Deutschland verschärft Gesetzgebung zu antisemitischen Verbrechen

Die deutsche Justizministerin sagt, sie schäme sich, dass sich Juden nicht mehr sicher fühlen und kündigt ein neues Gesetz gegen Antisemitismus an.

Deutschland plant eine Verschärfung der Gesetzgebung zu antisemitischen Verbrechen, sagte der Justizminister des Landes am Donnerstag nach einem tödlichen Anschlag auf eine Synagoge in Halle im vergangenen Monat.

Justizministerin Christine Lambrecht sagte dem Parlament, dass Antisemitismus ein erschwerender Faktor für Hassverbrechen im Strafgesetzbuch sein würde.

Das derzeitige Gesetz nennt die Diskriminierung bestimmter Gruppen als einen erschwerenden Faktor, bezieht sich jedoch nicht speziell auf Antisemitismus.

„Ich schäme mich, dass sich die Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen und sogar daran denken, das Land zu verlassen“, sagte Lambrecht vor dem Parlament und fügte hinzu: „Wir müssen ein klares Signal gegen den Antisemitismus setzen.“

Bei dem Anschlag in Halle versuchte und scheiterte ein Rechtsextremist, der ein rassistisches, frauenfeindliches und antisemitisches Manifest online gestellt hatte, die örtliche Synagoge während der Jom-Kippur-Gebete zu stürmen.

Als er die verschlossene Tür nicht öffnen konnte, erschoss er zwei nichtjüdische Deutsche – eineFrau auf der Straße und einen Mann in einem türkischen Imbissladen.

Die Polizei nahm schließlich den 27-jährigen Schützen Stephan Balliet nach einem Schusswechsel fest, bei dem er verletzt wurde.

Balliet gab zu, den Amoklauf begangen zu haben und gestand, dass die Tat durch Antisemitismus und Rechtsextremismus motiviert war.

Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte am Donnerstag, die vorgeschlagene Gesetzesänderung sei „ein wichtiger Schritt in Richtung einer konsequenten Bestrafung antisemitischer Verbrechen“.

Die Änderung ist Teil eines Maßnahmenpakets der Regierung, das seit dem Anschlag in Halle angekündigt wurde, einschließlich der Verpflichtung der sozialen Netzwerke, Online-Morddrohungen und Anstiftung zu Rassenhass gegenüber der Polizei zu melden.

Laut Angaben des Innenministeriums nahmen Antisemitische Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 20 Prozent zu, in neun von zehn Fällen waren Rechtsextreme die Täter.

Ein im vergangenen Sommer veröffentlichter Bericht ergab, dass in Deutschland in der ersten Hälfte des Jahres 2018 mehr Angriffe auf Juden verzeichnet wurden, als in den Jahren davor.

Antisemitismus ist nicht nur in Deutschland ein Thema. Eine von der Anti-Defamation League (ADL) in Auftrag gegebene und letzte Woche veröffentlichte weltweite Umfrage zum Antisemitismus ergab, dass etwa jeder vierte Europäer eine schädliche und antisemitische Haltung gegenüber Juden vertritt.

AFP/IN-Redaktion

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