Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gantz wegen Einflussnahme

Nach mehrjähriger Korruptionsuntersuchung unter angeblicher Beteiligung von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat die Staatsanwaltschaft begonnen, seien Rivalen Benny Gantz, über dessen Rolle bei der Insolvenz des High-Tech-Unternehmens Hameimad Hachamishi zu ermitteln.

Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem mehrere rechtsgerichtete Gruppen beim Obersten Gericht eine Petition eingereicht hatten, in der sie wissen wollten, warum der Fall nicht weiterverfolgt wurde.

Der Fall dreht sich um einen Bericht des ehemaligen State Comptroller Yosef Shapira, der sagte, dass es eine „beunruhigende Beziehung“ zwischen dem Unternehmen und der israelischen Polizei gegeben habe. Der Bericht wurde zwei Wochen vor den Wahlen im April veröffentlicht und bezieht sich auf die Zeit, als Gantz Geschäftsführer des Unternehmens war.

Der Bericht befasst sich auch mit einem Unternehmen – vermutlich Hameimad Hachamishi -, das der Polizei ein System künstlicher Intelligenz zur Identifizierung von Kriminellen anbot. Die Polizei verpflichtete sich schließlich das System zu kaufen, ohne das erforderliche Angebot zu veröffentlichen oder die Zustimmung der staatlichen Komitees einzuholen.

Die Klage wurde von der Lavie-Organisation eingereicht, nachdem sie Mandelblit gebeten hatte, einen Bericht in Ha’aretz zu untersuchen, in dem der Deal beschrieben und Hameimad Hachamishi als das Unternehmen benannt wurde, welches das System anbot. In der Klage wird behauptet, Gantz habe Einfluss genommen, um den damaligen Polizeichef Roni Alshich zur Genehmigung des Verkaufs zu bewegen. Mandelblit ignorierte die Anfrage und die Organisation reichte eine Petition beim Obersten Gericht ein, in der sie nach dem Grund fragte.

Rechtsanwalt Yitzchak Bam, Mitglied des Likud-Zentralkomitees, unterschrieb die Petition. In einem Gespräch mit Israel Hayom sagte er: „Es ist sehr merkwürdig, dass diese Angelegenheit, die seit vielen Monaten vor dem Staatsanwalt liegt, noch nicht untersucht wurde. Wenn es um andere Angelegenheiten geht, lässt eine ganze Reihe von Staatsanwälten nichts unversucht, um Einzelpersonen zu beschuldigen und sie zu staatlichen Zeugen zu machen.“

IN-Redaktion

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.