Generalstaatsanwalt Avichai Mandelbilt hat die Anklage gegen den israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, am Montag dem Knesset-Sprecher Yuli Edelstein offiziell zugestellt.
Das Dokument legt fest, welchem Gericht Netanyahu Bericht erstatten muss und enthält eine Liste der Zeugen, die von der Staatsanwaltschaft im Prozess aufgerufen werden.
In allen drei Fällen, in denen er verdächtigt wird – in den Fällen 1.000, 2.000 und 4.000 -, wird Netanyahu wegen Betrugs und Vertrauensbruches angeklagt. In der Sache 4.000 wird Netanyahu ebenfalls wegen Bestechung angeklagt.
In der Sache 1.000 wird Netanyahu vorgeworfen, über einen längeren Zeitraum Geschenke von Freunden im Wert von über 200.000 US-Dollar erhalten zu haben, während in den Fällen 2.000 und 4.000 Netanyahu mutmaßliche Versuche unternommen hat, im Gegenzug für politische Gefälligkeiten eine positive Berichterstattung in den Medien sicherzustellen.
In der als die schwerwiegendste der drei angesehenen Rechtssachen 4.000 wird Netanyahu vorgeworfen, eine Gesetzesänderung im Hinblick auf den Zusammenschluss der beiden größten israelischen Telekommunikationsunternehmen Bezeq und YES beschleunigt zu haben, um eine positive Berichterstattung über das Walla! Nachrichtenportal zu erhalten.
Die offizielle Einreichung der Anklageschrift, etwa zwei Wochen nach ihrer Enthüllung, löste einen 30-tägigen Zeitraum aus, in dem Netanyahu Immunität beantragen konnte, indem er einen formellen Antrag an den Hausausschuss der Knesset stellte. Nach israelischem Recht kann das Komitee einem solchen Antrag stattgeben, wenn es davon überzeugt ist, dass die Anklage dem Staat großen Schaden zufügen würde oder wenn andere besondere Umstände vorliegen.
Es ist jedoch unklar, ob der Ausschuss über einen solchen Antrag abstimmen kann, da die Knesset die Ausschussmitglieder noch nicht offiziell ernannt hat. Es stellt sich auch die Frage, ob die Knesset in einer Übergangszeit zwischen zwei Regierungen über solche Fragen beraten darf.
In einem der Anklageschrift beigefügten Brief schrieb Mandlebilt, dass das Dokument trotz früherer Einwände von Netanyahus Rechtsabteilung dem Gesetz zur Immunität der Knesset entsprach.
„Der heutige 2. Dezember 2019 markiert den Beginn der 30 Tage, in denen [Netanyahu] von der Knesset die Gewährung der Immunität durch den Staat beantragen kann“, schrieb Mandelblit.
IsraelHayom/IN-Redaktion
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