Kommentar: Selbstverteidigung gilt für alle außer Israel

Israels Kritiker sprechen von einem „Kreislauf der Gewalt“, in dem der jüdische Staat für militärische Eskalationen verantwortlich gemacht wird. Das Problem ist jedoch die palästinensische Politik und der Iran, nicht Netanyahu.

Als die israelischen Streitkräfte einen Überraschungsangriff auf einen Oberbefehlshaber des palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) im Gazastreifen starteten, wurden voraussichtlich vier Reaktionen erwartet.

Eine davon war, dass die Terrorgruppe auf die Eleminierung dieses bekannten Mörders reagieren würde, indem sie als Vergeltung Raketen auf Israel abfeuern würde. Die zweite war, dass die Hamas, die Terrororganisation, die Gaza mit islamistischer Tyrannei regiert und für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands mit Israel verantwortlich ist, dem Islamischen Dschihad bald bei Kriegsbeginn beitreten würde, indem sie willkürlich auf israelische zivile Ziele feuert. Der dritte Punkt war, dass ein Großteil der Welt Israel die Schuld für die Einleitung eines weiteren „Kreislaufs der Gewalt“ geben würde, in dem der jüdische Staat als ebenso, wenn nicht schuldhafter beurteilt würde als die Terroristen. Die vierte unvermeidliche Handlung war, dass die israelischen und amerikanischen Kritiker von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ihn beschuldigten, die Operation angeordnet zu haben, um seine politischen Interessen voranzutreiben.

Innerhalb von 24 Stunden nach dem Tod von Baha Abu al-Ata – einem Mann, den die israelischen Sicherheitsdienste zu Recht als „tickende Zeitbombe“ bezeichneten – geschah genau das.

Palästinensische Terrorgruppen haben Hunderte von Raketen auf Israel abgefeuert. In ganz Südisrael wurden Luftangriffswarnungen ausgegeben, die Zehntausende von Israelis dazu veranlassten, nach Luftschutzbunkern zu suchen. Die Schulen im Süden und in der Mitte des Landes waren geschlossen.

Obwohl ihre Apologeten die Hamas gerne als vernünftigen Akteur bezeichnen, mit dem Israel verhandeln sollte, war ihre Teilnahme an den Racheangriffen gegen Abu al-Ata eine Selbstverständlichkeit. Das liegt daran, dass die Dynamik der palästinensischen Politik so ist, dass Gewalt immer belohnt wird. Obwohl die Hamas immer noch der Zerstörung Israels verpflichtet ist, hat sie den Waffenstillstand, der in den letzten Monaten an der Grenze zum Gazastreifen relativ ruhig verlaufen ist, größtenteils beobachtet, vor allem, weil sie sich Sorgen macht, den Frieden nach innen zu wahren, da die Wirtschaft im Gazastreifen ins Stocken geraten ist. Ihre Führer waren wahrscheinlich froh, dass Israel einen ihrer Rivalen eliminiert hatte, dessen Aktivitäten eine Bedrohung für die Hamas-Herrschaft darstellten. Aber sie kann es sich nicht leisten, sich lange aus den Kämpfen herauszuhalten, damit es nicht als friedensfördernd empfunden wird, im Gegensatz zu einem endlosen Krieg gegen die Juden.

Aus diesem Grund sind die Forderungen nach „gegenseitiger Zurückhaltung“, die immer wieder von Kritikern Israels laut werden, so unaufrichtig und untergraben die Hoffnung auf Frieden.

Die Natur des Konflikts ist, dass jedes Mal, wenn Israel etwas unternimmt um sein Volk zu verteidigen oder Terrorgruppen zu veranlassen die Operationen einzustellen, seine Handlungen als provokativ empfunden werden. Das bedeutet, dass diejenigen, die Israel auffordern, bekannte Mörder nicht zu schlagen, im Wesentlichen versuchen, denjenigen Immunität zu gewähren, deren Ziel es ist, Israelis zu terrorisieren und den Konflikt zu schüren. Sie befürworten grundsätzlich das Selbstverteidigungsrecht Israels, sind aber in der Praxis immer dagegen.

Diese Haltung tut den Palästinensern keinen Gefallen. Solange jede palästinensische Gruppe immer über die Schulter schauen muss, um zu befürchten, dass gewalttätigere Fraktionen durch Blutvergießen an Popularität gewinnen, werden selbst die mildesten und theoretischsten Schritte in Richtung Frieden immer unmöglich sein.

Indem die Kritiker des jüdischen Staates Israel und seine Selbstverteidigungsbemühungen als moralisch gleichwertig mit den Aktionen des Islamischen Dschihad und des im Gazastreifen regierenden Hamas-Terrorregimes ansehen, untergraben sie nicht nur die jüdische Sicherheit, sondern verurteilen die im Gazastreifen gefangenen Palästinenser, um sie weiter zu belagern und zu misshandeln in den Händen ihrer Terroristen.

Schließlich stellt sich die Frage nach Netanyahus angeblicher zynischer Manipulation der Sicherheitslage, zu seinem eigenen politischen Vorteil.

Derzeit kann der Ministerpräsident so gut wie nichts tun, was nicht kritisiert werden könnte. Wenn er sich weigert, Gewalt anzuwenden, wird er beschuldigt unentschlossen zu sein. Wenn er, wie jetzt, den Rat seiner Sicherheitschefs einhält und die israelischen Verteidigungskräfte auffordert, eine Bedrohung zu beseitigen, wird ihm vorgeworfen, die Situation nicht nur zu entflammen, sondern, um einen taktischen politischen Vorteil zu erlangen.

Doch nach mehr als 13 Jahren als Führer Israels ist Netanyahu äußerst vorsichtig, wenn es darum geht, das Leben der israelischen Soldaten zu riskieren und er ist mehr daran interessiert, den Krieg zu vermeiden, als eine Eskalation zu riskieren, um einen Krieg zu riskieren, dass beweist, zeigt oder demonstriert seine Zähigkeit. Kritisieren Sie ihn nach Belieben für seine Politik oder seine Persönlichkeit, aber wenn er den Streitkräften befohlen hat zu handeln, geschah dies erst, nachdem alle anderen Optionen ausprobiert wurden.

Auch wenn dieser jüngste Ausbruch von Gewalt nicht zu einem umfassenden Krieg eskaliert und zu einer vorübergehenden Beruhigung zwischen Israel und des Gazastreifens führt, sollten die Beobachter die beiden Faktoren, die das Kernproblem ausmachen, nicht ignorieren: Den palästinensischen Ablehnungs-Mechanismus und den Iran.

Solange die Kultur der palästinensischen Politik das Blutvergießen belohnt und die Friedensstiftung bestraft, werden die Palästinensische Autonomiebehörde, der Palästinensische Islamische Jihad und die Hamas dieses Szenario weiterhin wiederholen. Der wahre Kreislauf der Gewalt ist nicht einer, in dem Israel für immer beschuldigt wird, durch das Töten von Terroristen Ärger verursacht zu haben, sondern derjenige, in dem die Palästinenser in einer Dynamik endlosen Krieges gefangen bleiben, der sie nicht entkommen können.

Zweitens zahlt der Nahe Osten weiterhin den Preis für die Befriedigung, Ermächtigung und Bereicherung des Iran durch Ex-US-Präsident Barack Obama. Teherans Fingerabdrücke sind überall auf der Eskalation der Kämpfe zwischen Gaza und Israel, sowie auf der Bedrohung der nördlichen Grenze des jüdischen Staates zu sehen. Seine Fähigkeit, den Palästinensischen Islamischen Jihad zu finanzieren und zu fördern, gibt ihm Einfluss auf die Hamas und stellt sicher, dass der Konflikt mit Israel so heiß wie möglich bleibt. Die beste Möglichkeit, Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern zu verhindern, besteht darin, den Druck auf den Iran aufrechtzuerhalten, indem die Sanktionen verschärft werden, die seine Fähigkeit einschränken, Probleme in der Region zu verursachen und den Terrorismus zu finanzieren und zu fördern.

Die Diskussion über Israel und die Palästinenser in den Vereinigten Staaten wird weiterhin von liberalen Kritikern Israels vorangetrieben, die der Meinung sind, dass der Konflikt von der israelischen Unnachgiebigkeit und der Kampfbereitschaft Netanyahus angetrieben wird. Die Gewalt in dieser Woche ist jedoch eine weitere Erinnerung daran, dass das Problem wenig mit diesen Faktoren und vor allem mit dem zu tun hat, was mit einer giftigen palästinensischen politischen Kultur zu tun hat, die durch den böswilligen Wunsch des Iran, Gewalt zu schüren, ausgelöst wurde.

Von Jonathan S. Tobin (JNS)

Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur des JNS – Jewish News Syndicate.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald,
für Israel Nachrichten Ltd.

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