Liberman verspricht gegen Netanyahus Immunitätsantrag zu stimmen

Yisrael Beytenu wird gegen die Gewährung der Immunität für Premierminister Binyamin Netanyahu stimmen, wie deren Vorsitzender Avidgor Liberman am Donnerstagmorgen bekannt gab.

Nachdem Netanyahu angekündigt hatte, die Knesset um Immunität zu ersuchen, kritisierte Liberman den Premierminister wegen seines Antrags auf Immunität.

„Jetzt ist es zweifelsohne klar: Das einzige, was Netanyahu jetzt wichtig ist, ist die Immunität. Er denkt darüber nach, wenn er morgens aufwacht, er lebt und atmet es tagsüber und er geht damit schlafen.“

Liberman fuhr mit der Behauptung fort, dass Netanyahu Israel „als Geisel“ für seine persönlichen Probleme hält und schwor, dass Yisrael Beytenu gegen Netanyahus Antrag auf Immunität stimmen würde.

„Der Staat Israel ist zur Geisel eines persönlichen Problems von Netanyahu geworden. Ihm ist es egal, ob er links, rechts, religiös oder weltlich ist. Das einzige, was ihn interessiert, ist eine Koalition für Immunität. Alles andere ist nur Geschwätz.“

„Wir, Israel Beytenu, werden nicht Teil einer Immunitätskoalition sein. Wir alle werden einstimmig dagegen stimmen, Netanyahu Immunität zu gewähren“, fügte Liberman hinzu.

Am Mittwochabend hatte Netanyahu angekündigt, dass er bei der Knesset Immunität beantragen werde.

Sobald der Antrag offiziell beim Knesset-Sprecher Yuli Edelstein (Likud) eingegangen ist, ist das Knesset-Komitee verpflichtet, den Antrag zu prüfen und abzustimmen, um ihn zu genehmigen oder abzulehnen.

Das Hauskomitee wurde jedoch nicht für die 22. Knesset gebildet, da keine Regierung gebildet wurde und eine Übergangsregierung an der Macht blieb.

Wenn ein Hausausschuss für die 22. Knesset gebildet wird und der Antrag auf Immunität vom Ausschuss angenommen und gebilligt wird, muss das vollständige Knesset-Plenum über den Antrag abstimmen, bevor er in Kraft treten kann.

Wenn dies genehmigt wird, gilt die Immunität bis zum Ende der Amtszeit der Knesset.

IN-Redaktion

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