Hass, Liebe und Egoismus – wenn Politik zur Posse mutiert

Herbst 2018

Noch liegt knapp ein Jahr vor der regierenden Likud & Partner Koalition, bevor Israel wieder zu den Wahlurnen gerufen wird. Alles scheint eitel Wonne und Sonnenschein zu sein.

Doch dann beginnt der Hamas Terror. Angeblich ausgelöst durch eine undercover Aktion der IDF im Gazastreifen, die vereitelt wurde. In der Nacht vom 12. auf den 13. November 2018 werden mehr als 460 Raketen aus Gaza abgeschossen. Israel reagiert mit der Zerstörung von 100 Zielen. Es gibt Tote, zahlreiche Verletzte und grossen Sachschaden auf beiden Seiten. PM Netanyahu muss einen Aufenthalt in Paris abbrechen. Und dann plötzlich Waffenruhe. Einseitig ausgesprochen von der Hamas. Das offizielle Israel schweigt dazu, beendet aber die Vergeltungsschläge. PM Netanyahu gerät unter Druck, die Opposition verurteilt dies als «Einknicken» vor der Hamas, auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.

Nur einen Tag später, am 14. November verkündet Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt. Nach dem Austritt von Liebermans’ Partei «Israel beitenu» (5 Sitze) schrumpft die Regierungsmehrheit auf 61 Sitze. Lieberman fordert Neuwahlen. Nicht nur Lieberman votiert gegen die Annahme der Waffenruhe, auch MK Naftali Bennett, Vorsitzender der nationalreligiösen Partei «Ha beit ha yehudi» (8 Sitze) und Erziehungsminister stimmt dagegen. Und mehr als das; er strebte den freigewordenen Ministerposten an. Würde PM Netanyahu dieser Ernennung nicht zustimmen, würde er die Koalition verlassen. Das wäre das Ende der Regierungsmehrheit.

Offensichtlich zog PM Netanyahu es vor, den Posten selber zu übernehmen und damit Neuwahlen zu riskieren. Zu sehr war sein Verhältnis zu MK Bennett gestört. Am 30. Dezember verliess der gemeinsam mit der Parteifreundin und Justizministerin Ajelet Shaked und einer weiteren Abgeordneten die Koalition, die damit regierungsunfähig wurde. Die drei reaktivierten die Partei «Tzalash», ein Akronym für: Zionismus, Liberalismus, Gleichheit. Die Fraktion erhielt den Namen «Ha jamin ha chadasch» (Die neue Rechte).

Wahlen April 2019

Die neugegründete Partei «Ha jamim ha chadash» scheiterte mit 3.22% sehr knapp und zog nicht in die Knesset ein. Weitere rechtsgerichtete Parteien waren schon frühzeitig von PM Netanyahu gedrängt worden, sich zusammen zu schliessen, um den Einzug in die Knesset nicht zu verpassen. Nur so würde sichergestellt, dass seine Likud Partei mit ihren «natürlichen Partnern» ein tragfähiges Regierungsbündnis bilden könnte.

Zu diesem Zweck formte «Ha jamim ha chadash» mit «Ha beit ha yehudi» und «Otzma jehudit» als reines Wahlbündnis die «Union der rechten Parteien». Der Plan ging auf. Mit 3.7% zog sie mit 5 Sitzen in die Knesset ein. Kurz darauf verliess die ultra-rechte «Otzma jehudit» das Bündnis und machte damit den Weg frei, bei den Wahlen im September gemeinsam als «Jamina» anzutreten. Angeführt wurde die Liste von MK Ayelet Shaked.

Am 2. Juni beschloss PM Netanyahu, Ayelet Shaked und Naftali Bennett aus ihren Ministerposten zu entlassen. Obwohl ihre Partei es nach den Wahlen nicht in die Knesset geschafft hatte, hatten beide ihre Plätze innerhalb des Kabinetts behalten und dienten in der «Übergangsregierung» weiterhin als Erziehungs- und Justizminister. Nach dem Rauschschmiss übernahm PM Netanyahu das Erziehungsministerium kurzfristig bis zu Neuernennung von Rafi Peretz selber. Das verwaiste Justizministerium überliess er am kommenden Tag seinem Parteifreund Amir Ohana. Es selbst zu übernehmen schien wohl selbst ihm doch zu geschmacklos, nachdem er sich immer noch mit einigen offenen Anklagen konfrontiert sieht.

Wahl September 2019

Während die «Otzma jehudit» weit abgeschlagen den Einzug in die Knesset verpasste, erreichte «Jamina» mit 5.87% insgesamt 7 Sitze. Nachdem die Union, wie vereinbart unmittelbar nach den Wahlen wieder aufgelöst wurde gibt es nun wieder zwei eigenständige Parteien.

«Ha jamim ha chadash» mit Naftali Bennett, Ayelet Shaked und Matan Kahana.

Bennett und Shaked kann man als Politiker bezeichnen, die mit ihren Vorstellungen kaum hinter dem Berg halten. Als Justizministerin wollte Shaked die Macht des Obersten Gerichtshofes, einer Bastion der Demokratie abwerten.

«Ha beit ha yehudi» verfügt über vier Plätze. Mitglieder sind: Rafi Peretz, Moti Yogev, Bezalel Smotrich und Ofir Sofer.

Bezalel Smotrich ist amtierender Verkehrsminister. Immerhin kann er auf dem Posten mit seinen radikalen und menschenverachtenden Ansichten gegenüber den Palästinensern weniger Schaden anrichten, als in einer anderen Position. Die grössere Gefahr geht möglicherweise von Rafi Peretz aus, der als Bildungsminister immerhin für die nächste Generation verantwortlich ist. Seine Meinung zu Homosexualität und «interreligiösen» Ehen ist einfach skandalös. Moti Yogev und Ofir Sofer sind noch politisch recht unbeschriebene Blätter.

Nach der Wahl

28 Tage nachdem PM Netanyahu das Mandat der Regierungsbildung übertragen wurde, gibt er es an Präs. Rivlin zurück. Wie bereits im Sommer ist es ihm nicht gelungen, eine regierungsfähige Koalition zu bilden.

Den zweiten Versuch hat nun Benny Gantz. Auch er hat 28 Tage Zeit. Noch bleiben ihm davon 10 Tage. Und die Zeit läuft und läuft. Auch wenn er nicht müde wird zu betonen, dass die meisten Treffen und Verhandlungen ausserhalb der Öffentlichkeit stattfinden, scheint er von einer Lösung weit entfernt zu sein.

PM Netanyahu aber schmiedet weiter seine Ränkespiele.

Am Samstag, 2. November hatte MK Naftali Bennett noch grossspurig in einem Interview gesagt: «Wenn ich das Hindernis für eine Regierungsbildung bin, dann entbinde ich Netanyahu von seinen Verpflichtungen mir und der Neuen Rechten gegenüber und bin bereit in die Opposition zu gehen. Die Hauptsache ist nun, eine Regierung zu bilden.»

Zuvor wurde berichtet, dass sowohl Bennett, als auch Shaked von Blau-Weiss verschiedene Ministerposten angeboten worden seien. Die Gegenleistung wäre die Beteiligung an einer Minderheitsregierung unter MK Gantz. Es gab keine Bestätigungen, es gab keine Dementi.

Prompt dachte PM Netanyahu laut darüber nach, wie es möglich sei, die beiden doch wieder ganz fest an sein Lager zu binden. Dazu befragt, beteuerte MK Bennett jedoch, kein Angebot von dieser Seite bekommen zu haben.

Ayelet Shaked gefiel sich derweil in der Rolle der beleidigten Geliebten. «Er (Netanyahu) hat beschlossen, nur mit Bennett zu sprechen. Gespräche mit Bennett sind aber besser, als keine Gespräche.”

Dabei war am Samstag schon alles gelaufen. Bereits am Freitag, 8. November, lange vor Schabbat Eingang hatten sich PM Netanyahu und MK Bennett in Jerusalem getroffen. Das einzige Thema war nicht ob, sondern welche Ministerien zur Wahl standen. «Netanyahu bot uns drei Ministerien an: Landwirtschaft und Soziales oder eben Verteidigung. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass Bennett zum Verteidigungsminister ernannt wird, bis ein neues Kabinett gebildet wird.» liess Shaked auf ihrem Twitter account wissen «Ich bin sicher, das ist zum Besten für Israel.

Man muss nicht alles gut finden, was aus der Parteizentrale von Blau-Weiss kommt. Aber die Einschätzung dieser allez-hopp Aktion ist korrekt: «Immer wieder hat er [Netanyahu] Bennett als kindisch und verantwortungslos bezeichnet. Und jetzt legt er das System, das die Leben unserer Kinder schützen soll, in seine Hände. Wegen seiner kriminellen Probleme stellt Bibi [Netanyahu] seine eigenen Interessen über die des Staates.»

Auch von Ehud Barak kommen klare Worte: «Er missbraucht seine Macht, indem er Bennett ernennt. Das ist kein korrekter Schritt einer Übergangsregierung. Netanyahu zeigt immer wieder, wie recht er hatte, als er sagte, ein PM der bis zum Hals in kriminellen Verdachtsmomenten (sic!) steckt, kann keinen Staat regieren. Traurig und mies.»

Heute, am Sonntag 10. November wurde Naftali Bennett als Verteidigungsminister bestätigt. Damit hat sich sein Wunsch erfüllt, den er bereits im April geäussert hatte. Bereits vor den Wahlen trat er damit an PM Netanyahu heran und versprach: «Ich werde den palästinensischen Terrorgruppen die Tore der Hölle öffnen!»

Ein weiterer Grund, auf eine baldige Regierungsbildung zu hoffen. Ohne ihn, ohne PM Netanyahu. In dem Fall, so hat er versprochen, wird er sofort wieder zurücktreten. Ich hoffe, dass es nicht notwendig werden wird, dass er eine sicherheitspolitische Entscheidung treffen muss. Und dass Generalstabschef Aviv Kochavi in allen Auseinandersetzungen mit ihm die besseren Argumente hat.

Hätte Naftali Bennett auch nur das kleinste bisschen Ehrgefühl im Bauch, so würde er dankend abgelehnt haben. Hätte PM Netanyahu auch noch nur das kleinste bisschen Ehrgefühl im Bauch, so hätte er dieses infame Schmierentheater, das nur seinem Wohl dienen soll, gar nicht erst inszeniert.

Von Esther Scheiner

Esther Scheiner ist Journalistin und Redakteurin der Israel Nachrichten. Sie lebt und arbeitet in Israel und der Schweiz.

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