Neues Wahlgesetz soll die politische Sackgasse Israels beenden

Da sich Israel in weniger als 12 Monaten seiner dritten allgemeinen Wahl nähert, erarbeitet der Likud an einem Gesetzesentwurf der darauf abzielt, die politische Sackgasse zu überwinden – und die Möglichkeit einer vierten Wahl zu verhindern.

Laut einem Bericht von Yediot Ahronot am Montag, entwirft Likud MK Shlomo Karai einen Gesetzesentwurf, der die anhaltende politische Pattsituation lösen soll und den Wählern die Möglichkeit gibt, den Premierminister direkt zu wählen, wenn kein Kandidat in der Lage ist, eine Koalitionsregierung aufzubauen.

Nach dem derzeitigen System geben die Wähler ihre Stimmzettel an Parteilisten ab, die wiederum mit anderen Parteien über die Bildung von Mehrheits-Koalitionen verhandeln. Der Führer der größten Partei, die eine Mehrheit in der Knesset bilden kann, ist normalerweise derjenige, der als Premierminister ausgewählt wurde.

Weder der linke noch der rechte Block haben in der 21. oder 22. Knesset die absolute Mehrheit erhalten, aber weder Premierminister Binyamin Netanyahu noch Herausforderer Benny Gantz, der die blau-weiße Partei anführt, konnten eine neue Regierung bilden. Die Knesset hat jetzt weniger als drei Wochen Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, der die Unterstützung von 61 MKs benötigt. Sollte auch dies scheitern, muss sich die Knesset auflösen und erneut zur Wahl gehen.

Umfragen zeigen jedoch, dass eine dritte Wahl in etwa zum gleichen Ergebnis führen würde wie die vorherige Abstimmung.

Um die anhaltende Pattsituation zu überwinden, bereitet MK Karai (Likud) einen Gesetzesentwurf vor, der die Wahlgesetze Israels ändern soll und es den Wählern ermöglicht, den Ministerpräsidenten direkt zu wählen, wenn kein Kandidat in der Lage ist, auf traditionelle Weise eine Regierung zu bilden.

Die Führer der großen Parteien würden bei einer direkten Wahl gegeneinander antreten und der Gewinner würde nicht nur das Ministerpräsidentenamt erhalten, sondern auch weitere 12 Knesset-Mitglieder, die den Mitgliedern des Siegerblocks zugeteilt würden, so dass der neue Ministerpräsident bequem eine Mehrheit bilden könnte.

Der Plan wurde von Premierminister Binyamin Netanyahu unterstützt.

Um in das Gesetz aufgenommen zu werden, müssten jedoch 61 MKs in der Knesset unterstützt werden – entweder von Mitgliedern des linken Blocks oder von der Partei Israel Beytenu.

IN-Redaktion

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