PA-„Experte“ fordert Verbot israelischer Siedlungsprodukte

Der unabhängige „Experte“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, forderte am Mittwoch ein internationales Verbot aller in israelischen Siedlungen hergestellten Produkte, um die 52-jährige „illegale Besetzung“ Israels zu beenden.

Michael Lynk sagte gegenüber dem Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung, dass die internationale Gemeinschaft auch „einen Aufruf an die Vereinten Nationen zur Vervollständigung und Veröffentlichung einer Datenbank über Unternehmen, die im Zusammenhang mit illegalen Siedlungen tätig sind herausgeben sollte.“

Israel ist zutiefst gegen die von Palästinensern geführte internationale Boykottbewegung, die es als Angriff auf seine Existenz ansieht. Befürworter des Boykotts sagen, es sei eine gewaltfreie Art, gegen die israelische Behandlung der Palästinenser zu protestieren.

Das israelische Außenministerium lehnte es ab, sich zu Lynks Aussage zu äußern.

Lynk sagte, die internationale Gemeinschaft habe die Verantwortung und die rechtliche Verpflichtung, Israel zu zwingen, seine Besatzung vollständig zu beenden und Hindernisse für die Selbstbestimmung der Palästinenser zu beseitigen.

Er wies auf die schwere humanitäre Krise im Gazastreifen hin, da sich die wirtschaftliche Lage dort „weiterhin von dramatisch zu akut zu unvorstellbar verschiebt“, wobei für mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens die „Ernährung unsicher“ ist, die Arbeitslosenquote über 50% beträgt und 70% der Gazaner die jünger als 30 Jahre sind, ohne Arbeit ist.

Israel und Ägypten verhängten eine Blockade gegen Gaza, nachdem die islamische Terroristengruppe Hamas 2007 dort die Macht ergriffen hatte. Die Grenzschließungen und die Misswirtschaft durch die Hamas-Behörden, haben die Wirtschaft des Territoriums verwüstet.

Lynk stellte fest, dass seit März 2018, als die Hamas Proteste gegen die Blockade organisierte, mehr als 200 Palästinenser an der Grenze zwischen Gaza und Israel getötet und über 33.000 verletzt wurden.

In dem Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen an den Menschenrechtsrat vom März hieß es, praktisch alle getöteten Demonstranten seien von israelischen Soldaten erschossen worden. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wonach die Soldaten zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden müssten. In dem Bericht wurde der Hamas auch ihre Rolle bei den Zusammenstößen vorgeworfen.

Israel, das den Bericht scharf kritisierte, sagte, seine Armee verteidige die Landesgrenze gegen gewaltsame Infiltrationsversuche und beschuldigte die Hamas, die große Menschenmenge als Deckung für Angriffe zu nutzen.

„Israel hat praktisch keine Verantwortlichkeit gezeigt, um diese Aktionen anzugehen“, sagte Lynk.

Lynk, ein kanadischer Rechtsprofessor, sagte, Israels Besetzung des Territoriums, das die Palästinenser für ihren eigenen Staat wollen, sei durch zahlreiche und schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht gekennzeichnet.

Er forderte „mutige Maßnahmen und die Entschlossenheit, die Rechenschaftspflicht durchzusetzen“, beginnend mit einem internationalen Abkommen über „ein vollständiges Verbot der Ausfuhr aller in den illegalen israelischen Siedlungen hergestellten Produkte auf den Weltmarkt“.

UNO/IN-Redaktion

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