Die Vorsitzenden der Konferenz der Präsidenten der wichtigsten jüdischen Organisationen in den USA begrüßten am Donnerstag die Entschließung des deutschen Parlaments, in der die Regierung aufgefordert wurde, die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland zu verbieten.
„Wir beglückwünschen den deutschen Bundestag zu einer Maßnahme, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Wir fordern die Regierung auf, schnell zu handeln, um Folgemaßnahmen zu ergreifen“, so Arthur Stark, Vorsitzender und Malcolm Hoenlein, stellvertretender Vorsitzender / CEO der Konferenz der Präsidenten.
„Die Hisbollah ist eine iranische Vertretung die mit dem Blut zahlloser unschuldiger Personen getränkt ist, die kriminelle Operationen im Nahen Osten, in Europa, Lateinamerika und anderswo durchführt, um ihre Terroraktivitäten auf der ganzen Welt zu finanzieren. Diesen Auftraggebern von Mord und Judenhass, die unnachgiebig sind in ihrer Forderung den jüdischen Staat zu zerstören, sollte kein Spielraum gegeben werden“, fügten sie hinzu.
„Wir freuen uns auf die Umsetzung und ermutigen andere Länder, gemeinsam mit Deutschland die Hisbollah zu verbieten“, so Stark und Hoenlein abschließend.
Die Entschließung vom Donnerstag, die nicht bindend ist, wurde mit großer Mehrheit im deutschen Bundestag angenommen und von der Christlich-Demokratischen Union, der Christlich-Sozialen Union, der Sozialdemokratischen Partei und der Freien Demokratischen Partei unterstützt. Drei Parteien enthielten sich, aber niemand stimmte dagegen.
Die Resolution forderte die Bundesregierung auf, „ein Aktivitätsverbot gegen die Hisbollah zu erlassen, um keine Aktivitäten von Vertretern der Organisation in Deutschland zu tolerieren, die dem Grundsatz der Völkerverständigung zuwiderlaufen.“
2013 hat die Europäische Union, der Deutschland angehört, den „Militärflügel“ der Hisbollah als terroristische Organisation auf die schwarze Liste gesetzt, während sie den politischen Arm der Gruppe nicht auf die schwarze Liste gesetzt hat.
Die EU-Mitglieder, die Niederlande und das Vereinigte Königreich, wie auch die Vereinigten Staaten, Kanada, Israel und sogar die Arabische Liga, betrachten die gesamte Hisbollah als terroristische Einheit.
Die britische Regierung gab im Februar offiziell bekannt, dass sie beabsichtigt, den politischen Flügel der Hisbollah-Terrororganisation zu verbieten, nachdem sie zuvor ihren militärischen Flügel verboten hatte.
Der deutsche Staatsminister Niels Annen sagte im August, dass sein Land Großbritannien nicht folgen werde und argumentierte, dass die schiitisch-muslimische Organisation ein relevanter Faktor in der libanesischen Gesellschaft sei.
IN-Redaktion
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