PA ruft zum „Tag der Wut“ über die Umkehrung der US-Territorialpolitik auf

Der morgige Dienstag soll in der Palästinensischen Autonomiebehörde ein „Tag der Wut“ sein, an dem den ganzen Tag über gewaltsame Unruhen zu erwarten sind.

Es werden Massendemonstrationen abgehalten, um gegen die Änderung der Politik der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Legalität der israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria zu protestieren, sagte die PA. Vor allem an „Stresspunkten“, beispielsweise an Kontrollpunkten sollen Demonstrationen stattfinden, bei denen IDF-Soldaten mit Randalierern konfrontiert werden sollen, heißt es in der PA.

Um sicherzustellen, dass sich die Massen versammeln, endet die Schule um 11.30 Uhr in von der PA kontrollierten Bereichen und mehrere Unternehmensgruppen forderten die Geschäftsinhaber auf, entweder ihren Arbeitstag vorzeitig zu beenden oder ihre Geschäfte nicht den ganzen Tag über zu öffnen.

Yediot Acharonot zitierte einen PA-Beamten mit den Worten: „Wenn diese Demonstrationen mit dem Tod von Palästinensern enden, werden die Spannungen zunehmen und die Sicherheitslage könnte sich noch mehr verschlechtern.“

Letzte Woche hat der US-Außenminister Mike Pompeo, eine vom US-Außenministerium vor Jahrzehnten proklamierte Politik rückgängig gemacht und erklärt, dass die USA jüdische Städte in Judäa und Samaria nicht länger als illegal betrachten würden.

„Die Forderung nach einer völkerrechtswidrigen Errichtung ziviler Siedlungen hat die Sache des Friedens nicht vorangebracht“, sagte Pompeo. „Die harte Wahrheit ist, dass es niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben wird und Streitigkeiten darüber, wer völkerrechtlich richtig und wer falsch ist, keinen Frieden bringen werden. Die Errichtung von israelischen zivilen Siedlungen im Westjordanland steht per se nicht im Widerspruch zum Völkerrecht.“

Als Reaktion darauf kritisierte die PA die Ankündigung mit der Begründung, dass sie „völlig im Widerspruch zum Völkerrecht“ stehe. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sagte, der US-Friedensplan „Deal des Jahrhunderts“ von US-Präsident Donald Trump sei „tot“.

„Wir haben die ganze Zeit gesagt, dass der Deal des Jahrhunderts in der Realität keine Grundlage hat. Nach den Kommentaren von Pompeo ist er jetzt leblos. Die Amerikaner haben kein Recht, Entscheidungen internationaler Gremien zu widersprechen“, so Abbas.

PA-Sprecher Nabil Abu Rdeneh sagte: „Die US-Regierung hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, um eine künftige Rolle im Friedensprozess zu spielen.“

Der PA-Unterhändler Saeb Erekat nannte die Änderung der amerikanischen Haltung in Bezug auf die Siedlungen und die Auswirkungen auf die Friedensbemühungen „unverantwortlich.“

IN-Redaktion

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