Nachdem Netanyahu keine Regierung gebildet hat soll das Mandat an Gantz übergeben werden

Infolge der Unfähigkeit des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, vor Ablauf dieser Woche eine Regierung zu bilden, gab er das Mandat an Präsident Reuven Rivlin zurück.

Es wird erwartet, dass Präsident Rivlin am Mittwoch den Vorsitzenden der Blau und Weiß Partei, Benny Gantz, beauftragt eine Regierung zu bilden.

Gantz, der die erste Person außer Netanyahu darstellt, die in mehr als einem Jahrzehnt mit dem Aufbau einer israelischen Regierung beauftragt wurde, sagte am Dienstag in einer Erklärung, dass er optimistisch ist, innerhalb von 28 Tagen eine Koalition bilden zu können.

Die Blau-Weiße Partei hat ihr Interesse am Aufbau einer liberalen Einheitsregierung unter der Führung von Gantz zum Ausdruck gebracht und am Montag in einer Erklärung gesagt, dass „es jetzt Zeit für Maßnahmen ist“.

Nach diesen Nachrichten schrieb die frühere Justizministerin Ayelet Shaked auf Twitter, dass ihre Neue Rechts Partei zwar bereit wäre sich mit Gantz zu treffen, wenn sie dazu aufgefordert würde, dies jedoch eine Zeitverschwendung wäre, da ihre Partei nicht unabhängig von dem Rechten Flügelblock verhandeln würde. Sie forderte Gantz auf, mit einem Vertreter des Blocks zu verhandeln und sagte, dass eine dritte Wahl „unnötig und schädlich“ sei und dass „[Albert] Einstein den Wahnsinn so definierte, dass „dieselbe Aktion immer wieder wiederholt werde und unterschiedliche Ergebnisse erwartet würden.“

Likud und Blau und Weiß haben sich gegenseitig beschuldigt, das Land zu einer dritten Wahl drängen zu wollen.

Netanyahu sagte in einer Videoerklärung am Montag anlässlich seines 70. Geburtstages, dass er das Mandat zur Regierungsbildung an Präsident Rivlin zurückgegeben habe. Er fügte hinzu, er habe in den vergangenen 26 Jahren „unablässig sowohl in der Öffentlichkeit als auch hinter den Kulissen an der Bildung einer breiten nationalen Einheitsregierung gearbeitet. Das ist, was die Leute wollen. Dies ist auch das, was Israel angesichts der Sicherheitsherausforderungen braucht, die von Tag zu Tag und von Stunde zu Stunde zunehmen.“

„Ich habe alles getan, um Benny Gantz an den Verhandlungstisch zu bringen“, fuhr Netanyahu fort. „Ich habe jede Anstrengung unternommen, um eine breite Regierung der nationalen Einheit zu schaffen, jede Anstrengung, eine weitere Wahl zu verhindern. Leider lehnte er [Gantz] es immer wieder ab.“

Um eine Regierung zu bilden, ist eine Mehrheit von 61 Sitzen im 120-köpfigen israelischen Parlament erforderlich – ein Ergebnis, das ohne die Hilfe der anderen Partei kaum erreicht werden kann.

Präsident Rivlin hat zu einer Einheitsregierung ermutigt, die zu gleichen Teilen zwischen Netanyahu und Gantz aufgeteilt wird und die jeweils zwei Jahre als Premierminister dienen. Wenn Netanyahu in einem der drei Korruptionsfälle angeklagt wird, würde er sich beurlauben lassen und Gantz würde in dieser Zeit „Interims-Premierminister“.

Wenn es Gantz nicht gelingt, innerhalb von 28 Tagen nach Beginn seines Mandats eine Regierung zusammenzustellen, wird es einen Zeitraum von drei Wochen geben, in dem ein Knesset-Mitglied dies versuchen kann. Wenn während dieser Zeit keine Regierung gebildet wird, wird automatisch eine dritte Wahl eingeleitet.

JNS/IN-Redaktion

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