Abbas: Präsidenten Trumps Friedensplan ist gestorben

US-Präsident Donald Trumps Friedensplan „Deal des Jahrhunderts“ ist „tot“, sagte Mahmoud Abbas, Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde.

In einem Interview mit dem Korrespondenten für arabische Angelegenheiten des israelischen Armee Radio in seinem Büro in Ramallah sagte Abbas, dass die PA den Plan bereits vor seiner Veröffentlichung abschreibe.

„Wir haben die ganze Zeit gesagt, dass der Deal des Jahrhunderts in Wirklichkeit keine Grundlage hat“, sagte Abbas. „Nach den Kommentaren von Pompeo ist er jetzt leblos. Die Amerikaner haben kein Recht, Entscheidungen internationaler Gremien zu widersprechen“.

Außerdem habe sich Ministerpräsident Binyamin Netanyahu geweigert, sich mit ihm zu treffen und nicht das Gegenteil sei richtig, wie Netanyahu versuchte es darzustellen. Er habe 20 Mal versucht, sich mit Netanyahu zu treffen, was aber jedes Mal abgelehnt wurde. „Das letzte Mal, dass wir uns trafen, war im Jahr 2010“, sagte Abbas.

Als Abbas gefragt wurde, wen er als zukünftigen Premierminister sehen wollte, weigerte er sich dies zu sagen. Er sagte aber, dass „wir hoffen, dass die zukünftige [israelische] Regierung Frieden sucht.“

Am Montag kehrte US-Außenminister Mike Pompeo eine Politik um, die vor Jahrzehnten vom US-Außenministerium proklamiert worden war und erklärte, die USA würden jüdische Städte in Judäa und Samaria nicht länger als illegal betrachten.

„Die Forderung, dass die Errichtung ziviler Siedlungen völkerrechtswidrige sind hat die Sache des Friedens nicht vorangebracht“, sagte Pompeo. „Die harte Wahrheit ist, dass es niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben wird und Streitigkeiten darüber, wer völkerrechtlich richtig und wer falsch ist, werden keinen Frieden bringen. Die Errichtung von israelischen zivilen Siedlungen im Westjordanland steht per se nicht im Widerspruch zum Völkerrecht.“

Als Reaktion darauf wies die PA die Ankündigung mit der Begründung zurück, dass sie „dem Völkerrecht vollständig widerspricht“. PA-Sprecher Nabil Abu Rdeneh sagte, dass „die US-Regierung ihre Glaubwürdigkeit verloren hat, eine künftige Rolle im Friedensprozess zu spielen.“

PA-Verhandlungsführer Saeb Erekat nannte es „unverantwortlich“. Und der Außenminister der PA sagte, „wir warnen vor der Gefahr bei der Änderung der amerikanischen Haltung in Bezug auf die Siedlungen und den Auswirkungen, die sie auf die Friedensbemühungen haben werden.“

Von Israel Hayom zitierte PA-Beamte sagten jedoch, dass die jüngste Entwicklung bewies, dass die PA in ihrem Ansatz falsch war. „Der Boykott, den Abbas der Trump-Administration auferlegt hat, hat mehr Schaden als Nutzen gebracht“, sagten die Quellen. „Aber Abbas hört weiterhin auf die schlechten Ratschläge seiner Berater, die ihn drängen, sich weiter von der Trump-Administration zu distanzieren und allen Bemühungen des US-Außenministeriums, Gespräche anzuregen, eine kalte Schulter zuzuwenden.“

Abbas schien auf eine „wütende arabische Antwort“ auf den US-Kommentar zu warten, was aber auch nicht der Fall war, als die Trump-Regierung die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte und die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannte.

Die Ankündigung des US-Außenminister vom Montag überraschte alle in der PA. „Und es ist wahrscheinlich, dass es weitere Überraschungen geben wird. Aber leider hört Abbas nur denen zu, die ihm sagen, er solle sich abwenden“, fügten die Quellen hinzu.

IN-Redaktion

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