Die deutsche Regierung hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der nach dem tödlichen Angriff eines mutmaßlichen Neonazis auf die Synagoge in Halle, ein hartes Vorgehen gegen die äußerste Rechte vorsieht, berichtet die Agentur AFP.
Das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die insbesondere den Waffenverkauf und die Hassrede im Internet zum Ziel haben.
Das Gesetz muss noch vom Parlament gebilligt werden.
„Die Bedrohung durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus und damit Antisemitismus ist in Deutschland hoch und wir können es nicht oft genug betonen“, sagte Innenminister Horst Seehofer laut AFP auf einer Pressekonferenz.
Deutschland hatte bereits 2017 eines der restriktivsten Gesetze der Welt zur Bekämpfung rassistischer Äußerungen im Internet verabschiedet, wonach Social-Media-Riesen illegale Inhalte entfernen müssen oder Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro in Kaufnehmen müssen.
Laut AFP geht die neue Gesetzgebung noch weiter und zwingt Internet-Unternehmen, problematische Inhalte wie Morddrohungen und Anstiftung zum Rassenhass gegenüber der Polizei zu melden.
Strafverfolgungsbehörden werden befugt sein, Online-Plattformen zu zwingen, ihnen in diesen Fällen Benutzerdaten für eine mögliche strafrechtliche Verfolgung zur Verfügung zu stellen.
Die Maßnahmen kommen drei Wochen, nachdem ein Rechtsextremist der ein rassistisches, frauenfeindliches und antisemitisches Manifest online gestellt hatte, während des Jom-Kippur-Gebets versucht hatte, eine Synagoge in der Ostdeutschen Stadt Halle zu stürmen.
Als er die verschlossene Tür nicht öffnen konnte, erschoss er zwei nichtjüdische Deutsche – eine Frau auf der Straße und einen Mann in einem türkischen Imbissladen.
Die Polizei nahm schließlich den 27-jährigen Schützen Stephan Balliet nach einem Schusswechsel fest, bei dem er verletzt wurde.
Balliet gab zu, am Amoklauf teilgenommen zu haben und gestand, dass dies durch Antisemitismus und Rechtsextremismus motiviert war.
Seehofer stellte am Mittwoch fest, dass die Tatsache, dass seine Waffen – angeblich mit einem 3D-Drucker gebaut – wiederholt nicht funktioniert hatten, ein mögliches „Massaker“ verhinderten.
„Ich möchte mir gar nicht vorstellen was in Halle passiert wäre, wenn wir Waffengesetze nach amerikanischem Vorbild hätten“, sagte Seehofer und verwies auf die weitaus weniger restriktiven Waffengesetze in den USA.
Seehofer warnte in den Tagen nach dem Anschlag, dass in Deutschland ein „erhöhtes“ Risiko für rechtsextreme Angriffe bestehe.
Antisemitische Straftaten nahmen in Deutschland im vergangenen Jahr um 20 Prozent zu, laut Angaben des Innenministeriums, waren in neun von zehn Fällen Rechtsextremisten die Verursacher.
Ein im vergangenen Sommer veröffentlichter Bericht ergab, dass in Deutschland in der ersten Hälfte des Jahres 2018, mehr Angriffe auf Juden stattgefunden hatten als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
IN-Redaktion
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