Luxemburg fordert die EU auf den palästinensischen Staat anzuerkennen

Luxemburg drängt die Europäische Union Palästina als Staat anzuerkennen und israelische Beamte sind besorgt über die Initiative.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn schrieb einen Brief an den außenpolitischen Chef der EU Josep Borrell und die EU Außenminister: „Es ist Zeit, eine Debatte innerhalb der Europäischen Union über die Möglichkeit der Anerkennung des Staates Palästina durch alle Mitgliedstaaten zu beginnen.“

„Die Anerkennung Palästinas als Staat wäre weder ein Gefallen noch ein Blankoscheck, sondern eine einfache Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf seinen eigenen Staat. In keiner Weise wäre es gegen Israel gerichtet. Wenn wir zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina beitragen wollen, dürfen wir die Sicherheitsbedingungen Israels sowie die Gerechtigkeit und Würde des palästinensischen Volkes nicht aus den Augen verlieren“, heißt es in dem Schreiben.

Der Brief wurde als Reaktion auf die kürzlich angekündigte Änderung der Nahostpolitik in den USA beschrieben, wonach die Präsenz Israels in Judäa und Samaria nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht angesehen wird.

Der Brief wurde unmittelbar vor der monatlichen Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten der EU am Montag in Brüssel verteilt.

Das israelische Außenministerium hat am Freitag von der Initiative erfahren und Diplomaten nach Europa entsandt, um zu ermitteln, wie die Initiative von den Mitgliedstaaten aufgenommen würde. Obwohl es den Anschein hatte, dass Asselborns Schreiben diesmal nicht auf der Tagesordnung stehen wird, könnte es auf der nächsten Tagung des Rates für auswärtige Angelegenheiten im Januar aufgegriffen werden, berichtete Axios.

In der Zwischenzeit hat das norwegische Parlament in der vergangenen Woche beschlossen, die Mittel für das Bildungssystem der Palästinensischen Autonomiebehörde zu kürzen, da in den Lehrplänen für Schulen auf palästinensischem Gebiet Materialien vorhanden sind, die Gewalt, Terrorismus und den Märtyrertod verherrlichen.

Die Beweise wurden in einem Bericht des in Jerusalem basierten Instituts zur Überwachung von Frieden und kultureller Toleranz in der Schulbildung (IMPACT-se) geliefert.

Die Abgeordneten der norwegischen Koalition gaben eine Erklärung ab, in der sie die Aufstachelung zum Hass in den Lehrbüchern der PA verurteilten:

„Beispiele für Inhalte in palästinensischen Schulbüchern sind Hinweise auf Gewalt, Martyrium und Terror“, heißt es in der Erklärung. „Die Koalition betrachtet dies als verheerend für den Friedensprozess und die Entwicklung der Demokratie in der Region, sowie als Ausdruck verantwortungsloser Pädagogik und hält es für inakzeptabel, dass norwegische Fonds ein Schulsystem unterstützen, das solche destruktiven Werte fördert.“

Es geht um die 220 Millionen norwegische Krone (ungefähr 24 Millionen EURO) die Norwegen zugesagt hat, bis 2022 an das palästinensische Bildungsministerium zu überweisen. Diese sollen jetzt zurückgehalten werden, es sei denn, die PA verbessert das Schulmaterial zufriedenstellend.

Hinweise auf die Osloer Abkommen und Friedensgespräche mit Israel, die zuvor in palästinensischen Lehrbüchern erwähnt wurden, wurden vollständig verworfen und durch Verherrlichung von Gewalt und dschihadistischer Ideologie ersetzt, auch in alltäglichen Themen.

Physik wird zum Beispiel unterrichtet, indem das Gewicht und die Entfernung eines Steins berechnet werden, der an einen israelischen Soldaten geschleudert wird, während sich die Arithmetik auf die Zählung palästinensischer Märtyrer konzentriert.

Die Entscheidung Norwegens folgt einem Bericht der Vereinigten Staaten vom vergangenen August, in dem Hassinhalte in Schulbüchern der PA kritisiert und deren sofortige Beseitigung gefordert wurden.

Darüber hinaus liegt dem US-Kongress ein Vorschlag für ein parteiübergreifendes Gesetz vor, wonach US-Regierungsbehörden einen jährlichen Bericht über die Lehrpläne an Schulen der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlichen müssen.

IN-Redaktion

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