US-Delegation strebt Waffenstillstand mit der Türkei und Kurden an

Eine US-amerikanische Delegation reist heute in die Türkei, um Erdogan davon zu überzeugen, einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Eine hochrangige US-Delegation steht vor der Herkulesaufgabe, die Türkei unter Druck zu setzen um einen Waffenstillstand in Nordsyrien zu akzeptieren. Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, dass die USA kein Interesse daran haben, kurdische Kämpfer zu verteidigen, die zu Tausenden als Amerikas Partner gegen Extremisten des Islamischen Staat (ISIS) gekämpft haben.

US-Vizepräsident Mike Pence, der eine US-Delegation leitet, zu der Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Robert O’Brien, gehören, wird am Donnerstagnachmittag in der Türkei zu einer Notfall Mission eintreffen.

Trump schlug am Mittwoch vor, dass eine kurdische Gruppe eine größere Terrorgefahr als der IS darstelle und begrüßte die Bemühungen Russlands und der Assad-Regierung, die Lücke zu füllen, nachdem er den Abzug fast aller US-Truppen aus Syrien während eines türkischen Angriffs auf die Kurden angeordnet hatte.

„Russland könnte Syrien helfen und das ist in Ordnung“, sagte Trump. „Sie haben dort drüben viel Sand. Es gibt also viel Sand, mit dem sie spielen können.“ Er fügte hinzu: „Lassen wir sie ihre eigenen Kriege führen.“

Dieser aussenpolitische Schachzug erwies sich als schwierig zu vereinbaren und war möglicherweise der dunkelste Moment für die modernen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei und eine Probezeit für Trump und seine Verbündeten in der Republikanischen Partei.

Das Weiße Haus gab bekannt, dass Trump Erdogan in der vergangenen Woche in einem ungewöhnlichen Brief beschworen und gedrängt hatte, in Syrien nur „auf die richtige und humane Weise“ zu handeln. Der Brief wurde am selben Tag versandt, als Erdogan die Großoffensive gegen die Kurden startete.

Trump sprach in dem Brief über lähmende Wirtschaftssanktionen und kam zu dem Schluss, dass die Welt „Sie [Erdogan] für immer als den Teufel betrachten wird, wenn gute Dinge nicht passieren. Sei kein harter Kerl. Sei kein Narr!“

Trump hat am Montag einige Sanktionen gegen die Türkei wegen der Offensive verhängt. Aber als seine Abgesandten abreisten, um in den kommenden Tagen noch härtere Aktionen anzudrohen, schien Trump ihre Verhandlungshaltung zu unterbieten. Er sagte, die USA hätten in der Region nichts zu suchen – und sich keine Sorgen um die kurdischen Kämpfer zu machen.

„Wenn die Türkei nach Syrien zieht, dann geschieht dies zwischen der Türkei und Syrien, und nicht zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten“, sagte Trump während eines Oval Office-Treffens mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella.

Während er Erdogan zu einem Waffenstillstand drängen will, wird Pence als Abgesandter eines inkonsistenten Präsidenten Zweifel an der amerikanischen Glaubwürdigkeit und seiner eigenen haben.

„Angesichts des unberechenbaren Entscheidungsprozesses und Stils von Präsident Trump ist es kaum vorstellbar, dass ein Land, das von einem anderen Land angegriffen wird, wirklich zuversichtlich ist, dass das, was Pence und Pompeo liefern, Trumps derzeitige Überlegungen widerspiegelt oder wie diese in Zukunft aussehen werden“, sagte Jeffrey Prescott, Senior Director der Obama-Administration für Iran, Irak, Syrien und die Golfstaaten im Nationalen Sicherheitsrat und ehemaliger stellvertretender nationaler Sicherheitsberater des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden.

Noch vor Trumps Äußerungen hatte Erdogan am Mittwoch öffentlich erklärt, dass er sich von den Sanktionen nicht abschrecken lassen werde, und sich gegen die Forderung nach einem Waffenstillstand wehrt.

„Es ist fast immer einfacher, eine noch nicht ergriffene Aktion zu verhindern, als jemanden zu zwingen eine Aktion rückgängig zu machen, für die er bereits Blut vergossen hat“, sagte John Hannah, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und ein leitender Berater für die Stiftung zur Verteidigung der Demokratie.

Türkische Truppen und türkisch unterstützte syrische Kämpfer starteten vor einer Woche ihre Offensive gegen kurdische Streitkräfte in Nordsyrien, zwei Tage nachdem Trump plötzlich bekannt gab, dass er die US-Truppen aus dem Gebiet zurückziehen würde. Erdogan sagte, er wolle in Syrien eine „sichere Zone“ schaffen, die 30 Kilometer tief ist.

Ankara argumentiert seit langem, die kurdischen Kämpfer seien nichts anderes als eine Erweiterung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die seit den 1980er Jahren eine Guerillakampagne in der Türkei durchführt und die die Türkei sowie die USA und die Europäische Union, als terroristische Organisation bezeichnen.

Associated Press/IN-Redaktion

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