Blau und Weiß „optimistisch“ dass Gantz eine Regierung bilden kann

Nachdem Ministerpräsident Binyamin Netanyahu am Montagabend Präsident Reuven Rivlin darüber informiert hat, dass er keine Koalition bilden kann, soll der Ball nun beim Vorsitzenden der blau-weißen Pertei Benny Gantz landen, der 28 Tage Zeit hat um eine Regierung zu bilden.

Optimistische Quellen in Blau und Weiß teilten den israelischen Medien am Dienstagmorgen mit, dass sie einen Erfolg von Gantz erwarteten – mit einer Quelle, die Yisrael Hayom mitteilte, dass die einzige Frage lautete: „Wie viel wird es uns kosten die anderen Parteien davon zu überzeugen, sich Gantz anzuschließen?“.

Bisher ist dieser Preis gleich Null – denn seit Dienstag haben alle Mitglieder des von Netanyahu organisierten rechten Blocks angekündigt, keiner von Gantz geführten Regierung beizutreten. Ayelet Shaked von der Neuen Rechten sagte, dass ihre Partei, zusammen mit dem Jüdischen Heim (beide von der ehemaligen Vereinten Rechten Liste), „gerne mit Gantz diskutieren wird, aber wir werden uns keiner von ihm geführten Regierung anschließen“, sagte sie in einem Social Media Beitrag.

Das Vereinigte Tora Judentum teilte Gantz mit, dass es unwahrscheinlich sei, dass Partei-MKs sich mit ihm treffen, während in der Shas-Partei nicht entschieden wurde, ob sie sich treffen wollen oder nicht – aber selbst wenn ein Treffen stattfindet, „wird sich die Situation nicht ändern“ sagte ein Sprecher der Partei. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Gantz eine Regierung bilden kann, ist sehr gering und die Chancen stehen gut, dass der Präsident in 28 Tagen zu Netanyahu zurückkehrt, um ihm eine weitere Gelegenheit für eine Regierungsbildung zu bieten.“ Am Dienstagnachmittag informierten alle drei Parteien Rivlin offiziell darüber, dass ihre Position sich nicht verändert hätte und dass die einzige Regierung der sie beitreten wollten, eine Regierung wäre, die von Netanyahu geführt würde.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Gantz eine Regierung bilden könnte, wurde am Dienstag noch weiter verringert, als der US-Amerikaner Matanas Shahade im Radio 103 mitteilte, dass seine Balad-Fraktion – bestehend aus 3 MKs – eine von Gantz geführte Regierung nicht unterstützen werde. „Das ist unsere Haltung, nicht die des Restes der Liste. Aber wir werden versuchen, MKs von den anderen Fraktionen zu überzeugen, unserem Beispiel zu folgen.“ Ohne diese 3 MKs und unter der Annahme, dass der Rest der Liste seine Bemühungen unterstützt, hat Gantz 54 MKs – weniger als Netanyahus 55, einschließlich des Likud und der Rechten und den religiösen Parteien.

Wenn Gantz einen Deal mit den verbleibenden 9 MKs der Liste abschließt, könnte er tatsächlich mit deutlich weniger als 54 MKs auf seiner Seite stehen – weil Berichten zufolge mehrere blaue und weiße MKs gegen die Idee sind, MKs der Balad-Fraktion in die Regierung aufzunehmen.

Medien berichteten über das Wochenende von mehreren MKs, darunter Yoaz Hendel und Zvi Hauser, dass es ihnen „sehr schwer fallen würde, in einer Regierung mit Ahmed Tibi und anderen auf der Liste zu stehen, die Terroranschläge gegen Israelis gerechtfertigt haben. Und wir sind nicht die Einzigen, die das so empfinden.“

In einem Bericht über Channel One hieß es, dass Gantz höchstwahrscheinlich nicht seine „natürlichen Partner“ in Labour oder im demokratischen Lager anruft, sondern Netanyahu, um über eine Einheitsregierung zu diskutieren. Netanyahu wird wahrscheinlich an einem solchen Treffen teilnehmen, obwohl Gantz die Idee ablehnte, als Netanyahu ihn einlud, dieselbe Angelegenheit zu besprechen.

„Jetzt muss der Likud zu uns kommen, was bedeutet, dass wir in der Position der Macht sind“, sagten blau-weiße Parteiquellen zu Israel Hayom. „In einer solchen Situation ist es von Vorteil, Zweiter zu sein. Netanyahu hat es nicht geschafft eine Regierung zu bilden, und jetzt müssen sich die Parteien uns anschließen, wenn sie dritte Wahlen verhindern wollen.“

Mit 54 MKs auf seiner Seite und der Annahme, dass der Likud-rechts-religiöse Block solide bleibt, hat Gantz eine Chance eine Regierung zu bilden – mit Yisrael Beytenu. Doch nachdem Netanyahu von Avigdor Liberman, dem Chef von Yisrael Beytenu, schlecht behandelt wurde, haben die Beamten von Blau und Weiß regelrechte Angst davor, einen Deal mit ihm abzuschließen.

„Liberman ist kein stabiler Mensch und man kann nie sagen, was er tun wird“, sagten die blau-weißen Quellen zu Israel Hayom. „Er ist in der Lage, seine Meinung von Minute zu Minute zu ändern. Wir tun unser Bestes, um nicht in einer Position zu sein, in der wir uns auf ihn verlassen müssen, um eine Regierung zu bilden.“

Am Montagabend, am Ende von Simchas Torah, informierte Netanjyahu Präsident Reuven Rivlin darüber, dass er keine Regierung bilden könne und dass der Präsident jemanden wählen sollte, der es versucht. In einem Social-Media-Beitrag sagte Netanyahu, er habe „unermüdlich offen und heimlich daran gearbeitet, eine Einheitsregierung zu bilden und das zu tun, was die Menschen wollen. Dies ist erforderlich, um die großen Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert sind. In den letzten Wochen habe ich große Anstrengungen unternommen, um Benny Gantz an den Verhandlungstisch zu bringen und Neuwahlen zu verhindern. Leider hat er sich immer wieder geweigert. Er hat nicht einmal fünf Minuten lang ernsthaft über die Idee einer Einheitsregierung nachgedacht. Seine automatische Antwort war ein konsequentes Nein“, sagte Netanyahu.

„Dies weist auf eines hin – dass er von Liberman und Yair Lapid kontrolliert wird. Sie sprechen von Einheit, arbeiten aber daran, das Gegenteil zu erreichen. Sie lehnen Gespräche mit religiösen Parteien ab, aber nicht mit arabischen MKs. Sie haben die ganze Zeit daran gearbeitet eine Minderheitsregierung aufzubauen, die sich auf die arabischen MKs stützt. Es ist noch nicht zu spät – wenn Gantz zu Besinnung kommt und die Idee einer Minderheitsregierung ablehnt, können wir die Einheitsregierung aufbauen, die Israel braucht“, fügte Netanyahu hinzu.

IN-Redaktion

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