Der niederländische Drogen-Staat zahlt für Ermittlungen gegen den israelischen Obersten Gerichtshof

Ein führender italienischer Mafia-Experte, Roberto Saviano, sagte, London und Amsterdam seien die beiden korruptesten Städte, die er je gesehen habe – nicht die Straße, sondern das Finanzsystem. Vielleicht sollten die Holländer in den Spiegel schauen.

Innerhalb des breiten Spektrums europäischer Arroganz gegenüber Israel, nehmen die Niederlande einen besonderen Platz ein. Die Niederländer verfolgen inoffiziell die Politik, ihre Hauptverbrechen zu verschleiern oder nur oberflächlich zu untersuchen. Dies gilt zum Beispiel für ihre koloniale Vergangenheit im heutigen Indonesien. Eine lange These eines Historikers besagt, dass die niederländische Kolonialgeschichte so grausam war wie die der Briten, Franzosen und Portugiesen in ihren Kolonien.

Das Neueste an diesem „Versteck der Informationspolitik“ ist, dass erst jetzt veröffentlicht wurde, dass mindestens 70 Zivilisten im Irak von niederländischen Piloten im Kampf gegen ISIS getötet wurden. Es wurde auch bekannt, dass das Ministerium für Verteidigung und Sicherheit diese Tatsachen seit 2015 kannte. Bisher wurde der detaillierte interne Bericht des Ministeriums über diese Morde nicht gefunden.

Diese verschleierte Politik ermutigt auch die niederländische Regierung zu ihrer Haltung gegenüber Israel. Anfang dieses Jahres veröffentlichte die extrem linke israelische NGO B’tselem einen Bericht, in dem der israelische Oberste Gerichtshof über seine Entscheidungen zum Bau im Westjordanland angegriffen wurde. Die niederländische Regierung hat diese Studie finanziert.

In der Vereinbarung zwischen B’tselem und der niederländischen Regierung erklärte diese, dass „die Situation [in Israel] in Bezug auf die Entwicklung der Menschenrechte, die Rechte der Frauen, die schwersten Verstöße und die Meinungsfreiheit alle unter Druck stehen“. Ziel des Berichts war es, „den Status quo zu untergraben, indem die wichtigsten Mechanismen, die die Besatzung aufrechterhalten, in Frage gestellt werden (…).“

Der israelische Oberste Gerichtshof genießt in internationalen Rechtskreisen hohes Ansehen, (obwohl viele Israelis seine internen Richtlinien scharf kritisieren). Es gab mehrere parlamentarische Fragen zu dieser extremen Einmischung der Niederlande in die inneren Angelegenheiten Israels. Der niederländische Außenminister, Stef Blok, sagte, dass die Mission von B’tselem vollkommen im Einklang mit der niederländischen Politik stehe, „die auf die Verwirklichung von Frieden und Sicherheit durch eine Zwei-Staaten-Lösung abzielt“. Blok erklärte nicht, wie die Schaffung eines palästinensischen Staates, angeführt von der Mehrheitspartei, der Völkermord unterstützenden Hamas oder der Fatah, die Morde an Zivilisten belohnen, Frieden und Sicherheit fördert.

Blok, der in der Außenpolitik wenig Erfahrung hat, trat die Nachfolge von Halbe Zijlstra an. Letzterer trat nach weniger als vier Monaten im Amt als Außenminister zurück, als sich herausstellte, dass er gelogen hatte. Er behauptete fälschlicherweise, 2006 an einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin teilgenommen zu haben.

Die niederländische Regierung konnte sich eine so große Zumutung gegenüber Israel nur erlauben, weil sie wusste, dass die israelische Regierung auf diese Travestie nicht in Form von Sachleistungen reagieren würde. Die israelische Nichtreaktion war schade. Ein sehr interessanter Bericht könnte leicht über die Hauptmängel der niederländischen Justiz und Polizei geschrieben werden. Was da international ans Licht gekommen wäre, wäre für das Land schädlich.

Seit 2015 mussten zwei niederländische Justizminister und zwei stellvertretende Minister zurücktreten, weil sie das Parlament in die Irre geführt hatten. Einer der Minister war Ivo Opstelten, der 2015 zurücktrat. Erst vor wenigen Wochen gab Opstelten zu, eine Reihe von Fehlern begangen zu haben, die sich auf einen Deal seines Stellvertreters Fred Teeven bezogen hatten. Letzterer hatte – als er Staatsanwalt war – mehr als zwei Millionen Euro in den Händen eines großen Drogenkriminellen gelassen, als dieser einer Geldstrafe zugestimmt hatte. Opstelten enthüllte auch, dass seine Frau nach einer Debatte sagte, seine Erklärung im Parlament sei fast das Dümmste, was möglich sei.

Opsteltens Nachfolger als Minister, Aard van der Steur, trat im Januar 2017 zurück. Medien berichten, dass sein Ministerium von vielen Zwischenfällen, unvollständigen Informationen und nachlässiger Kommunikation geprägt war. Es stellte sich heraus, dass Van der Steur die Höhe des sogenannten „Teeven-Deals“ kannte, als er Abgeordneter war, aber Druck ausübte, um die Informationen vor dem Parlament zurückzuhalten.

Im Mai 2019 trat der stellvertretende Minister für Justiz und Sicherheit, Mark Harbers, zurück. Er war für Asylfragen zuständig. Es stellte sich heraus, dass sein Ministerium Daten über die Kriminalität von Asylbewerbern verfälscht hatte. Der Bericht des Ministeriums hatte genaue Zahlen über Fälle von Ladendiebstahl und Diebstahl von Fahrrädern angegeben. Schwerwiegende Straftaten von Asylbewerbern wie der Verdacht auf Sexualstraftaten, Morde und Totschlagversuche waren jedoch in die unscheinbare Überschrift „Sonstige Straftaten“ aufgenommen worden.

Aus dem Jahresbericht 2018 der niederländischen Staatsanwaltschaft wurde bekannt, dass die organisierte Kriminalität in den Niederlanden zunimmt. Darüber hinaus nimmt auch der Informationsverlust der Polizei zu. Dem Bericht zufolge hat die Polizei im Jahr 2018 bei 27.500 Anzeigen wegen Straftaten nichts unternommen. Dies trotz der Tatsache, dass es Informationen für Ermittlungen und Strafverfolgung gab.

Ein Sonderausschuss untersuchte die Vorgänge in der Staatsanwaltschaft. Der „Fokkens-Bericht“ stellte fest, dass die internen Beziehungen an der Spitze der Justiz infolge einer langjährigen, versteckten romantischen Beziehung zwischen zwei Top-Staatsanwälten in erheblichem Maße gestört worden waren.

Im August 2019 erklärte der derzeitige Minister für Justiz und Sicherheit, Ferd Grapperhaus, dass die Drogenkriminalität in den Niederlanden bekämpft werden müsse. Er fügte hinzu, dass das Land sonst ein Narco-Staat [illegale Drogen] werden würde. Der Minister reagierte auf einen Bericht über Drogenkriminalität in Amsterdam mit dem Titel „The Backside of Amsterdam“. Dieses Dokument kam zu dem Schluss, dass aufgrund der gigantischen Geldmengen in der lokalen Unterwelt eine gigantische und gewalttätige Schattenwirtschaft entstanden ist, die zu einer Störung der Gesellschaft führt.

Ein führender italienischer Mafia-Experte, Roberto Saviano, gab eine unabhängige Stellungnahme zur herausragenden Rolle der Niederlande in der europäischen Drogenwelt ab. Er sagte, dass London und Amsterdam die zwei korruptesten Städte sind, die er je gesehen hat. Saviano fügte hinzu, dass es sich nicht um Korruption auf Straßenebene handele, sondern um das niederländische Finanzsystem. Die Finanzinfrastruktur wäscht kriminelles Geld.

Das Obige gibt einen Eindruck von der niederländischen Realität, die international fast unbekannt ist. Eine detailliertere Übersicht als die obige Zusammenfassung, kann viel mehr negative Tatsachen über das niederländische Justiz- und Polizeisystem sowie die Niederlande im Allgemeinen aufdecken.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld
In englischer Sprache erschienen auf ArutzSheva7.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald,
für Israel Nachrichten Ltd.

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