US-Präsident Trump: Israel hatte nie einen besseren Freund im Weißen Haus

In Bezug auf die Beziehung zwischen den USA und Israel beklagte Trump, dass sie unter der Obama-Regierung „stark gelitten“ habe.

Präsident Donald Trump sagte am Samstagabend, dass Israel noch nie einen besseren Freund im Weißen Haus hatte als ihn, weil er im Gegensatz zu seinen Vorgängern „meine Versprechen gehalten habe“.

Trump begeisterte ein Publikum, das auf dem Nationalgipfel des Israeli American Council in Florida zu Hunderten anwesend war, indem er über seine Gesetzgebung zu für Juden wichtigen Themen berichtete, einschließlich einer ausführlichen Erklärung über sein Versprechen, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen.

Trump sagte, dass seine Vorgänger nur Lippenbekenntnisse zu diesem Thema ablegten.

„Sie hatten meiner Meinung nach nie die Absicht, dies zu tun“, sagte Trump. „Aber im Gegensatz zu anderen Präsidenten habe ich meine Versprechen gehalten.“

Trump hob auch seine Entscheidung hervor, die US-Politik im Nahen Osten nach mehr als einem halbe Jahrhundert umzukehren, indem er Israels Souveränität über die Golanhöhen, das strategische Hochland an der Grenze zu Syrien, anerkannte.

Israel befreite die Golanhöhen im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Syrien, aber seine Souveränität über das Territorium war von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt worden.

Trump listete seine pro-israelischen Erfolge auf: Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv dorthin; die Zurückhaltung der US-Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde um zu verhindern, dass die davon Belohnungen an Terroristen und ihre Familien bezahlt; den Rückzug aus dem iranischen Atomabkommen 2015 und die Verhängung harter Sanktionen gegen das Mullah-Regime; die Anerkennung Israels Souveränität über die Golanhöhen und die Erklärung, dass israelische Siedlungen nicht illegal sind.

In seiner Rede behauptete der US-Präsident auch, dass es in Amerika einige Juden gibt, die Israel nicht genug lieben.

„Wir müssen die Menschen in unserem Land dazu bringen, Israel mehr zu lieben, das muss ich Ihnen leider sagen. Wir müssen es tun. Wir müssen sie dazu bringen, Israel mehr zu lieben. Weil Sie jüdische Menschen haben, die großartige Leute sind – aber sie lieben Israel nicht genug“, sagte Trump unter einigem Applaus.

Der israelisch-amerikanische Rat wird finanziell von einem der wichtigsten Unterstützer von Trump, dem Ehepaar Sheldon und Miriam Adelson, unterstützt.

Beide Adelsons traten auf der Bühne auf, um Trump vorzustellen. Miriam Adelson behauptete, Trump sei „bereits in die Geschichte der Juden eingegangen und das, bevor er überhaupt seine erste Amtszeit beendet hat.“

Die Adelsons spendeten in den letzten Monaten des Wahlkampfes 2016 über 30 Millionen US-Dollar für Trumps Kampagne. Anschließend spendeten sie der Republikanischen Partei 100 Millionen Dollar für die Kongresswahlen 2018.

Zu Trumps Gefolge gehörten der Minister für Wohnungswesen und Stadtentwicklung Ben Carson sowie die Republikaner Jim Jordan und Michael Waltz, die er in der Amtsenthebungsuntersuchung als „zwei Krieger“ bezeichnete, die ihn gegen „Ungerechtigkeit“ verteidigten.

Trump kritisierte den Feind Israels, den Iran und erklärte, er habe die USA aus dem iranischen Atomabkommen mit anderen Weltmächten zurückgezogen, weil Teheran niemals eine Atomwaffe besitzen dürfe.

In Bezug auf die iranische Bedrohung sagte er: „Wir dürfen niemals zulassen, dass ein Regime, das ‚Tot America‘ oder ‚Tot Israel‘ fordert, eine Atomwaffe erhält“.

Trump forderte auch, dass Israelis, die sich in Hamas-Gefangenschaft befinden und deren sterbliche Überreste von der Terroristengruppe festgehalten werden, in den jüdischen Staat zurückgebracht werden.

Aber Trump sprach sich auch für die iranischen Bürger aus, die gegen eine Entscheidung ihrer Regierung protestierten, Treibstoffsubventionen zurückzuziehen, was die Preise in die Höhe schnellen ließ.

Trump sagte, dass er glaubt, dass Tausende Iraner bei den Protesten getötet und Tausende verhaftet wurden.

„Amerika wird dem iranischen Volk in seinem gerechten Kampf um die Freiheit immer zur Seite stehen“, sagte er.

Der US-Präsident stellte seinen Schwiegersohn und leitenden Berater Jared Kushner vor, der maßgeblich zur Ausarbeitung des Friedensplans für den Nahen Osten beigetragen hat.

Trump sagte, man habe ihm schon lange gesagt, dass es am schwierigsten sei, einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen. Aber „wenn Jared Kushner es nicht kann, dann kann es nie gemacht werden“, sagte Trump.

Das Weiße Haus hat erklärt, dass sein Friedensplan für den Nahen Osten vollständig ist und hat versprochen, ihn nach den Wahlen in Israel im September zu veröffentlichen. Der lange verspätete Plan ist noch nicht abgeschlossen und Israel steht vor seiner dritten Wahlrunde innerhalb eines Jahres.

Der Plan wird auch von palästinensischen Beamten abgelehnt, die Einwände gegen die pro-israelische Haltung der Trump-Administration erheben.

Während seiner Rede kritisierte Trump auch die muslimische Abgeordnete Ilhan Omar und beschuldigte sie, die BDS-Bewegung gegen Israel zu unterstützen. Auf Drängen von Trump verweigerte Israel im August den beiden Demokratischen Kongressabgeordneten Omar und Rashida Tlaib, die Einreise wegen ihrer Unterstützung für die BDS-Bewegung. Omar und Tlaib sind die ersten beiden muslimischen Frauen, die in den US-Kongress gewählt wurden und sind lautstarke Kritiker Israels über die Behandlung von Palästinensern.

„Meine Regierung widersetzt sich entschieden dieser verabscheuungswürdigen Rhetorik gegen die Juden in den USA“, sagte Trump. „Radikale Gesetzgeber, die die BDS-Bewegung unterstützen, treiben die Gesetzgebung gegen Israel und Antisemitismus voran. Aber solange ich Ihr Präsident bin, werden diese Leute nicht die Oberhand gewinnen.“

Der Abschluss der Rede war eine Wiedergabe von „Gott segne Amerika“ durch die israelische Shalva Band.

AP/IN-Redaktion

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