Könnte eine zukünftige US-Regierung Trumps Politik in Bezug auf israelische Siedlungen rückgängig machen?

Mehr als 100 demokratische Gesetzgeber schickten einen Brief an den US-Außenminister Mike Pompeo, in dem sie „starke Meinungsverschiedenheiten“ mit der neuen Politik des Außenministeriums zum Ausdruck brachten und ihn aufforderten, „diese politische Entscheidung unverzüglich umzukehren“.

Die Ankündigung des US-Außenministers Mike Pompeo im vergangenen Monat, dass israelische Siedlungen nicht illegal seien, wurde von den US-Gesetzgebern, je nachdem wie Sie das Völkerrecht auslegen, entweder begrüßt oder scharf abgelehnt.

In der Tat sandten 107 demokratische Gesetzgeber kürzlich einen Brief an Pompeo, in dem sie „starke Uneinigkeit“ mit der neuen Politik des Außenministeriums zum Ausdruck brachten und forderten Pompeo auf, „diese politische Entscheidung sofort umzukehren“.

Dore Gold, Präsident des Jerusalemer Zentrums für öffentliche Angelegenheiten, sagte JNS, dass Pompeo einen großartigen Dienst für Israel und für die Wahrheit geleistet habe, indem er erklärte, dass „israelische Siedlungen im Westjordanland nicht illegal seien.“

„Und es ist bedauerlich“, fügte er hinzu, „dass es einige Mitglieder des US-Kongresses gibt, die ihn nachträglich zur Umkehr raten wollen“, unter Bezugnahme auf den Brief der demokratischen Gesetzgeber. Gold seinerseits sandte jedem dieser Gesetzgeber einen Brief, in dem er erläuterte, warum die Entscheidung von Pompeo richtig war.

Die Änderung der Politik war angeblich zeitlich geplant, um der Entscheidung der Europäischen Union, in Judäa und Samaria hergestellte Waren zu kennzeichnen, entgegenzuwirken und die Haltung der früheren Regierung umzukehren, die die Siedlungen nicht nur als Hindernis für den Frieden, sondern auch als illegal ansah.

Wie subjektiv ist das Völkerrecht als solches und könnte die Entscheidung von einem zukünftigen Präsidenten, insbesondere einem Demokraten, rückgängig gemacht werden?

Gold sagte, dass die Sichtweise der Trump-Administration zu Siedlungen dazu beigetragen habe, das Völkerrecht anders zu interpretieren.

„Ich fand es sehr wichtig, die Frage der nicht ordnungsgemäßen Anwendung der Vierten Genfer Konvention im Fall Israels auf den Tisch zu legen“, sagte Gold. „Das Völkerrecht ist ein Thema, in dem Menschen Normen unterschiedlich interpretieren. So funktioniert das einfach.“

Er fügte hinzu, dass die Entscheidung von Präsident Jimmy Carter, die Siedlungen als Verstoß gegen das Völkerrecht zu erklären, „falsch war“.

Um ein paar Schritte weiter zu gehen, sagte Gold, die Grundlage für die Behauptung, dass die Siedlungen illegal seien, wäre die Genfer Konventionen von 1949. Wonach ein Staat, der das Territorium im Krieg besetzt, die Bevölkerung nicht aus dem besetzten Territorium entfernen könne und zweitens, das er seine eigene Bevölkerung nicht in das betreffende Gebiet bringen kann.

„In Israels Fall“, sagte er, „sind beide Aussagen irrelevant.“

Was ihn besonders beunruhigte, war die Idee, dass eine Besatzungsmacht ihre Bevölkerung nicht in besetztes Gebiet bringen kann, die von Nazideutschland ausgeht, das seine jüdische Bevölkerung zum Zwecke der Ausrottung an Orte wie Polen verlegte.

„Also hat jemand den Mut zu sagen, dass Israelis, die freiwillig in die Westbank gezogen sind, gegen ein internationales Gesetz verstoßen, das auf einer völlig anderen Situation beruhte?“, fragte er ungläubig. „Ich finde es abstoßend, zu vergleichen, was Israel im Westjordanland tut mit dem, was Nazideutschland in Polen gemacht hat, mit den Juden in Deutschland.“

Gold sagte, es sei wichtig, die Briefe zu verschicken, denn „wenn wir nichts dazu sagen, wird es weitergehen.“

„Eine Lösung für die weitere Entwicklung“

Sharvit-Baruch sagte, es sei notwendig, sich von den Argumenten zu entfernen, wer richtig oder falsch sei, und stattdessen „eine Lösung zu finden, wie man vorankommt“.

Sie sagte, sie befürchte, dass eine künftige demokratische US-Regierung nicht nur auf die Zweideutigkeit von Reagan-Bush-Clinton-Bush zurückgreifen könnte, wenn sie sagten, die Siedlungen seien „ein Hindernis für den Frieden“. Stattdessen könnte sie zur Obama-Politik zurückkehren nach der Siedlungen grundsätzlich illegal sind.

Da das Völkerrecht häufig unterschiedlich ausgelegt wird, verbreiten die Menschen einfach ihre eigenen subjektiven Ansichten?

„Fast jede Rechtsfrage wird oft unterschiedlich ausgelegt und Vergleiche unterscheiden sich nicht von jeder anderen Rechtsfrage, insbesondere im Hinblick auf das Völkerrecht“, sagte Sharvit-Baruch.

„Es kann argumentiert werden – und es ist nicht unbegründet zu sagen -, dass die Siedlungen nicht unbedingt illegal sind“, sagte sie. „Der Fall, warum Palästinenser ein Recht auf dieses Territorium haben, ist keine eindeutige Frage. Auch wenn sie das Recht auf Entschlossenheit haben, gibt es immer noch keine eindeutige rechtliche Antwort darauf, für welches Gebiet dieses Recht gilt, da die Grüne Linie von 1967 keine Grenze ist.“

Sie sagte, das Wichtigste sei, dass die beiden Seiten und sogar die gesamte arabische Welt sich zuvor einig waren, dass das Thema Siedlungen und Grenzen ein Thema ist, über das verhandelt werden muss und das nicht vor Gericht entschieden werden soll.

Sharvit-Baruch fügte hinzu, dass die Regierungen Obama und Carter „sehr wenig hilfreich“ waren, als sie die Siedlungen als Verstoß gegen das Völkerrecht deklarierten.

„Diejenigen, die darauf bestehen, rechtlich darüber zu diskutieren“, betonte sie, „tun jeder friedlichen Beilegung des Konflikts einen schlechten Dienst.“

Von Israel Kasnett (JNS)
IN-Redaktion

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