Mandelblit: „Ein trauriger Tag für Israel und für mich“

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hielt seine erste Ansprache, nachdem er beschlossen hatte, Premierminister Binyamin Netanyahu wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch in den Fällen 4000 und Betrug und Vertrauensbruch in den Fällen 1000 und 2000 anzuklagen.

„Heute ist ein trauriger Tag für Israel und für mich“, sagte der Generalstaatsanwalt und fügte hinzu, Netanyahu habe viele Verdienste und es sei ihm eine Ehre, viele Jahre beim Premierminister zu dienen.

Mandelblit sagte, dass er die Entscheidung getroffen habe, Netanyahu mit schwerem Herzen anzuklagen, aber er glaubt, dass Korruption und Vertrauensbruch in Israel oder in einer Demokratie nicht toleriert werden können.

„Strafverfolgung ist keine Wahl. Es ist meine Pflicht gegenüber den Bürgern des Staates“, erklärte er.

„Die erste Anklage basiert auf der Untersuchung in der Rechtssache 4000. In diesem Fall beschloss ich, wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch vor Gericht zu gehen“.

„Im Fall 2000 beschloss ich, wegen Betrugs und Vertrauensbruch zu klagen. Obwohl der Premierminister den Vorschlag nicht akzeptierte, erweckte er den Eindruck, dass die Bestechung des Premierministers eine tragfähige Option ist, die verhandelt werden kann. Das geschah alles, als der Premierminister vor den Wahlen stand. Der Premierminister nutzte seinen Regierungsstatus“, erklärte Mandelblit.

Im Fall 1000 stellte Mandelblit fest: „Jahrelang erhielten der Premierminister und seine Frau regelmäßig und innerhalb einer realen Versorgungslinie Zigarrenkisten und Flaschen Champagner im Wert von insgesamt Hunderttausenden von Schekel. Dies geschah zur gleichen Zeit, als der Premierminister daran arbeitete, die Interessen von Herrn Milchan zu fördern.“

Mandelblit wies Behauptungen zurück, er sei unter Druck gesetzt worden Netanyahu anzuklagen und erklärte, die Entscheidung sei „nur aus rechtlichen Erwägungen und auf der Grundlage von Beweisen getroffen worden. Keine andere Überlegung hat mich beeinflusst.“

Mandelblit kritisierte die Angriffe auf die Gerichtsbarkeit, die mit den Ermittlungen gegen Netanyahu einhergingen und nannte sie „gewalttätig“.

Es gibt einen Unterschied zwischen Kritik und grundlosen Verschwörungstheorien“, fügte Mandelblit hinzu.

IN-Redaktion

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