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Keine Einheitsregierung wenn Gantz nicht als Erster Premierminister wird

Das Verhandlungsteam der Blauen und Weißen Partei sandte eine Nachricht an das Verhandlungsteam von Likud und teilte ihnen mit, dass es keine weiteren Treffen zwischen den Teams geben werde, da keine wirklichen Fortschritte erzielt worden seien.

Der Journalist Zeev Kam berichtete über Kan Reshet Bet, dass das Team von Blau und Weiß beschlossen habe, den Kontakt zum Likud abzubrechen, es sei denn, der Likud stimmt zu, dass MK Benny Gantz, Vorsitzender von Balu und Weiß, der erste in einem Rotationsabkommen sein darf.

In dem Versuch den Likud dazu zu überreden erklärte Blau und Weiß, sie würden ein spezielles Gesetz verabschieden um dem israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu zu erlauben, als stellvertretender Premierminister mit den gleichen Privilegien wie der Premierminister zu fungieren, damit er nicht gezwungen wird seine Kabinettsstellung niederzulegen, nachdem er angeklagt wurde.

Während Gantz darauf besteht, in den ersten beiden Jahren einer Einheitsregierung als Ministerpräsident zu fungieren, hat Netanyahu nur 3-4 Monate beantragt, wonach Gantz die verbleibenden dreieinhalb Jahre in dieser Position bleiben könnte, also über die gesamte Amtszeit der Regierung.

Gantz hat behauptet, er bestehe darauf, den ersten Teil der Rotation zu übernehmen, weil er befürchte, Netanyahu werde sein Wort nicht halten und stattdessen die Regierung stürzen, nachdem seine Rotationszeit zu Ende ist.

Gantz hat aber nicht versprochen, dass er und die anderen blau-weißen Führer nicht zu vorgezogenen Wahlen aufrufen werden, um zu vermeiden, dass ihr Hauptversprechen im Wahlkampf verletzt wird – Netanyahu zu Fall zu bringen.

ArutzSheva/IN-Redaktion

 

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Von am 03/12/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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