Neue israelische libertäre Partei startet nächste Woche

Während Israel einer dritten Wahl entgegen sieht, bereiten sich ehemalige Zehut-Kandidaten auf den offiziellen Start einer neuen libertären Partei vor.

Während sich Israel seiner dritten Wahl in weniger als einem Jahr nähert, bereitet sich eine neue Mitte-Rechts-Partei auf den Start vor, die sich einem bereits überfüllten Feld von rechtsgerichteten Parteien anschließt.

Die neue liberale Partei Israels, die aus drei ehemaligen Mitgliedern der libertären Partei Zehut besteht, wird am kommenden Mittwoch auf einer Konferenz in Tel Aviv offiziell ins Leben gerufen.

Basierend auf den Prinzipien des klassischen Liberalismus und der freien Marktwirtschaft, teilt die neue Partei einen großen Teil der Ideologie von Zehut, die den Likud kurz vor den Wahlen vom 17. September unterstützte weil sich sich wegen der Wahlkampfkosten aus dem Rennen verabschieden mußte.

Moshe Feiglin, Vorsitzender von Zehut, ist jedoch nicht an der neuen Partei beteiligt, die von drei ehemaligen Zehut-Kandidaten ins Leben gerufen wurde. Zehut hatte sich Anfang dieses Jahres geweigert, den Likud zu unterstützen und stattdessen die Fraktion der Neuen Rechten der Yamina unterstützt.

Der Ökonom Gilad Alper, der Physikdozent Rafael Minnes und die Pädagogin und Aktivistin für Schulreformen Libby Molad leiten die aufstrebende Partei, die kürzlich einen Entwurf ihrer Wahlprograms veröffentlicht hat.

In Fragen der Sicherheit, der Außenpolitik und der Territorialität stellt sich die Neue Liberale Partei in den Mittelpunkt, lehnt die Errichtung eines palästinensischen Staates ab und setzt die Sicherheit Israels ganz oben auf ihre Tagesordnung.

„Wir setzen die Sicherheit Israels, seiner Bürger und seiner Sicherheitskräfte ganz oben auf die Prioritätenliste, zusammen mit dem Bestreben, Israels Position in der Welt zu stärken und einen gerechten Frieden mit seinen Nachbarn zu erreichen.“

„Wir sind gegen die Errichtung einer souveränen politischen Einheit westlich des Jordan und auf jeden Fall werden wir [bei Friedensgesprächen] daran arbeiten, ein Abkommen zu einem Referendum zu bringen. Weil wir der Ansicht sind, dass solche entscheidenden Fragen gestellt werden müssen und durch direkte Demokratie geregelt werden.“

In sozioökonomischen Fragen unterstützt das Programm der Partei die Reduzierung von Regulierung, Besteuerung und staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft und die Erhöhung der Datenschutzrechte, sowie die Trennung von Synagoge und Staat.

„Wir werden die Religion von der Politik trennen und die Religion an den Einzelnen und die Gemeinschaft zurückgeben. Religion ist die Privatsache jeder einzelnen Person. Die Beteiligung der Regierung an religiösen Institutionen führt zu inakzeptablem Zwang, sowie zur Diskriminierung von Einzelpersonen und Personen aus der LGBT-Gemeinschaft im Vergleich zu verheirateten Paaren. Zum Verbot des Massentransports am Sabbat, zur Verschwendung von Steuergeldern und zu unnötigen Ressentiments zwischen säkularen und religiösen Juden.“

Die Partei ruft auch dazu auf, das israelische Heiratsregister von staatlichen religiösen Autoritäten zu entfernen und zivile Ehen zuzulassen, sowie die Verwaltung des israelischen Kashrut-Zertifizierungssystems durch das Oberrabbinat zu beenden.

Wie Zehut betont die Neue Liberale Partei die Notwendigkeit, den „Krieg gegen Cannabis“ – einschließlich Freizeitmarihuana – zu beenden und den Zugang zu medizinischem Marihuana zu erweitern.

In Bezug auf Bildung verspricht die Partei Reformen, die die Kontrolle über das Bildungssystem dezentralisieren und vom Bildungsministerium auf die Gemeinden vor Ort verlagern würden. Darüber hinaus befürwortet die Neue Liberale Partei das Gutscheinsystem, um die Wahlmöglichkeiten der Eltern zu verbessern.

ArutzSheva/IN-Redaktion

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