Bisher keine Fortschritte bei den Einheitsgesprächen erzielt

Ein Treffen zwischen Premierminister Binyamin Netanyahu und dem blau-weißen Parteichef Benny Gantz, endete am Sonntagabend ohne Anzeichen von Fortschritten bei der Lösung der Probleme, die eine Einheitsregierung verhindert haben.

Es war das erste Mal, dass sich die beiden zu direkten Gesprächen trafen, seit Gantz das Mandat zur Regierungsbildung erhielt, nachdem PM Netanyahu dies innerhalb der vorgesehenen 28-Tage-Frist nicht konnte.

Sprecher beider Seiten sagten, das Treffen konzentriere sich auf mögliche Lösungen für die Pattsituation, welche die israelische Politik seit Monaten eingefroren hat, obwohl keine genauen Angaben gemacht wurden.

Gantz und Netanyahu sagten, dass sie vorhaben sich bald wieder zu treffen.

Früher am Tag trafen sich die Delegierten der beiden Parteien, aber die Fragen der Machtteilung blieben ungelöst. Blau und Weiß bestanden weiterhin darauf, dass der Likud allein verhandelt und nicht als 55-köpfiger Block von rechten und religiösen Parteien; Likud weigerte sich erneut, den Block aufzuteilen.

Der Likud-Unterhändler Yariv Levin, stellte die Aufrichtigkeit von Blau und Weiß offen in Frage:

„Jeder Bürger des Staates Israel – und es gibt heute viele besorgte Bürger – möchte eine klare Antwort darauf erhalten, ob das Angebot von Blau und Weiß für eine breite Einheitsregierung [echt] ist, oder ob es ein lediglich ein Angebot ist, mal hier und mal da Verhandlungen zu führen? Führen Sie weitere Verhandlungen mit Ayman Odeh, um eine Einheitsregierung zu bilden, in der es eine Einheit zwischen ihnen und der [arabischen] gemeinsamen Liste geben wird und nicht zwischen allen Juden und allen Parteien, die an den Staat Israel als jüdischen und demokratischen Staat glauben? Dies sind die beiden Fragen, die wir zur Eröffnung des Treffens stellen werden und ich hoffe, dass wir endlich Antworten erhalten.“

Inmitten heftiger Spekulationen darüber, ob Gantz sich für eine Minderheitskoalition mit Unterstützung der arabischen List von außen entscheiden würde, sprachen sich einige seiner Parteimitglieder gegen ein solches Szenario aus.

Ein Deal mit den arabischen MKs könnte die Partei sogar spalten, wie eine Quelle mitteilte und könnte Telem, die rechte Partei mit vier Sitzen auf der Blauen und Weißen Liste veranlassen, die Partei zu verlassen.

MK Zvi Hauser sagte, dass Blau und Weiß nur in einer Koalition mit „einer Partei sitzen werden, welche die grundlegende Anordnung des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat unterstützt. Dies sind die relevanten Parteien einer Einheitsregierung. Wir planen die Bildung einer großen zionistischen Einheitsregierung. Es gibt keine Relevanz für eine andere, problematische Regierung.“

Ebenfalls am Sonntag trafen sich die blau-weißen Unterhändler mit ihren Amtskollegen von Israel Beytenu, MK Oded Forrer und MK Alex Kushnir, um eine zukünftige Regierung zu besprechen.

Forrer bekräftigte, dass Libermans Israel Beytenu eine Einheitsregierung mit Blau und Weiß und dem Likud anstrebt.

Unabhängig von ihren Unterschieden in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen „sehen sich Israel Beytenu und Blau und Weiß in den meisten Fragen der Religion und des Staates auf Augenhöhe“, sagte Forrer.

Beide Parteien sagten, sie würden nicht in einer Regierung mit chareidim sitzen und haben der Religionsgemeinschaft ihre Unterstützung politischer Anathema zugesagt, wie öffentliche Verkehrsmittel an Shabbos, die Ausarbeitung der Wehrpflicht von Jeschiwa-Studenten und standesamtliche Trauungen.

IN-Redaktion

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.