Pompeo: „Neue Siedlungspolitik hilft bei der Lösung des Konflikts“

US-Außenminister Mike Pompeo steht voll und ganz zu der neu angekündigten Auslegung des Weißen Hauses in Bezug auf israelische Gemeinden in Judäa und Samaria.

In einem Interview mit der Zeitung Israel Hayom, das am Freitag vollständig veröffentlicht wird, sagte Pompeo, die Ankündigung sei Teil der Bemühungen der Regierung, den Frieden in der Region zu fördern und beeinträchtige nicht den tatsächlichen Status des betreffenden Gebiets.

„Wir denken, dass die Entscheidung die getroffen wurde um die Möglichkeit einer legalen Einigung zu ermöglichen, per se nicht illegal und die richtige als auch diejenige ist, die im besten Interesse für die Sicherheitslage in Israel sowie für die Situation zwischen Israel und dem palästinensische Volk ist“, sagte der Außenminister.

Er bekräftigte seine Ansicht, dass es falsch sei, israelische Siedlungen als völkerrechtlich nicht gerechtfertigt anzusehen, nur weil es sich um Siedlungen handele, obwohl bestimmte Siedlungen nach den Begriffen des Einzelfalls illegal sein können.

Er äußerte sich jedoch nicht dazu, ob dies den Weg für die israelische Annexion einiger Gebiete von Judäa und Samaria ebnen könnte.

„Dies war vor allem eine Änderung der rechtlichen Analyse. Wie Sie wissen, gab es Teile der umstrittenen Gebiete, die Israel von den israelischen Gerichten als legal und von einigen als nicht legal eingestuft hat. Was inkonsistent ist, sind diejenigen, die glauben, dass das Völkerrecht verlangt, dass jede Siedlung illegal ist, nur weil es sich um eine Siedlung handelt. Unsere Aussage ist in dem Sinne begrenzt, dass es per se nicht illegal ist und dass es andere Mechanismen gibt um dies zu lösen, einschließlich vor allem der politischen Lösung, die letztendlich erreicht werden muss“, sagte Pompeo.

Die Entscheidung, so fuhr er fort, sei nach einem langen und sorgfältigen Prozess im US-Außenministerium bekannt gegeben worden. Sie sei in erster Linie dazu gedacht, den langfristigen Friedensprozess tragfähiger und weniger legalistisch zu machen.

„Das Ergebnis ist aus außenpolitischer Sicht gut, weil wir glauben, dass dies Raum für eine politische Lösung für die Herausforderungen schaffen wird, welche die Region so lange belastet haben. Wir glauben, dass es kein Gerichtsurteil geben wird. Entscheidend ist eine rechtliche Analyse, um dieses Ergebnis zu erzielen, sondern eine politische Lösung der Situation zu finden“, sagte Pompeo.

Auf die Frage, ob die Änderung zu verschiedenen diplomatischen Entwicklungen führen könne, äußerte er die Hoffnung, dass die Bedingungen für die Enthüllung des Friedensplans der Regierung bald reif seien.

„In Bezug auf die Arbeit die hier in den USA geleistet wurde, hoffen wir, dass wir der Welt in Kürze unsere Friedensvision präsentieren werden … und wir hoffen, dass sie [die Israelis und Palästinenser] es so sehen werden wie wir. Ich denke, diese Vision liefert einen Fahrplan für ein effektives Gespräch, um letztendlich das zu erreichen, was im besten Interesse aller liegt und das ist die friedliche Lösung dieses langen Konflikts“, sagte der US-Außenminister gegenüber Israel Hayom.

Pompeos Ankündigung wurde in Israel begrüßt, verursachte jedoch Aufruhr in der arabischen Welt.

Nabil Abu Rudeineh, der offizielle Sprecher des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, sagte, Pompeos Erklärung sei null und nichtig und widerspreche völlig dem Völkerrecht, den Resolutionen der internationalen Legitimität die Siedlungen abzulehnen und den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, insbesondere der Resolution 2334.“

Anfang dieser Woche prangerten die Außenminister der Arabischen Liga die Ankündigung an und nannten sie „unfair, voreingenommen und inakzeptabel“.

IN-Redaktion

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