Krieg gegen die Sowjetunion eroberten die Deutschen am 28. Juni 1941 Przemysl zurück. Im Laufe der folgenden Jahre wurden dort fast alle Juden ermordet. Von den rund 17.000 Juden, die in Przemysl lebten, als die Deutschen zum zweiten Mal eintrafen, schafften es nur rund 300, den Krieg zu überleben.

An Möglichkeiten mangelt es nicht.

Wenn sich jedes Mal, wenn Deutschland bei der UNO gegen Israel stimmt, viele pro-israelische Organisationen und Einzelpersonen an einer solchen Öffentlichkeitsarbeit beteiligen, könnte Deutschlands Regierung anfangen, sich Gedanken zu machen. Sie mögen sich fragen, ob die Abstimmung die erneute Publizität über die schrecklichen Verbrechen der Generation ihrer Großväter wert ist.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Senior Research Associate am BESA Center und ehemaliger Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Jerusalem Center for Public Affairs. Er ist auf israelisch-westeuropäische Beziehungen, Antisemitismus und Antizionismus spezialisiert und Autor des Buches „The War of a Million Cuts“.

Der Artikel ist in englischer Sprache auf Arutz Sheva erschienen.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald
für Israel Nachrichten Ltd.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.