Iraner: „Warum schweigt die Welt während unsere Regierung uns ermordet?“

Nur „Besorgnis erregend“ und „zur Zurückhaltung der Iraner auffordern“ angesichts der hohen Zahl der Todesopfer unter den Demonstranten, haben keinen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse des mörderischen Regimes im Iran.

Seitdem am 15. November im ganzen Iran Demonstrationen über die hohen Benzinpreise ausgebrochen sind, wurden mindestens 140 Demonstranten getötet. Amnesty International berichtet, dass iranische Sicherheitskräfte „unbewaffnete Menschen auf Straßen, von Dächern und aus einem Hubschrauber heraus erschossen“ haben. Tausende sollen festgenommen worden sein.

Das Internet wurde von der iranischen Regierung für eine Woche blockiert, um zu verhindern, dass die Welt diese Missbräuche sieht. Und viele Menschenrechtsorganisationen glauben, dass die Zahl der Todesopfer erheblich höher ist.

Amnesty berichtete am 25. November weiter, dass „die iranischen Behörden verletzte Demonstranten aus Krankenhäusern in Haftanstalten verbracht haben, um ihr Leben zu gefährden, indem sie ihnen möglicherweise lebensrettende medizinische Versorgung verweigerten.“

In vielen Fällen haben sich die iranischen Behörden geweigert, die Leichen der Opfer an ihre Familien zurückzugeben und in einigen Fällen, haben die Sicherheitskräfte Leichen aus Leichenhäusern entfernt und an unbekannte Orte verbracht.

„Es gibt auch schockierende Berichte darüber, dass die Behörden, nachdem sie die Leichen der Opfer an ihre Familien zurückgegeben haben, eine Zahlung unter Berufung auf verschiedene Gründe gefordert haben, darunter die Kosten der Kugel die ihre Angehörigen getötet hat, oder eine Entschädigung für bei den Protesten zerstörtes Eigentum.“ Diese Anschuldigungen wurden von mindestens einem Beamten in der Provinz Khuzestan bestritten.

„In der Zwischenzeit drohten die Behörden den Familien der Opfer mit Verhaftung, wenn sie für ihre Angehörigen Beerdigungen abhalten oder mit Medienvertretern sprechen.“

Da Tausende von Iranern seit etwa zwei Wochen ihr Leben riskieren um den Sturz des Regimes zu fordern, ist es immer schwieriger geworden, den tatsächlichen Umfang der Rechtsverletzungen durch die iranischen Behörden herauszufinden. Tatsächlich hat das Regime des Iran, das für das Inhaftieren und Unterdrücken von Journalisten berüchtigt ist, Berichten zufolge den Medien im Land diktiert, wie über die Proteste berichtet werden soll.

„Das Zentrum für Menschenrechte im Iran (CHRI) hat erfahren, dass zwei wichtige Ministerien der Regierung die einheimischen Medien zum Schweigen gebracht haben, indem sie in einem offensichtlichen Verstoß gegen die Pressefreiheit Direktiven zur Berichterstattung über die Unruhen erlassen haben. Beamte des Geheimdienstes haben Journalisten auch gedroht, wegen Verbrechen angeklagt zu werden, wenn ihre Meldung von Ereignissen nicht der offiziellen Darstellung von Ereignissen entspricht.“

„Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, die Regierung sei von den Protesten überrascht worden, hat CHRI von einer informierten Quelle, die aus Sicherheitsgründen Anonymität beantragt hatte, erfahren, dass nach der geplanten Ankündigung der Benzinpreiserhöhungen mit Unruhen gerechnet wird. Laut der Quelle trafen sich Staatsbeamte mit Medienverlegern, um sie über die erwarteten Unruhen zu informieren, bevor die Preiserhöhungen der Öffentlichkeit angekündigt wurden.“

Und es scheint, dass der staatliche Druck Früchte getragen hat. „Inländische iranische Nachrichtenmedien, darunter die wichtigsten staatlichen Zeitungen, Nachrichtenagenturen und Rundfunkanstalten, haben die Proteste und den Anstieg der Benzinpreise minimiert“, so CPJs [Ausage zum Schutz der Journalisten], die ihre Ergebnisse seit Beginn der Proteste prüfen.

Nachdem das iranische Regime am 16. November das Internet geschlossen hatte, war das iranische Volk eine Woche lang nicht in der Lage, auf das Internet einschließlich Messaging-Diensten oder sozialen Medien zuzugreifen. Am 22. November kündigte US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter an:

„Die USA sanktionieren den Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Mohammad Jahromi, dafür, dass er das iranische Internet blockiert. Wir werden die Mitglieder des iranischen Regimes für ihre gewaltsame Unterdrückung des iranischen Volkes verantwortlich machen. # Internet4Iran.“

Nach der starken Haltung von Pompeo und US-Präsident Donald Trump gegenüber dem iranischen Regime, wurde das Internet „mit mehreren Festnetzanbietern in weiten Teilen des Iran wiederhergestellt, sodass einige Benutzer über WLAN online gehen konnten. Der aktuelle Konnektivitätsgrad ist auf 64% gestiegen, nachdem zuvor einige Tage lang ein Flatlining von 5% durchgeführt wurde. Das mobile Internet ist nach wie vor größtenteils nicht verfügbar“, berichtet NetBlocks, das die Cybersicherheit und die Steuerung des Internets überwacht.

Diejenigen, die trotz des Internet-Blackouts versucht haben die Welt zu erreichen, wurden vom Regime ins Visier genommen. Am 22. November beispielsweise verhafteten Sicherheitskräfte des iranischen Geheimdienstministeriums den freiberuflichen Wirtschaftsreporter Mohammad Mosaed in seinem Haus in Teheran, weil er am 19. November zwei Tweets veröffentlicht hatte.

Das Committee to Protect Journalists (CPJ) berichtete: „Mosaed twitterte „Hello Free World!“ und sagte, er habe „42 verschiedene Proxies“ verwendet, um auf das Internet zuzugreifen. Dies geht aus einem Screenshot dieses Beitrags hervor, der erstellt wurde, bevor sein Account am 23. November gesperrt wurde. Er twitterte auch Glückwünsche an andere Iraner die laut Radio Farda in der Lage waren, das Herunterfahren des Internets zu umgehen.“

Trotz des tödlichen Vorgehens des Iran gegen die Demonstranten waren die Reaktionen der Vereinten Nationen und der EU nach Ansicht vieler Beobachter, einschließlich Amnesty, schwach und ineffektiv:

„Während der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die EU und eine Reihe von Staaten das, was sie als offensichtliche Anwendung übermäßiger Gewalt beschrieben haben, verurteilt haben, haben diese die Anwendung von Gewalt zum Töten von Demonstranten trotz zunehmender Beweise nicht ausdrücklich anerkannt.“

„Die vorsichtige und verhaltene Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die rechtswidrige Ermordung von Demonstranten ist absolut unzureichend. Sie müssen diese Morde auf das Schärfste verurteilen und diese Ereignisse als das beschreiben, was sie sind – die tödliche und völlig ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt, um Dissens zu unterdrücken“, sagte Philip Luther, Direktor für Forschung und Anwaltschaft für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Und am 21. November drückte die Menschenrechtsorganisation Iran Wire ihre Enttäuschung über die gesamte westliche Berichterstattung über die Proteste aus und fragte: „Warum schweigt die Welt so über uns?“

„Die Iraner sind wütend, dass die westlichen Medien die iranischen Proteste und die Ermordung von Demonstranten durch die Regierung ignorieren. Die Berichte über einen US-Kongressabgeordneten, der im Fernsehen furzt und über Prinz Andrew wurden ausführlicher behandelt. Die Iraner wollen wissen: Wie viele müssen getötet werden, um in die Nachrichten zu kommen?“

Anscheinend haben die bloße Äußerung von Bedenken und das Drängen zur Zurückhaltung der Iraner angesichts der hohen Zahl der Todesopfer, keinen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse des mörderischen Regimes im Iran.

Der Schlüssel zu einem wirklichen Wandel im Iran, der dem iranischen Volk letztendlich Freiheit, Wohlstand und Menschenrechte verschafft, liegt in der starken Haltung der Trump-Regierung gegen die missbräuchliche iranische Regierung. Wie das Weiße Haus im Jahr 2017 angekündigt hat: „Die USA werden sich dafür einsetzen, dass das iranische Regime – und insbesondere das Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) – keine Mittel für seine bösartigen Aktivitäten erhält und sich gegen IRGC-Aktivitäten zur Erpressung des iranischen Volkes einsetzt.“

„Es ist Zeit für die ganze Welt, gemeinsam mit uns zu fordern, dass die iranische Regierung ihr Streben nach Tod und Zerstörung beendet.“

Da das iranische Regime zunehmend seine eigenen Bürger vor den Augen der Welt ermordet und foltert, ist es Zeit, dass die EU und andere freie Nationen der Führung der USA folgen.

Von Uzay Bulut

Uzay Bulut ist eine türkische Journalistin. Politologin und Experte für muslimische Angelegenheiten mit Sitz in Ankara.

In englischer Sprache auf ArutzSheva7 erschienen.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald
für Israel-Nachrichten.org

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