Netanyahu ernennt Minister die seine Ämter übernehmen sollen

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ernannte am Sonntag drei neue Minister und zwei von ihnen erregten sofortige Kontroversen.

Netanyahu hatte in der Übergangsregierung mehrere Ministerien geleitet, auf die er nach der Anklageerhebung verzichten musste, da die Minister nach dem Gesetz zurücktreten müssen, wenn Anklage gegen sie erhoben wird.

Er hatte bereits im November das Verteidigungsministerium an Naftali Bennett, den Vorsitzenden der Neuen Rechten Partei übergeben und den stellvertretenden Gesundheitsminister Yaakov Litzman vom Vereinten Torah Judentum, letzte Woche zum offiziellen Leiter des Ministeriums ernannt.

Er hat nun beschlossen, das Ministerium für Bau und Wohnen an den stellvertretenden Finanzminister Yitzhak Cohen der Shas-Partei zu übergeben. Dies hatte zur Folge, dass sein derzeitiger Minister, Yifat Shasha-Biton vom Likud, das Ministerium für Arbeit, Soziales und soziale Dienste anführte.

Letzterer Posten war leer, seit der hochrangige Likud-Minister Haim Katz letzten August zurückgetreten war, weil eine Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruch gegen ihn erhoben worden war.

Netanyahu beförderte daraufhin zwei Likud-Mitglieder: den stellvertretenden Außenminister Tzipi Hotovely und MK David Bitan. Hotovely wird das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten leiten und Bitan wird das Landwirtschaftsministerium leiten.

Die Opposition hat die Wahl von Bitan sofort angeprangert, da die Polizei und die Staatsanwaltschaft im März letzten Jahres empfohlen hatten, ihn nach zweijähriger Untersuchung wegen mehrfacher Bestechung anzuklagen. Die Korruptionsvorwürfe gehen auf seine Zeit als stellvertretender Bürgermeister von Rishon Lezion und als Likud MK zurück, auf eine sechsjährige Zeitspanne zwischen 2011 und 2017.

„Ein Premierminister, der sich vor der Justiz in einen Flüchtling verwandelt hat, hat jetzt eine Person die der Bestechung verdächtigt wird, als Verantwortlichen für den Preis all unserer Lebensmittel ernannt“, sagte die blau-weiße Partei in einer Erklärung. „Die Netanyahu-Regierung ist zu einer kriminellen Vereinigung geworden, deren einziges Ziel es ist, die Immunität ihres Führers vor Strafverfolgung zu gewährleisten.“

Wenn Bitan irgendwann angeklagt wird, muss er zurücktreten, doch der Likud erklärte die Ernennung als ein Versprechen, das Netanyahu vor langer Zeit seinem erbitterten Loyalisten gegeben hatte.

In der Zwischenzeit hat der Vorsitzende von Israel Beiteinu, Avigdor Liberman, die Ernennung eines ultraorthodoxen Gesetzgebers zum Leiter des Bauministerium beanstandet.

Ein solcher Schritt, sagte er, „ist nichts weniger als ein politischer Putsch, der darauf abzielt, Fakten vor Ort zu etablieren, zugunsten des religiösen Sektors.“

In Fortsetzung seines antireligiösen Wahlkampfthemas führte Liberman aus: „Als ob es nicht genug wäre, dass Shas das Innenministerium innehat, das auf Kosten der Peripherie Haredi-Städte (ultraorthodoxe Städte) finanziert. Das Ministerium für Bau und Wohnen wird unbebautes und landwirtschaftlich genutztes Land von Regionalräten an Haredi-Städte geben.“

Liberman versprach, dass seine Partei nach den Wahlen im März das Innenministerium fordern werde „und alle Entscheidungen prüfen werde, die während der Amtszeit von Shas getroffen wurden“.

IN-Redaktion

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